Bundestag verschärft Strafrecht: Bis zu zehn Jahre Haft für Spione und Agenten

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein umfassendes Sicherheitspaket verabschiedet, das die Strafen für Spionage und Agententätigkeit drastisch erhöht. Kernstück der neuen Gesetzgebung ist ein frisch geschaffener Paragraf, der die „Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit" unter empfindliche Strafe stellt. Ein längst überfälliger Schritt, möchte man meinen – doch wie so oft bei Gesetzen aus Berlin bleiben kritische Fragen offen.

Verdopplung der Strafrahmen: Ein deutliches Signal?

Wer künftig im Auftrag einer fremden Macht eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, muss mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Bei geheimdienstlicher Agententätigkeit verdoppelt sich der Strafrahmen sogar auf sechs Monate bis zehn Jahre Haft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD begründete die Verschärfung mit den Worten: „Autoritäre Staaten arbeiten gezielt gegen unsere Demokratie." Spionage und Sabotage-Akte seien eine reale Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands.

Tatsächlich häufen sich die Berichte über ausländische Einflussnahme auf deutschem Boden. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher russischer Spion festgenommen und des Landes verwiesen. Die Bedrohungslage ist real – daran besteht kein Zweifel. Doch ob härtere Strafen allein ausreichen, um professionelle Geheimdienste abzuschrecken, darf bezweifelt werden.

Terrordrohungen werden strafbar – aber was ist eigentlich Terror?

Neben der Verschärfung bei Spionage-Delikten wird künftig auch die bloße Androhung eines Terroranschlags unter Strafe gestellt. Die Einreise nach Deutschland mit dem Ziel einer terroristischen Straftat ist nun ebenfalls strafbewehrt. Besonders bemerkenswert: Auch die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern kann fortan geahndet werden.

Hier offenbart sich jedoch ein fundamentales Problem, das die Politik seit Jahren vor sich herschiebt: Was genau ist eigentlich Terrorismus? Die Definition bleibt weiterhin unscharf und räumt Behörden sowie politischen Akteuren erhebliche Ermessensspielräume ein. In Zeiten, in denen Messerangriffe durch Migranten die Schlagzeilen dominieren und die Kriminalität in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau verharrt, stellt sich die Frage, ob diese Gesetze tatsächlich dort ansetzen, wo die größten Gefahren lauern.

Symbolpolitik oder echte Sicherheit?

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz scheint mit diesem Gesetzespaket ein Zeichen setzen zu wollen. Doch während man sich auf ausländische Spione konzentriert, bleiben die alltäglichen Sicherheitsprobleme der deutschen Bürger oft ungelöst. Die Polizei ist chronisch unterbesetzt, die Justiz überlastet, und die Grenzen werden nach wie vor nicht konsequent kontrolliert.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Härtere Strafen auf dem Papier sind das eine – ihre konsequente Durchsetzung das andere. Ob die neuen Gesetze tatsächlich mehr Sicherheit bringen oder lediglich als Beruhigungspille für besorgte Bürger dienen, wird sich erst in der Praxis zeigen.