Bundestag plündert Steuerkasse: Trotz Schrumpfkur fließen Millionen in Fraktionskassen

Der deutsche Bundestag hat sich nach der Wahl im Februar 2025 deutlich verkleinert. Statt der bisherigen 733 Abgeordneten sitzen nur noch 630 Volksvertreter im Plenum – ein Minus von 103 Parlamentariern. Was eigentlich eine spürbare Entlastung für die Steuerzahler bedeuten sollte, entpuppt sich nun als dreiste Mogelpackung der politischen Elite.

Während die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz den Bürgern Sparsamkeit predigt und Einschnitte verordnet, bedienen sich die Fraktionen ungeniert aus der Staatskasse. Der Etat für die Fraktionszuschüsse wurde heimlich auf 137,8 Millionen Euro festgesetzt – praktisch identisch mit den Zuwendungen des Vorjahres, als noch über 100 Abgeordnete mehr ihre Diäten kassierten.

Die Trickserei im Detail

Ursprünglich kursierten in der Bundestagsverwaltung Zahlen von lediglich 118 Millionen Euro für das Jahr 2025. Ein vernünftiger Ansatz, der die Verkleinerung des Parlaments widerspiegeln würde. Doch was dann geschah, zeigt einmal mehr, wie schamlos sich die politische Klasse am Steuergeld bedient.

In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. September stellten CDU/CSU und SPD kurzerhand einen Antrag auf Aufstockung um satte 14,8 Millionen Euro. Die fadenscheinige Begründung: Man benötige mehr Geld für Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Social Media. Auch die gestiegenen Anforderungen an die IT-Sicherheit müssten finanziert werden.

Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Diese Argumentation ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Während Unternehmen und Bürger mit explodierenden Energiekosten, galoppierender Inflation und immer neuen Abgaben kämpfen, gönnt sich die politische Elite ihre Extrawürste. Die angeblichen Mehrkosten für Digitalisierung wirken wie eine billige Ausrede – schließlich sollten moderne Technologien langfristig zu Einsparungen führen, nicht zu Mehrausgaben.

"Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen. Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein!"

Diese klaren Worte von Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel treffen den Nagel auf den Kopf. Es sei ein Unding, dass sich die Fraktionen heimlich die Taschen vollstopfen, während sie gleichzeitig von den Bürgern Verzicht fordern.

Systemversagen mit Ansage

Besonders pikant: Es existiert bis heute kein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln für die Mittelverwendung. Die Parlamentarier können quasi nach Gutdünken über die Millionen verfügen – eine Einladung zur Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Diese Episode offenbart einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Politik: Eine abgehobene Klasse von Berufspolitikern, die sich längst von den Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfremdet hat. Während Rentner jeden Cent umdrehen müssen und Familien unter der Last steigender Preise ächzen, genehmigen sich die Volksvertreter großzügige Zuschüsse für nebulöse Digitalprojekte.

Die wahren Prioritäten der Großen Koalition

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch offenbar gilt diese Sparsamkeit nur für die Bürger, nicht für die eigenen Pfründe. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei, macht sich zum willfährigen Komplizen dieser Selbstbedienungsmentalität.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn der Bundestag schrumpft, müssen auch die Kosten sinken – alles andere ist Betrug am Wähler. Doch stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der unseligen Tradition, bei der sich die politische Klasse schamlos bereichert, während sie den Bürgern Sparsamkeit predigt.

Diese heimliche Millionen-Erhöhung ist ein weiterer Beweis dafür, dass Deutschland dringend eine politische Wende braucht. Eine Wende hin zu echter Verantwortung, zu Transparenz und zu einem Staat, der seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt. Solange sich die etablierten Parteien jedoch ungeniert aus der Staatskasse bedienen können, wird sich daran nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen.