Bundesregierung knickt ein: Einweg-E-Zigaretten-Verbot als Ablenkungsmanöver von echten Problemen

Die Große Koalition hat wieder einmal bewiesen, dass sie ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das von den wahren Herausforderungen unseres Landes ablenken soll.

Grüne Symbolpolitik statt echter Lösungen

Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) verkündete am Freitag im Bundesrat stolz, dass man dem Drängen der Länder nachgebe und ein Verbot auf den Weg bringe. Besonders pikant: Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer hatte massiv Druck gemacht und feiert nun seinen vermeintlichen Erfolg. Während in deutschen Städten die Messerkriminalität explodiert und Bürger sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, kümmert sich die Politik lieber um Wegwerf-Zigaretten.

Krischer behauptete gegenüber der "Rheinischen Post", die Einweg-E-Zigaretten seien "nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, besonders von jungen Menschen", sondern auch ein "erhebliches Umweltproblem". Man fragt sich unweigerlich: Wo bleibt diese Entschlossenheit, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht? Wo ist der politische Wille, wenn es darum geht, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben?

Die wahren Zahlen hinter der Hysterie

Der Minister spricht von "über 100 Bränden jährlich" in NRW durch weggeworfene E-Zigaretten-Akkus. Eine beeindruckende Zahl – bis man sie in Relation setzt. Wie viele Gewaltverbrechen geschehen täglich in Deutschland? Wie viele Messerattacken erleben wir Woche für Woche? Doch darüber schweigt die Politik lieber. Stattdessen wird ein Popanz aufgebaut, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

"Es ist ein Glück, dass bei der Vielzahl der Brände bisher noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind", so Krischer weiter.

Ein Glück? Bei den unzähligen Messerangriffen und Gewalttaten, die unser Land erschüttern, kommen täglich Menschen zu Schaden oder verlieren sogar ihr Leben. Doch das scheint die Grünen weniger zu interessieren als brennende Mülldeponien.

Brüssel entscheidet – Deutschland kuscht

Besonders entlarvend ist der Hinweis von Schwarzelühr-Sutter, dass das Verbot erst durch die Europäische Kommission gebilligt werden müsse. Wieder einmal zeigt sich: Deutschland ist nicht mehr souverän in seinen Entscheidungen. Selbst bei einer solchen Kleinigkeit muss erst Brüssel um Erlaubnis gefragt werden. Frankreich und Belgien hätten dieses Verfahren bereits durchlaufen, heißt es. Man könnte meinen, Deutschland sei nur noch ein Verwaltungsbezirk der EU.

Die eigentlichen Prioritäten werden ignoriert

Während sich die Politik mit E-Zigaretten beschäftigt, brennen die wirklichen Probleme unter den Nägeln. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf, die Energiepreise explodieren, und die innere Sicherheit erodiert zusehends. Doch statt diese drängenden Themen anzugehen, ergötzt sich die politische Klasse an Symbolpolitik.

Es ist bezeichnend, dass gerade die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit von Freiheit und Selbstbestimmung sprechen, hier wieder einmal Verbote fordern. Die Bevormundung der Bürger scheint ihr liebstes Hobby zu sein. Ob Heizungsgesetz, Tempolimit oder nun E-Zigaretten – die grüne Verbotspolitik kennt keine Grenzen.

Ein Ablenkungsmanöver der Extraklasse

Das Timing dieser Ankündigung ist kein Zufall. Während die Kriminalstatistiken neue Rekorde erreichen und die Bürger zunehmend das Vertrauen in den Staat verlieren, präsentiert die Regierung stolz ein E-Zigaretten-Verbot. Es ist der verzweifelte Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wo keine ist.

Die "hohen Millionenschäden", von denen Krischer spricht, verblassen angesichts der Milliarden, die für die gescheiterte Migrationspolitik, sinnlose Klimaprojekte und die Alimentierung von Nicht-Integrationswilligen ausgegeben werden. Doch darüber spricht man in Berlin lieber nicht.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet. Die Bürger haben genug von Symbolpolitik und Ablenkungsmanövern. Sie wollen echte Lösungen für echte Probleme. Doch solange Politiker wie Krischer und Schwarzelühr-Sutter das Sagen haben, wird sich daran wohl nichts ändern. Deutschland braucht dringend neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes teilt.