Budapests neuer Premier: Vier Zugeständnisse, dreiundzwanzig offene Rechnungen

Was für ein Schauspiel sich derzeit auf der europäischen Bühne abspielt, verdient das Prädikat „politisches Theater" im besten Sinne des Wortes. Péter Magyar, Ungarns designierter Premierminister, hat Brüssel wissen lassen, worüber er zu verhandeln gedenkt – und worüber eben nicht. Das Ergebnis ist so aufschlussreich wie ernüchternd: Vier Themen bietet er an, dreiundzwanzig Forderungen der EU-Kommission ignoriert er schlicht.

Die Kunst der selektiven Kooperation

Man muss Magyar eine gewisse taktische Raffinesse zugestehen. Seine vier Verhandlungsangebote sind keineswegs bedeutungslos: der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Antikorruptionsreformen, die Freigabe eingefrorener EU-Mittel in Höhe von rund 17 Milliarden Euro sowie ein Ende der systematischen Blockadepolitik in den EU-Institutionen. Das klingt nach Aufbruch. Das klingt nach Neuanfang. Ursula von der Leyen reagierte denn auch prompt mit historischen Vergleichen – 1956, 1989, und nun 2026.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt das Kalkül hinter der vermeintlichen Großzügigkeit. Magyar wählt exakt jene Punkte, die ihm innenpolitisch am wenigsten wehtun und haushaltspolitisch am meisten einbringen. Die eingefrorenen Kohäsions- und Corona-Hilfsgelder plus 16 Milliarden aus dem europäischen Verteidigungsprogramm „Safe" – das ist keine Konzession, das ist schlichte Interessenpolitik. Und eine ziemlich clevere dazu.

Das beredte Schweigen zu den heiklen Themen

Weitaus interessanter als das, was Magyar anbietet, ist das, was er verschweigt. Die Brüsseler Forderungsliste umfasst tiefgreifende Justizreformen, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Neuordnung der Sicherheitsdienste, akademische Freiheit und – besonders kostspielig – die Beilegung des Streits über Ungarns Asylgesetzgebung. Letztere hat Budapest bereits eine knappe Milliarde Euro an Strafzahlungen gekostet, eine Million pro Tag, die Brüssel direkt vom ungarischen Anteil am EU-Haushalt abzieht.

Zu all dem: Schweigen. Kein Wort, kein Signal, nicht einmal ein vages Versprechen.

Außenpolitik: Orbáns Erbe in neuem Gewand

Noch deutlicher wird die Kontinuität in der Außenpolitik. Den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine will Magyar nur unter der Bedingung mittragen, dass Ungarn selbst nicht daran teilnimmt – exakt die Formel seines Vorgängers Viktor Orbán. Einen EU-Beitritt der Ukraine schließt er für mindestens ein Jahrzehnt aus. Waffenlieferungen an Kiew lehnt er kategorisch ab – keinen Transit, keine Ausbildungsmissionen, keine ungarischen Waffen. Die Russland-Sanktionen möchte er aufheben, sobald der Krieg endet. Und während Brüssel das Ende russischer Öl- und Gasimporte bis 2027 anstrebt, plant Magyar die Reduktion der Energieabhängigkeit von Moskau erst bis 2035. Acht Jahre Differenz – in der Energiepolitik eine Ewigkeit.

Die große Selbsttäuschung des Westens

Und hier offenbart sich die eigentliche Pointe dieser Geschichte: die geradezu groteske Selbsttäuschung, die derzeit von Berlin über Brüssel bis Paris zirkuliert. Magyar wird in westeuropäischen Kommentarspalten als Rückkehr Ungarns auf den „europäischen Pfad" gefeiert. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem „Signal gegen Rechtspopulismus". Von der Leyen erklärt, Europa sei „ungarisch, ohne jede Frage".

Nur: Was genau ist an Magyars Programm progressiv? Was ist daran auch nur liberal im europäischen Sinne? Der Mann will den Grenzzaun behalten. Er lehnt den EU-Migrationspakt ab. Sein engster politischer Berater bestätigt öffentlich, dass der neue Premier sich „noch weniger Einwanderung" wünsche als die Vorgängerregierung. Und als der ukrainische Präsident im Wahlkampf eine aggressive Bemerkung über Orbán machte, forderte Magyar die EU auf, den Kontakt zu Kiew einzustellen – ein Reflex, der in der Sache von Orbán selbst hätte stammen können.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie liegt offen zutage: Der Unterschied zwischen Magyar und Orbán verläuft entlang der Achse Stil gegen Substanz, nicht entlang der Achse rechts gegen links. Magyar ist ein national-konservativer Politiker, der die Methoden seines Vorgängers ablehnt, dessen inhaltliches Koordinatensystem aber weitgehend übernommen hat. Dass westeuropäische Politiker und Medien dies als demokratischen Durchbruch feiern, sagt mehr über deren Wunschdenken aus als über die politische Realität in Budapest.

Ein Lehrstück für die europäische Politik

Für den aufmerksamen Beobachter ist dieser Vorgang ein Lehrstück darin, wie europäische Politik tatsächlich funktioniert. Brüssel braucht Erfolgsgeschichten. Die EU-Kommission braucht das Narrativ, dass ihr Druck auf Budapest gewirkt habe. Und Magyar braucht die eingefrorenen Milliarden. Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit – nur dass die eine Seite vier Zugeständnisse macht und die andere dreiundzwanzig offene Rechnungen unter den Tisch fallen lässt.

Dass Magyar dabei in der Migrationsfrage und in seiner Haltung gegenüber der unkontrollierten Zuwanderung eine Position vertritt, die von einem Großteil der europäischen Bevölkerung geteilt wird, verschweigen die Jubelmeldungen aus Brüssel geflissentlich. Denn es passt nicht ins Bild. Es passt nicht in das Narrativ vom bösen Orbán und dem guten Magyar. Dabei zeigt gerade diese Kontinuität, dass die ungarische Bevölkerung offenbar sehr genau weiß, was sie will – und was nicht. Vielleicht sollte man in Berlin und Brüssel einmal darüber nachdenken, warum national-konservative Positionen in ganz Europa immer mehr Zuspruch finden, statt sie reflexhaft als „populistisch" abzutun.

Der Honeymoon zwischen Magyar und Brüssel dürfte jedenfalls von kurzer Dauer sein. Spätestens wenn die dreiundzwanzig unbequemen Forderungen wieder auf den Tisch kommen, wird sich zeigen, ob Ungarns neuer Premier tatsächlich ein neues Kapitel aufschlägt – oder ob er lediglich das alte Buch mit einem frischen Einband versehen hat.