Brüssels Blankoscheck: Deutschland darf sich auf Kosten künftiger Generationen verschulden

Die EU-Kommission hat Deutschlands mehrjährigen Haushaltsplan durchgewunken – ein Freifahrtschein für noch mehr Schulden, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich nun das wahre Gesicht der Politik: Mehr Ausgaben heute, die Rechnung kommt später.

Das Märchen vom "klugen Investieren"

Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter verkündete stolz die Einigung mit Brüssel. Man habe sich auf einen "mehrjährigen Pfad" geeinigt, der es Deutschland erlaube, die Ausgaben bis 2029 zu erhöhen. Die Rhetorik klingt vertraut: Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung – die üblichen Schlagworte, wenn Politiker tief in die Staatskasse greifen wollen.

Besonders pikant: Die neuen EU-Fiskalregeln, die eigentlich für Stabilität sorgen sollten, werden nun als Gummiparagraphen missbraucht. Berlin nutze die "Flexibilität" dieser Regeln aus, heißt es beschönigend. Was das in der Praxis bedeutet? Die Nettoprimärausgaben würden dieses und nächstes Jahr "erheblich steigen", räumte der Regierungsvertreter ein.

Die Rechnung kommt – aber erst nach der nächsten Wahl

Für die Folgejahre verspricht die Regierung dann ein "deutlich geringeres Wachstum der Nettoausgaben". Ein Schelm, wer dabei an Wahlzyklen denkt. Erst wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dann – wenn es politisch opportun ist – soll plötzlich gespart werden. Diese Strategie kennen wir zur Genüge aus der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte.

"Aufgrund von Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung werden die Nettoausgaben im deutschen Staatshaushalt in diesem und im nächsten Jahr erheblich steigen"

Die Regierung spricht von "glaubwürdigen Konsolidierungsmaßnahmen" und einem "ausgewogenen Pfad" bis zum Ende des Planungshorizonts. Doch wer soll das noch glauben? Die Geschichte lehrt uns: Wenn Politiker von Konsolidierung in der Zukunft sprechen, meinen sie meist das Gegenteil.

Strukturreformen als Feigenblatt

Um das Ganze zu rechtfertigen, werden Strukturreformen ins Feld geführt, die angeblich die Staatseinnahmen langfristig erhöhen sollen. Ein "kraftvolles Signal für Wirtschaftswachstum und nachhaltige öffentliche Finanzen" sei das, behauptet Berlin. In Wahrheit handelt es sich um das übliche politische Theater: Vage Versprechen von Reformen, während die Schuldenuhr unerbittlich weitertickt.

Das Kabinett soll den Plan am Mittwoch absegnen, unterstützt vom Stabilitätsrat der Bundesländer. Ein abgekartetes Spiel, bei dem alle Beteiligten wissen: Die wahren Kosten dieser Politik werden erst sichtbar, wenn die heutigen Entscheidungsträger längst nicht mehr im Amt sind.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Finanzpolitik

Was hier als "konstruktive Gespräche" mit der EU-Kommission verkauft wird, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis für die deutsche Finanzpolitik. Statt endlich die Ausgaben zu kontrollieren und Prioritäten zu setzen, wird munter weiter Geld ausgegeben – natürlich immer für die "gute Sache".

Die Inflation wird durch diese Politik weiter angeheizt, die Schuldenlast für kommende Generationen wächst ins Unermessliche. Und während die Politik von "Investitionen" spricht, fließt das Geld oft genug in fragwürdige Projekte, ideologische Steckenpferde oder versickert in der aufgeblähten Bürokratie.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Spiel durchschauen. Die EU-Kommission hat Deutschland keinen Gefallen getan – sie hat den Weg für noch mehr fiskalische Verantwortungslosigkeit freigemacht. In einer Zeit, in der jeder Privathaushalt zum Sparen gezwungen ist, gönnt sich der Staat eine Ausgabenorgie auf Pump. Das ist nicht nur unmoralisch gegenüber künftigen Generationen – es ist der sichere Weg in den finanziellen Ruin.