Brüsseler Schutzschild: Wenn EU-Abgeordnete sich selbst vor der Justiz verstecken

Es gibt Momente, in denen das EU-Parlament den Bürgern Europas einen Spiegel vorhält – und das Bild, das zurückblickt, ist alles andere als schmeichelhaft. Wieder einmal hat die Brüsseler Volksvertretung gezeigt, wie elastisch das Verständnis von Recht und Gerechtigkeit wird, sobald es um die eigenen Reihen geht. Mit 309 zu 283 Stimmen, bei 53 Enthaltungen, verweigerte das Parlament am Dienstag die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte zuvor um grünes Licht für ihre Ermittlungen gebeten.

Die Vorwürfe wiegen schwer

Was steht im Raum? Ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt gegen Niebler erhebliche Anschuldigungen. Zwischen 2017 und 2025 soll sie Reisekosten vorschriftswidrig abgerechnet und Mitarbeiter für private Zwecke eingespannt haben. Besonders pikant: Mit Steuergeldern der europäischen Bürger soll ein Mitarbeiter bezahlt worden sein, der in Wirklichkeit für Bernd Posselt tätig gewesen sei – einen Mann, der seit 2014 nicht einmal mehr Mitglied des Europaparlaments ist. Wenn diese Vorwürfe stimmen sollten, wäre das ein klassischer Fall von Steuergeld-Zweckentfremdung, wie er das Misstrauen vieler Bürger gegenüber Brüssel seit Jahren nährt.

Doch der Rechtsausschuss des Parlaments wischte das Anliegen der Staatsanwaltschaft mit einer bemerkenswerten Begründung vom Tisch: Die Ermittlungen seien „politisch motiviert". Eine Formel, die so bequem wie durchsichtig ist. Das Plenum schloss sich dieser Einschätzung an – und schloss damit zugleich die Tür vor den Ermittlern.

Doppelmoral mit System

Besonders bemerkenswert ist die Empörung jener, die sonst gerne den moralischen Zeigefinger heben. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nannte die Entscheidung ein „fatales Signal". Bürger müssten sich an Gesetze halten, während Politiker jahrelang die Regeln brechen könnten – so seine Klage. An sich eine richtige Beobachtung. Nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Denn erst im vergangenen Herbst stimmte dasselbe Parlament, und zwar inklusive eben jener Grünen-Vertreter, gegen die Aufhebung der Immunität der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis. Diese war im Februar 2023 in Ungarn festgenommen worden, nachdem sie in mutmaßliche Angriffe auf politische Gegner verwickelt gewesen sein soll. Mehrere Opfer erlitten Knochenbrüche und schwere Verletzungen. Ermittler sahen Verbindungen zur sogenannten Hammerbande um Lina E. – ein Name, der in Deutschland mittlerweile zum Synonym für linksextreme Gewaltexzesse geworden ist.

Vom Knast ins Parlament

Salis verbrachte über ein Jahr in ungarischer Untersuchungshaft. Doch dann kam die Wende: Im Juni 2024 wurde sie für das linksradikale Bündnis „Alleanza Verdi e Sinistra" ins Europaparlament gewählt. Mit dem Mandat kam die Immunität, mit der Immunität die Freiheit. Bei einer Verurteilung in Ungarn hätten ihr bis zu elf Jahre Haft gedroht. Das Parlament entzog sie diesem Risiko. Daniel Freund begründete seine Zustimmung damals damit, dass in Ungarn kein „faires Verfahren" möglich gewesen wäre – eine Pauschaldiffamierung eines EU-Mitgliedstaates, die Bände spricht über das selektive Rechtsstaatsverständnis bestimmter politischer Kreise.

Was bleibt vom Rechtsstaat?

Die Botschaft, die aus diesen beiden Abstimmungen hervorgeht, ist verheerend. Wer dem richtigen politischen Lager angehört, scheint in Brüssel mit einer Art Generalvollmacht ausgestattet zu werden. Ob es um den mutmaßlich missbräuchlichen Umgang mit Steuergeldern geht oder um den Verdacht brutaler Gewalt gegen politische Gegner – das EU-Parlament findet erstaunlich oft Gründe, seine eigenen Mitglieder vor den Schranken der Justiz zu bewahren. Für die Bürger gilt derweil weiter ohne Wenn und Aber: Wer eine Steuererklärung falsch ausfüllt oder beim Bürgergeld trickst, bekommt die volle Härte des Staates zu spüren.

Es ist genau diese Zwei-Klassen-Justiz, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter aushöhlt. Wer sich wundert, warum EU-skeptische Parteien in einem Land nach dem anderen Zulauf erhalten, muss nur solche Abstimmungen verfolgen. Brüssel produziert seinen eigenen Vertrauensverlust – Sitzung für Sitzung, Abstimmung für Abstimmung.

Edelmetalle als Anker in unsicheren Zeiten

In einem politischen Klima, in dem das Vertrauen in Institutionen erodiert und Rechtsstaatlichkeit zunehmend zur Verhandlungsmasse wird, suchen viele Bürger nach verlässlichen Werten. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Launen und institutionellem Versagen ihren Wert behalten. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten Edelmetalle das, was Politik immer seltener liefert: Berechenbarkeit und Substanz.

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