Brüsseler Raubzug: EU will Mittelstand mit neuer Umsatzsteuer abkassieren

Die EU-Kommission hat offenbar nichts Besseres zu tun, als den ohnehin gebeutelten europäischen Unternehmen noch tiefer in die Taschen zu greifen. Wie die Financial Times berichtet, arbeite Brüssel an einer neuen Unternehmenssteuer, die alle Firmen mit einem Jahresnettoumsatz von über 50 Millionen Euro treffen solle. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Steuer auf den Umsatz, nicht auf den Gewinn. Als hätten die Eurokraten noch nie etwas von betriebswirtschaftlichen Grundlagen gehört.

Der Mittelstand im Visier der Brüsseler Bürokraten

Besonders perfide an diesem Plan ist die niedrige Schwelle von 50 Millionen Euro Jahresumsatz. Das mag für Brüsseler Beamte nach viel klingen, doch in der Realität erreichen diese Summe bereits viele mittelständische Unternehmen – jene Betriebe also, die das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft bilden. Ein Supermarkt mit mehreren Filialen, ein mittelgroßes Bauunternehmen oder ein regionaler Energieversorger kommen schnell auf solche Umsätze. Doch während ein Supermarkt vielleicht drei Prozent Gewinnmarge hat, würde eine zusätzliche Umsatzsteuer diese Unternehmen in die roten Zahlen treiben.

Die Kommission wolle sich zu dem Entwurf nicht äußern, heißt es. Kein Wunder – wer gibt schon gerne zu, dass er gerade dabei ist, den wirtschaftlichen Ast abzusägen, auf dem ganz Europa sitzt? Stattdessen versteckt man sich hinter der üblichen Floskel, der Vorschlag könne sich noch ändern. Als ob das die Sache besser machen würde.

Kriegskasse füllen auf Kosten der Wirtschaft

Der wahre Grund für diese neue Steuer liegt auf der Hand: Die EU-Kassen sind leer. Nach über 156 Milliarden Euro, die allein aus EU-Mitteln in das ukrainische Fass ohne Boden geflossen sind, sucht Brüssel verzweifelt nach neuen Einnahmequellen. Anstatt endlich auf Diplomatie zu setzen und die sinnlose Eskalationsspirale zu beenden, presst man lieber die eigenen Unternehmen aus. Die Rechnung werden am Ende die Verbraucher zahlen – durch höhere Preise für alles, von Lebensmitteln über Energie bis zu Dienstleistungen.

Besonders zynisch: Während man den Mittelstand zur Kasse bittet, bleiben die wahren Profiteure ungeschoren. Die großen Tech-Konzerne aus den USA werden zwar auch erfasst, doch die haben ganz andere Möglichkeiten, Steuern zu optimieren. Am Ende trifft es wieder die Kleinen und Mittleren, während die Großen ihre Gewinne weiter in Steueroasen verschieben.

Der Todesstoß für den Wirtschaftsstandort Europa

Was Ursula von der Leyen und ihre Kommission hier planen, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In Zeiten, in denen Donald Trump mit massiven Zollerhöhungen amerikanische Unternehmen zurück in die USA lockt, schafft die EU neue Gründe für Firmen, dem alten Kontinent den Rücken zu kehren. Wer wird noch in Europa investieren wollen, wenn hier nicht nur die höchsten Energiepreise der Welt herrschen, sondern auch noch der Umsatz besteuert wird?

Die Geschichte lehrt uns, dass Staaten, die ihre produktiven Kräfte zu stark belasten, am Ende selbst zugrunde gehen. Das Römische Reich scheiterte nicht zuletzt an seiner ausufernden Steuerlast. Die Sowjetunion kollabierte unter der Last ihrer Planwirtschaft. Und die EU? Sie scheint entschlossen, beide Fehler gleichzeitig zu wiederholen.

Ein gestaffeltes System der Umverteilung

Besonders bemerkenswert ist das geplante gestaffelte System: Je höher der Umsatz, desto stärker die Belastung. Was sich nach sozialer Gerechtigkeit anhört, ist in Wahrheit ein Angriff auf erfolgreiche Unternehmen. Wer wächst, wer expandiert, wer Arbeitsplätze schafft, wird bestraft. Das ist die Logik einer Neidgesellschaft, nicht einer prosperierenden Wirtschaftsgemeinschaft.

Dabei zeigen die Kommentare unter dem Originalartikel, dass die Bürger längst durchschaut haben, worum es hier geht. Von "Verbrecher im Selbstbedienungsladen" ist da die Rede, und das trifft es ziemlich genau. Die EU-Kommission bedient sich schamlos bei denen, die den Laden am Laufen halten, um ihre ideologischen Projekte und geopolitischen Abenteuer zu finanzieren.

Die Schweiz als mahnendes Beispiel

Während die EU ihre Unternehmen immer stärker zur Kasse bittet, zeigt die Schweiz, wie es anders geht. Niedrige Steuern, schlanke Verwaltung, direkte Demokratie – und siehe da: Der Wohlstand blüht. Kein Wunder, dass immer mehr deutsche Unternehmen mit einem Umzug in die Eidgenossenschaft liebäugeln. Die geplante EU-Umsatzsteuer dürfte diesen Trend noch verstärken.

Für die Einführung dieser Steuer braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Man darf gespannt sein, ob sich wenigstens einige Länder der Vernunft verpflichtet fühlen und diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Doch die Erfahrung lehrt: Wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu erschließen, werden am Ende alle mitmachen. Schließlich sind auch die nationalen Kassen leer.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich die Unternehmer Europas zur Wehr setzen. Dieser Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit darf nicht unwidersprochen bleiben. Wer heute schweigt, wird morgen zur Kasse gebeten. Und übermorgen? Da gibt es vielleicht keine Unternehmen mehr, die man besteuern könnte.

Die EU hat sich längst von ihren ursprünglichen Idealen verabschiedet. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft ist ein bürokratisches Monster geworden, das seine eigenen Kinder frisst. Die geplante Umsatzsteuer ist nur das jüngste Symptom einer viel tieferen Krankheit: Der Unfähigkeit, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen. Sie unterliegen keiner Umsatzsteuer, können nicht entwertet werden und sind immun gegen die Launen der Politik. In einem diversifizierten Portfolio sollten sie nicht fehlen – gerade jetzt, wo die EU-Bürokratie immer unberechenbarer wird.