Brüsseler Planwirtschaft: EU will Stromsteuer senken – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

Die EU-Kommission hat sich wieder einmal etwas ausgedacht. Diesmal sollen die Energiepreise für europäische Haushalte sinken – und zwar durch eine drastische Reduzierung der Stromsteuer auf ein Minimum. Klingt verlockend. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Und genau das dürfte es auch sein.

200 Euro Ersparnis – auf dem Papier

Laut dem Entwurf eines sogenannten „Bürgerenergiepakets", das die Kommission zusammen mit zwei weiteren Strategiepapieren vorstellen will, könnten Verbraucher ihre Stromrechnung um durchschnittlich 14 Prozent beziehungsweise rund 200 Euro pro Jahr senken. Die Rechnung der Brüsseler Bürokraten ist dabei denkbar simpel: Steuern und Abgaben machen derzeit etwa 25 Prozent des Strompreises für Haushalte und 15 Prozent für Unternehmen aus. Senkt man diese, sinkt der Preis. Revolutionär.

Was die EU-Kommission dabei geflissentlich verschweigt: Steuereinnahmen, die an einer Stelle wegfallen, müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die ohnehin schuldengebeutelten europäischen Staaten einfach auf Milliarden verzichten? Die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil. Was der Bürger bei der Stromrechnung spart, wird ihm über Umwege – sei es durch höhere CO₂-Abgaben, neue Klimafonds oder schlicht steigende Mehrwertsteuern – wieder aus der Tasche gezogen.

Die strukturelle Abhängigkeit bleibt bestehen

Linda Kalcher vom Brüsseler Thinktank Strategic Perspective kommentierte den Vorstoß mit den Worten, der drastische Preisanstieg für Öl und Gas stelle erneut die „strukturelle Abhängigkeit der EU" bloß. Der nun vorgelegte Plan könne konkrete Investitionen vorantreiben, anstatt weiterhin jährlich Milliarden in Importe fossiler Energieträger zu stecken. Eine bemerkenswerte Aussage, die den eigentlichen Kern des Problems offenlegt: Europa – und ganz besonders Deutschland – hat sich durch eine ideologiegetriebene Energiepolitik in eine Sackgasse manövriert.

Man erinnere sich: Es war die grüne Energiewende, die Deutschland dazu brachte, funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, während gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Gas auf ein historisches Maximum stieg. Nun, da die geopolitischen Verwerfungen – vom Ukraine-Krieg bis zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten – die Energiemärkte in Aufruhr versetzen, soll es plötzlich die EU richten. Mit Steuersenkungen. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre.

Die Europäische Investitionsbank als Retter in der Not?

Besonders aufhorchen lässt ein weiteres Detail des Plans: Die Europäische Investitionsbank soll künftig die Kosten für den Netzausbau abfedern. Was harmlos klingt, bedeutet im Klartext nichts anderes als eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene. Deutsche Steuerzahler – die bereits das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz schultern müssen – dürften sich fragen, wie viele „Sondervermögen" und „Investitionspakete" sie noch verkraften können, bevor das Kartenhaus zusammenbricht.

In dem Kommissionsdokument heißt es weiter, wenn die Energiepreise zu hoch seien, leide die gesamte Wirtschaft, der Konsum sinke und die Unternehmen würden ausgebremst. Eine Binsenweisheit, die man in Brüssel offenbar erst nach Jahren explodierender Energiekosten entdeckt hat. Während deutsche Mittelständler längst abwandern oder aufgeben, während energieintensive Industrien ihre Produktion ins Ausland verlagern, kommt die EU-Kommission nun mit einem Papier um die Ecke, das Steuersenkungen empfiehlt – wohlgemerkt: empfiehlt, nicht anordnet.

Empfehlungen ohne Verbindlichkeit

Denn genau hier liegt der Haken. Die EU-Kommission kann den Mitgliedsstaaten lediglich Empfehlungen aussprechen. Ob Deutschland, Frankreich oder Italien diese tatsächlich umsetzen, steht auf einem völlig anderen Blatt. Angesichts der Haushaltslage vieler europäischer Länder – Deutschland eingeschlossen – darf man getrost bezweifeln, dass eine signifikante Senkung der Stromsteuer in absehbarer Zeit Realität wird. Zu groß ist der Finanzbedarf für Rüstung, Migration, Klimapolitik und die zahllosen Transferleistungen, die der moderne Wohlfahrtsstaat seinen Bürgern verspricht.

Was bleibt, ist einmal mehr ein Brüsseler Ankündigungsprogramm, das kurzfristig Schlagzeilen produziert, aber langfristig wenig an den strukturellen Problemen ändert. Wer seine Kaufkraft wirklich schützen will, sollte sich nicht auf die Versprechen von Politikern verlassen – sondern selbst vorsorgen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt, gerade in Zeiten, in denen Regierungen die Gelddruckmaschinen anwerfen und die Inflation schleichend das Ersparte der Bürger auffrisst. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Verluste, die aus der Umsetzung der hier dargestellten Informationen entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung.