Brüsseler Machtmonopol: Ex-Ministerin Schröder entlarvt die demokratische Ohnmacht Deutschlands

Es sind Worte, die aufrütteln – und die man sich von aktiven Politikern wünschen würde, nicht erst von jenen, die längst aus dem Spiel sind. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in einem Podcast schonungslos offengelegt, was viele Bürger seit Jahren spüren: Deutschland hat die Kontrolle über seine eigene Wirtschaftspolitik weitgehend verloren. Die Macht liegt in Brüssel – und dort interessiert man sich herzlich wenig für die Nöte des deutschen Mittelstands.

Verbrennerverbot, Lieferkettengesetz – alles außerhalb deutscher Reichweite

Schröder brachte es auf den Punkt: Ein Großteil der Regulierung, die deutsche Unternehmen erdrossele, werde auf europäischer Ebene beschlossen. Das Lieferkettengesetz, das Verbrennerverbot – existenzielle Fragen für die deutsche Automobilindustrie und den gesamten Wirtschaftsstandort. Doch die bittere Wahrheit sei, dass Deutschland diese Entscheidungen nicht eigenständig korrigieren könne. Man habe es schlicht „gar nicht so sehr in der Hand".

Besonders brisant ist ihre Analyse zum Verbrennerverbot. Rein rechtlich betrachtet könne nur die Europäische Kommission selbst dieses Verbot zurücknehmen. Nicht einmal das Europäische Parlament hätte diese Befugnis – selbst wenn dort eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent für eine Rücknahme stimmen würde. Und der Deutsche Bundestag? Der steht vollends machtlos daneben. Schröders vernichtendes Urteil: „Das ist eine Machtlosigkeit nationaler Politik."

Ein demokratietheoretisches Problem von erschreckendem Ausmaß

Die CDU-Politikerin, die von 2009 bis 2013 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Familienministerium führte und bis 2017 im Bundestag saß, sprach von einem fundamentalen „demokratietheoretischen Problem". Und sie hat recht. Wenn Bürger bei Wahlen ihre Stimme abgeben, erwarten sie, dass die gewählten Volksvertreter auch tatsächlich gestalten können. Doch was geschieht, wenn die wesentlichen Entscheidungen längst in einer Brüsseler Bürokratie getroffen werden, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht?

„Warum soll ich wählen, wenn ich so etwas Existenzielles nicht beeinflussen kann?"

Diese Frage, die Schröder den frustrierten Wählern in den Mund legt, trifft den Nerv einer ganzen Nation. Die Wahlbeteiligung sinkt, das Vertrauen in die Politik erodiert – und die Verantwortlichen in Berlin zucken mit den Schultern und verweisen auf Brüssel. Ein Teufelskreis, der die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.

Späte Einsicht oder kalkuliertes Manöver?

Man muss allerdings auch die unbequeme Frage stellen: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? Kristina Schröder saß fünfzehn Jahre lang im Bundestag, war Kabinettsmitglied einer Regierung, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Brüssel heute über eine solche Machtfülle verfügt. Es war die Ära Merkel, in der Deutschland bereitwillig Souveränität nach Brüssel transferierte – Stück für Stück, leise und schleichend, bis die nationale Politik nur noch eine Hülle ohne Substanz war.

Das Muster ist bekannt und zutiefst frustrierend: Deutsche Politiker nicken in Brüssel Regulierungen ab, die sie zu Hause niemals durchsetzen könnten, und waschen sich anschließend die Hände in Unschuld. Das Lieferkettengesetz ist dafür ein Paradebeispiel. Die deutsche Regierung trieb das Projekt in Brüssel aktiv voran – und setzte es anschließend national so bürokratisch und wirtschaftsfeindlich um wie kein anderes EU-Land. Frankreich, Italien, Spanien? Die handhaben dieselben EU-Vorgaben deutlich pragmatischer.

Die neue Bundesregierung steht vor derselben Mauer

Auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sich an dieser strukturellen Ohnmacht wenig ändern. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar vollmundige Versprechen gemacht, doch die eigentlichen Hebel liegen weiterhin in Brüssel – bei einer EU-Kommission, die von niemandem direkt gewählt wird und deren Präsidentin Ursula von der Leyen ironischerweise selbst aus den Reihen der CDU stammt. Ein Treppenwitz der Geschichte, der bitterer kaum sein könnte.

Während Deutschland mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen neue Schulden aufhäuft und die Bürger durch steigende Steuern und Abgaben belastet werden, diktiert Brüssel weiterhin die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Das Verbrennerverbot bedroht Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, das Lieferkettengesetz stranguliert den Mittelstand – und der Deutsche Bundestag kann nicht einmal dagegen stimmen. Was für eine Farce.

Die Lehre aus Schröders Worten

Kristina Schröders Analyse mag spät kommen, aber sie ist nicht weniger zutreffend. Die schleichende Entmachtung nationaler Parlamente zugunsten einer zentralistischen EU-Bürokratie ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Länder wie Ungarn und Polen haben vorgemacht, dass man sich gegen den Brüsseler Regulierungswahn durchaus zur Wehr setzen kann – wenn der politische Wille vorhanden ist. Deutschland hingegen verharrt in vorauseilendem Gehorsam, während seine wirtschaftliche Substanz zerbröselt.

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ehemalige Ministerinnen diese Wahrheiten aussprechen, sondern dass die amtierende Regierung endlich den Mut aufbringt, nationale Interessen in Brüssel mit Nachdruck zu vertreten. Die deutschen Bürger haben es verdient, dass ihre Stimme zählt – nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei den Entscheidungen, die ihr tägliches Leben bestimmen.