Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen

Man muss es der EU-Kommissionspräsidentin lassen: An Timing mangelt es Ursula von der Leyen wahrlich nicht. Kaum ist Viktor Orbán in Ungarn abgewählt, kaum hat der letzte große Widersacher der Brüsseler Zentralisierungsmaschine seinen Posten geräumt, da prescht die Kommissionschefin bereits mit dem nächsten Großangriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten vor. Das Ziel: Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Was harmlos als „Reform" verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weniger als ein fundamentaler Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Nationen.

Das Veto als letzter Schutzwall der Souveränität

Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik war stets das letzte Bollwerk, das einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubte, gegen den Strom zu schwimmen. Es war die Garantie dafür, dass kein Land in eine Außenpolitik hineingezwungen werden konnte, die seinen nationalen Interessen fundamental widersprach. Orbán nutzte dieses Recht – und das war sein gutes Recht. Er blockierte EU-Beschlüsse, die er für falsch hielt, insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik und den Sanktionspaketen. Man mochte seine Positionen teilen oder nicht – doch genau dafür existiert das Vetorecht.

Nun, da dieser unbequeme Störenfried von der politischen Bühne abgetreten ist, wittert Brüssel Morgenluft. Der neue ungarische Premierminister Péter Magyar gilt zwar als proeuropäisch, zeige sich aber durchaus skeptisch gegenüber manchen Brüsseler Ambitionen. Ob diese Skepsis allerdings ausreicht, um den Zentralisierungsdrang der Kommission aufzuhalten, darf bezweifelt werden.

Mehrheitsentscheidungen: Demokratie oder Diktatur der Mehrheit?

Was von der Leyen als Fortschritt verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als demokratiepolitischer Albtraum. Künftig sollen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik genügen. Das klingt zunächst vernünftig – bis man sich vergegenwärtigt, was das in der Praxis bedeutet. Kleinere Staaten, die eine abweichende Meinung vertreten, könnten schlicht überstimmt werden. Die außenpolitische Souveränität ganzer Nationen würde damit faktisch nach Brüssel transferiert.

Wollen die Bürger Europas tatsächlich, dass eine Handvoll Funktionäre in der belgischen Hauptstadt darüber entscheidet, welche Kriege unterstützt, welche Sanktionen verhängt und welche diplomatischen Beziehungen gepflegt werden? Die Frage stellt sich umso dringlicher, als die EU-Kommission selbst nicht direkt vom Volk gewählt wird. Eine demokratische Legitimation für derart weitreichende Entscheidungen sieht anders aus.

Das Muster ist bekannt

Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel einen Machtzuwachs anstrebt, sobald sich ein Fenster der Gelegenheit öffnet. Das Muster wiederholt sich mit ermüdender Regelmäßigkeit: Erst wird ein Problem identifiziert – in diesem Fall die angeblichen „Blockaden" durch einzelne Staaten –, dann wird die Lösung präsentiert, die zufälligerweise immer in mehr Macht für die EU-Institutionen mündet. Kritiker werden als rückwärtsgewandt oder europafeindlich abgestempelt. Ein Spiel, das die Brüsseler Bürokratie meisterhaft beherrscht.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für Deutschland hätte eine solche Reform weitreichende Konsequenzen. Zwar gehört die Bundesrepublik als bevölkerungsreichstes EU-Land zu den Staaten, die bei Mehrheitsentscheidungen tendenziell profitieren könnten. Doch der Schein trügt. Denn auch Deutschland könnte in Situationen geraten, in denen es von einer Mehrheit überstimmt wird – etwa wenn es um Waffenlieferungen, Sanktionspolitik oder die Anerkennung neuer Staaten geht. Das Vetorecht schützt nicht nur die Kleinen, es schützt alle.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, diesem Brüsseler Machtgriff mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Denn wer heute das Vetorecht in der Außenpolitik aufgibt, wird morgen erleben, wie dieselbe Logik auf andere Politikbereiche ausgedehnt wird. Die Steuerpolitik, die Migrationspolitik, die Verteidigungspolitik – nichts wäre mehr sicher vor dem Zugriff der Brüsseler Zentralgewalt.

Orbáns Erbe und die Lehren für Europa

Man mag zu Viktor Orbán stehen, wie man will. Sein autoritärer Regierungsstil war durchaus kritikwürdig, seine Medienpolitik fragwürdig. Doch in einem Punkt hatte der ungarische Premier recht: Die schleichende Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten einer immer mächtigeren EU-Bürokratie ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Dass ausgerechnet sein Abgang nun als Startschuss für genau jene Zentralisierung dient, vor der er stets warnte, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie.

Der neue Premier Magyar steht nun vor einer Zerreißprobe. Einerseits will er Ungarn wieder näher an die EU heranführen und die eingefrorenen EU-Gelder freigeben lassen. Andererseits dürfte auch ihm bewusst sein, dass ein Ausverkauf nationaler Souveränität bei den ungarischen Wählern nicht gut ankommen würde. Es bleibt abzuwarten, ob er den Verlockungen aus Brüssel widersteht – oder ob er sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Kommission erweist.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Europa zusammenarbeiten soll – das soll es selbstverständlich. Die Frage lautet, ob diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis zwischen souveränen Staaten stattfindet oder ob sie von oben diktiert wird.

Ein Weckruf für die europäischen Völker

Die Pläne von der Leyens sollten als Weckruf verstanden werden. Nicht nur für die Ungarn, nicht nur für die Deutschen, sondern für alle Europäer, denen die Selbstbestimmung ihrer Nationen am Herzen liegt. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt – ein deutliches Signal der Wähler, dass sie den Kurs der immer tieferen Integration nicht mehr mittragen wollen. Ob dieses Signal in Brüssel gehört wird, steht freilich auf einem anderen Blatt.

In Zeiten, in denen geopolitische Unsicherheiten zunehmen – der Ukraine-Krieg tobt weiter, der Nahost-Konflikt eskaliert, die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump auf eine harte Probe gestellt werden –, wäre es klüger, die Nationalstaaten zu stärken statt zu schwächen. Denn am Ende sind es die Völker Europas, die die Konsequenzen außenpolitischer Fehlentscheidungen tragen müssen. Nicht die Bürokraten in Brüssel.