Brüsseler Machtgriff: EU-Kommission plant eigenen Geheimdienst unter von der Leyens Kontrolle

Was nach einem dystopischen Politthriller klingt, nimmt in den Brüsseler Amtsstuben offenbar ganz konkrete Formen an: Die EU-Kommission treibt den Aufbau eines eigenen europäischen Geheimdienstes voran. Und als wäre das nicht schon beunruhigend genug, soll diese neue Behörde ausgerechnet der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt unterstellt werden – jener Frau also, die bereits jetzt über eine Machtfülle verfügt, die in keinem Verhältnis zu ihrer demokratischen Legitimation steht.

Geopolitische Bedrohungen als willkommener Vorwand?

Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Piotr Serafin lieferte die erwartbare Begründung gleich mit: Angesichts des „komplexen geopolitischen und geoökonomischen Umfelds" sei es für die Kommission wichtig, die „Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegen Sicherheitsbedrohungen zu stärken". Man prüfe derzeit, wie die „internen Strukturen am besten gestärkt werden können", um „wirksamer auf sich wandelnde Herausforderungen reagieren" zu können. Wer solche Sätze liest, dem wird schnell klar: Hier wird mit bürokratischem Nebel eine massive Kompetenzverschiebung verschleiert.

Konkret geht es um die Schaffung einer neuen Einheit zur Informationsgewinnung und -auswertung. Diese solle die bestehenden Analysekapazitäten der Kommission ergänzen – in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und angeblich in voller Übereinstimmung mit den EU-Verträgen. Doch genau hier liegt der Hund begraben.

Kompetenzverschiebung von historischer Tragweite

Bislang ist das sogenannte Intelligence and Situation Centre (IntCen) beim EU-Außenbeauftragten angesiedelt. Diese Struktur existiert seit Jahren und dient der Zusammenführung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten. Doch offenbar reicht das der Kommission nicht mehr. Die geplante neue Behörde würde direkt in den Einflussbereich von der Leyens fallen – eine Verschiebung, die Beobachter zu Recht als tektonisch bezeichnen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Kommissionspräsidentin, die von keinem einzigen europäischen Bürger direkt gewählt wurde, soll künftig über einen eigenen Nachrichtendienst verfügen. Einen Dienst, der nationale Geheimdienstinformationen zusammenführen und eigene Analysen erstellen könnte. Wer kontrolliert diese Behörde? Wer überwacht die Überwacher? Das Europäische Parlament, das sich in der Vergangenheit nicht gerade als Bollwerk demokratischer Kontrolle hervorgetan hat?

Die Begründung: Unabhängigkeit von Washington

Als Rechtfertigung für diesen beispiellosen Schritt werden neben wachsenden Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste auch der Wunsch nach größerer Unabhängigkeit von US-amerikanischen Geheimdienstinformationen angeführt. Letzteres ist angesichts der unberechenbaren Außenpolitik unter Präsident Trump durchaus nachvollziehbar. Doch die Frage bleibt: Heiligt der Zweck wirklich jedes Mittel?

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen. Dieselbe EU, die sich stets als Hüterin von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung inszeniert, baut nun Strukturen auf, die an die Zentralisierungstendenzen erinnern, die man sonst nur autoritären Regimen vorwirft. Ein zentraler EU-Geheimdienst schafft – wie kritische Stimmen völlig zutreffend anmerken – einen Single Point of Failure. Sollte es einem feindlichen Nachrichtendienst gelingen, diese zentrale Stelle zu infiltrieren, hätte er theoretisch Zugriff auf das gebündelte Wissen aller 27 Mitgliedstaaten. Ein Sicherheitsgewinn sieht anders aus.

Schleichende Erosion nationalstaatlicher Souveränität

Was hier geschieht, fügt sich nahtlos in ein Muster ein, das aufmerksame Beobachter seit Jahren mit wachsender Sorge verfolgen: die schleichende, aber stetige Verlagerung von Kompetenzen weg von den demokratisch legitimierten Nationalstaaten hin zu einer Brüsseler Bürokratie, die sich zunehmend verselbständigt. Erst die gemeinsame Schuldenaufnahme während der Corona-Krise, dann die immer weitergehenden Regulierungsvorstöße – und nun ein eigener Geheimdienst. Wo, so muss man fragen, endet dieser Weg?

Für Deutschland ist diese Entwicklung besonders brisant. Die Bundesrepublik verfügt mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst über eigene, historisch gewachsene Nachrichtendienststrukturen. Die Vorstellung, dass sensible deutsche Geheimdienstinformationen künftig in einer Brüsseler Zentrale zusammenfließen könnten, die der direkten Kontrolle einer einzelnen Person untersteht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, diesem Vorhaben mit äußerster Skepsis zu begegnen. Denn eines lehrt die Geschichte: Wer die Kontrolle über die Informationen hat, hat die Kontrolle über die Macht. Und diese Macht gehört in die Hände demokratisch gewählter und kontrollierter Institutionen – nicht in die einer Brüsseler Kommissionspräsidentin, deren Amtsführung schon jetzt mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet.