Brüsseler Kuhhandel: Zwei Oligarchen sind frei, und Kiew tobt!

Die Europäische Union hat die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Russland-Sanktionsliste gestrichen. Die Einigung fiel am 22. September 2026 kurz vor Mitternacht, als die Frist ablief. Dafür bleiben die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 weitere Personen und Organisationen bis September 2029 in Kraft. Die Ukraine reagierte empört.

Ein Deal in letzter Minute

Das Verfahren kennt man inzwischen. Die EU kann Sanktionen nur einstimmig verlängern, und damit reicht ein einziges Veto, um das ganze Paket ins Wanken zu bringen. Wären die Maßnahmen ausgelaufen, hätten tausende Betroffene mit einem Schlag wieder an ihre eingefrorenen Vermögen gekommen. Einreise- und Geschäftsverbote wären ebenfalls weggefallen.

Herausgekommen ist ein Tauschgeschäft. Zwei prominente Namen verschwinden von der Liste. Im Gegenzug verlängert Brüssel die übrigen Sanktionen laut Diplomatenkreisen um 36 Monate statt wie bisher üblich um sechs. Man kann das pragmatisch nennen. Man kann es aber auch Ausverkauf der eigenen Glaubwürdigkeit nennen.

Paris, Bratislava und Luxemburg ziehen die Fäden

Für Usmanow hätten sich Medienberichten zufolge vor allem Frankreich und die Slowakei eingesetzt. Paris habe auf Fragen der „nationalen Sicherheit“ verwiesen, ohne öffentlich Einzelheiten zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat brachte die französische Haltung laut Nachrichtenagentur AFP mit einem möglichen Abkommen über französische Staatsbürger in Verbindung, die in Aserbaidschan festgehalten werden.

Luxemburg hat seine Zustimmung offenbar an eine Bedingung geknüpft: Auch Fridman sollte von der Liste. Das Motiv liegt nahe. Der Bankier soll das Großherzogtum wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf rund 16 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt haben. Lettland lehnte den Kompromiss zunächst kategorisch ab und enthielt sich am Ende, damit die Einigung nicht scheitert.

Wer sind die beiden?

Beide Männer stehen seit 2022 auf der Liste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen erhebliche Einnahmen für den Kreml zu erwirtschaften. Usmanow ist ein russisch-usbekischer Stahl- und Rohstoffunternehmer, Fridman ein russisch-israelischer Bankier. Beide gehören zu den Dutzenden russischen Geschäftsleuten, die gegen die EU-Sanktionen vor Gericht ziehen.

„Beschämend“: Kiew schlägt Alarm

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wählte deutliche Worte:

„Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: das Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern.“

Er nannte den Beschluss „beschämend und nicht zu rechtfertigen“ und rief alle Mitgliedstaaten auf, eigene nationale Sanktionen gegen die beiden zu verhängen. Lettland hat entsprechende Schritte bereits angekündigt. Wie weit solche Alleingänge reichen, hängt allerdings vom jeweiligen nationalen Recht ab.

Auch in Brüssel selbst gab es Unmut. Ein EU-Diplomat wird mit dem Satz zitiert, der Vorgang sende „wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann“.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Genau hier liegt das eigentliche Problem. Beobachter befürchten, dass der Fall weitere Klagen und politische Tauschgeschäfte nach sich ziehen könnte. Wer genug Druck aufbaut, über einzelne Hauptstädte oder über Milliardenklagen, hat offenbar Aussicht auf Erfolg. Die viel beschworene europäische Geschlossenheit wirkt plötzlich verhandelbar.

Für Deutschland ist das mehr als eine Randnotiz. Die Bundesrepublik zählt zu den größten Nettozahlern der Union und trägt die Russland-Politik finanziell wie wirtschaftlich in erheblichem Maß mit. Deutsche Unternehmen haben durch den Wegfall des Russlandgeschäfts und durch teurere Energie hohe Kosten geschultert. Umso bitterer ist es, wenn kleinere Partner die gemeinsame Linie für nationale Sonderinteressen aufweichen.

Die Einstimmigkeit sollte die Souveränität der Mitgliedstaaten schützen. In Brüssel ist sie zum Hebel für politischen Kuhhandel geworden. Bis 2029 ist das übrige Sanktionsregime jetzt zwar gesichert. Ob es die Glaubwürdigkeit der EU auch ist, bezweifeln Kritiker.