Brüsseler Chaos: EU-Migrationsdelegation in Libyen vor die Tür gesetzt

Was für eine Blamage für die Europäische Union! Der neue EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wurde am Dienstag in Bengasi kurzerhand zur "persona non grata" erklärt und aus Libyen hinausgeworfen. Der Grund? Ein diplomatisches Desaster erster Güte, das einmal mehr zeigt, wie dilettantisch Brüssel agiert, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.

Wenn Protokollfragen wichtiger sind als Migrationskontrolle

Brunner führte eine hochrangige Delegation an, zu der auch Minister aus Italien, Malta und Griechenland gehörten. Das Ziel: Gespräche über die Eindämmung der Migrantenströme aus Nordafrika. Doch statt konstruktiver Verhandlungen endete die Mission in einem peinlichen Fiasko, das nun zu einem regelrechten Schuldzuweisungsspiel zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten geführt hat.

Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis stellte unmissverständlich klar, dass die Organisation der Reise bei der Kommission lag, nicht bei Athen. "Es gab einen organisatorischen Engpass, der auch dazu führte, dass diplomatische Protokolle nicht eingehalten wurden", erklärte er den griechischen Medien. Eine höfliche Umschreibung für das, was wirklich passiert ist: Brüssel hat es vermasselt.

Der russisch unterstützte Warlord zeigt der EU die Grenzen auf

Das Drama entfaltete sich, als die EU-Delegation nach einem Besuch bei der UN-anerkannten Regierung in Tripolis nach Bengasi im Osten Libyens reiste. Dort herrscht der russisch unterstützte Warlord Khalifa Haftar. Die EU-Vertreter bestanden darauf, nur mit Haftar allein zu sprechen und lehnten Treffen mit anderen Regierungsvertretern aus Bengasi ab.

"Was in Bengasi passierte, war ein Protokollproblem. Deshalb war es nicht möglich, die geplanten Treffen durchzuführen"

So lapidar kommentierte ein Kommissionssprecher das Debakel. Doch die Wahrheit ist komplexer: Haftar wollte seine Minister und Berater bei den Gesprächen dabei haben. Als die EU-Delegation dies ablehnte, schickte er sie kurzerhand nach Hause.

Ein Spiel mit dem Feuer

Besonders pikant: Ein Kommissionsbeamter gab anonym zu, man habe gewusst, dass eine Falle gestellt werden könnte. Trotzdem ging man das Risiko ein - und verlor. Ein anderer Beamter nannte das Geschehene unverblümt einen "definitiven Fehler" und forderte eine Neubewertung der internen politischen Verantwortlichkeiten.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach von "übermäßigem Eifer seitens einiger Beamter der europäischen Delegation", der zu dem Eklat geführt habe. Eine diplomatische Umschreibung für Inkompetenz?

Griechenland zieht die Notbremse

Während Brüssel sich in diplomatischen Fettnäpfchen suhlt, handelt Griechenland. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte Notfallmaßnahmen an, um den steigenden Migrantenzustrom auf Kreta zu bewältigen. Die griechische Regierung wird ein Gesetz einbringen, das die Prüfung von Asylanträgen für diejenigen, die über das Meer aus Nordafrika nach Griechenland kommen, zunächst für drei Monate aussetzt.

"Die Notlage erfordert Notmaßnahmen", erklärte Mitsotakis im Parlament. Eine klare Ansage, während Brüssel noch über Protokollfragen diskutiert.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Diese Posse in Libyen offenbart einmal mehr die Unfähigkeit der EU, effektiv auf die Migrationskrise zu reagieren. Während die Bürger Europas klare Antworten und sichere Grenzen fordern, verstrickt sich Brüssel in diplomatische Spielchen und Kompetenzgerangel.

Die undokumentierte Migration gilt als kritischer Test für die Fähigkeit der EU, auf die Sorgen der Wähler bezüglich der Grenzsicherheit zu reagieren. Mit diesem spektakulären Scheitern hat die Kommission ihrer Glaubwürdigkeit einen erheblichen Schlag versetzt. Statt Lösungen zu präsentieren, liefert man Steilvorlagen für diejenigen, die schon lange die Handlungsfähigkeit der EU in Frage stellen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Blamage endlich zu einem Umdenken führt. Europa braucht keine Bürokraten, die sich in Protokollfragen verlieren, sondern Politiker mit Rückgrat, die bereit sind, die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen - notfalls auch gegen russisch unterstützte Warlords in Libyen.