Brüsseler Bürokratie-Tsunami: Von der Leyens Entlastungsversprechen entpuppt sich als dreiste Mogelpackung

Wenn Politiker den Mund aufmachen, sollte der mündige Bürger reflexartig die Hand auf die Brieftasche legen. Diese alte Weisheit bewahrheitet sich einmal mehr in Brüssel, wo die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen regelrechten Regulierungswahn entfesselt hat – und das ausgerechnet nach vollmundigen Ankündigungen eines „beispiellosen" Bürokratieabbaus.

Rekordflut an Verordnungen trotz gegenteiliger Versprechen

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache: Satte 1.456 neue Rechtsakte hat die Brüsseler Behörde im Jahr 2025 auf den Weg gebracht. Das ist der höchste Wert seit 2010 und macht die Ankündigungen der Kommissionspräsidentin zur blanken Farce. Ein bislang unveröffentlichter Bericht des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall legt diese erschreckende Bilanz schonungslos offen.

Die Aufschlüsselung dieser bürokratischen Lawine liest sich wie ein Albtraum für jeden Unternehmer: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und sage und schreibe 1.196 Durchführungsrechtsakte. Das bedeutet im Klartext: Jeden einzelnen Tag werden den europäischen Unternehmen vier neue Rechtsakte aufgehalst. Wer soll das noch bewältigen?

Wirtschaft schlägt Alarm

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, findet deutliche Worte für diesen Irrsinn:

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau."

Besonders brisant sind dabei die sogenannten delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzen kann. Hier agiert Brüssel praktisch im rechtsfreien Raum, fernab jeder demokratischen Kontrolle. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen warnt eindringlich vor dieser Entwicklung: Es gebe einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert sei. Bürokraten kämen zusammen und entschieden über das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen – ohne jegliche parlamentarische Aufsicht.

Leere Versprechungen und hohle Phrasen

Dabei hatte alles so vielversprechend geklungen. Anfang vergangenen Jahres veröffentlichte die Kommission noch einen Leitfaden, der den Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit weisen sollte. Von „günstigen Bedingungen zum Wohle von Unternehmen" war die Rede, von Omnibus-Paketen und einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 25 Prozent bis 2029 – für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent.

Was ist davon übrig geblieben? Nichts als heiße Luft. Stattdessen erstickt die europäische Wirtschaft unter einer Flut von Vorschriften, während die Konkurrenz aus China und den USA längst davongezogen ist. Die Deindustrialisierung Europas schreitet voran, und Brüssel beschäftigt sich derweil mit immer neuen Regulierungen.

Ein System außer Kontrolle

Die Tragik dieser Entwicklung liegt in ihrer Vorhersehbarkeit. Bereits während von der Leyens erster Amtszeit von 2019 bis 2024 übertraf die Zahl der neuen Rechtsakte die ihrer Vorgänger Juncker und Barroso deutlich. Der Trend war also längst erkennbar – doch statt gegenzusteuern, wurde das Tempo noch erhöht.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Diese EU-Kommission hat sich von den Interessen der Bürger und Unternehmen vollständig abgekoppelt. Sie agiert wie ein selbstreferenzielles System, das nur noch der eigenen Machterhaltung dient. Die Ankündigung von Bürokratieabbau ist dabei nichts weiter als ein rhetorisches Feigenblatt, hinter dem sich der ungebremste Regulierungswahn verbirgt.

Für die deutsche Wirtschaft, die ohnehin unter hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und einer schwächelnden Konjunktur leidet, ist diese Entwicklung verheerend. Während andere Wirtschaftsräume auf Deregulierung und Entlastung setzen, schnürt Brüssel das Korsett immer enger. Die Frage ist nicht mehr, ob Europa im globalen Wettbewerb zurückfällt – sondern nur noch, wie weit.