Brüsseler Bürokraten verweigern Dialog: EU-China-Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zeigt Brüssel Peking die kalte Schulter. Die EU-Kommission hat kurzerhand ein zentrales Vorbereitungstreffen für den geplanten EU-China-Gipfel Ende Juli abgesagt – ein Affront, der in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Wenn Sturheit Diplomatie ersetzt

Der sogenannte Hochrangige Wirtschafts- und Handelsdialog, traditionell das Vorspiel zum großen Gipfeltreffen, fällt aus. Die Begründung aus Brüssel klingt wie aus dem Lehrbuch bürokratischer Arroganz: Man sehe "keinerlei Bewegung in den Gesprächen", ließ ein hochrangiger EU-Beamter verlauten. China wolle zwar den Dialog führen, aber ohne konkrete Umsetzungen sei man nicht bereit, sich an einen Tisch zu setzen.

Diese Haltung offenbart die ganze Hybris der Brüsseler Technokraten. Während die Welt sich in geopolitischen Umbrüchen befindet und wirtschaftliche Verflechtungen wichtiger denn je sind, verweigert die EU den Dialog mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Man fragt sich unweigerlich: Wer schadet hier eigentlich wem?

Der Preis der Prinzipienreiterei

Die Liste der Streitpunkte liest sich wie ein Katalog gegenseitiger Vergeltungsmaßnahmen. Die EU erhob Zölle auf chinesische Elektroautos – angeblich wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen. Als hätte Europa selbst nie seine Automobilindustrie subventioniert! Peking konterte prompt mit Anti-Dumping-Ermittlungen gegen EU-Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte. Besonders schmerzhaft für Europas kriselnde Hightech-Industrie: China beschränkt den Export seltener Erden.

"China möchte den Dialog führen, aber wir sehen keinerlei Bewegung in den Gesprächen."

Diese Aussage eines EU-Beamten zeigt die ganze Verblendung der Brüsseler Politik. Während China seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, mauert die EU. Das chinesische Außenministerium betonte ausdrücklich, man sei "bereit zur Zusammenarbeit", um die bilateralen Beziehungen angesichts globaler Spannungen zu stabilisieren.

Diplomatische Ohrfeige aus Peking

Die Reaktion aus Peking lässt nicht lange auf sich warten: Statt Staatspräsident Xi Jinping wird lediglich Premier Li Qiang am Gipfel teilnehmen. In der Sprache der Diplomatie ist das eine schallende Ohrfeige. Wer Wind sät, wird eben Sturm ernten.

Maria Martin-Prat, Chefunterhändlerin der EU für China-Fragen, beklagt die Anwendung chinesischer Gesetze zum Nachteil ausländischer Firmen. Doch ist es nicht die gleiche EU, die mit immer neuen Regulierungen und dem Digital Services Act ausländische Technologieunternehmen gängelt? Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Europa isoliert sich selbst

In einer Zeit, in der die USA unter Präsident Trump massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe verhängt haben, wäre es für Europa umso wichtiger, alternative Handelspartner zu pflegen. Stattdessen treibt die EU-Kommission mit ihrer kompromisslosen Haltung China geradezu in die Arme anderer Wirtschaftsräume.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin gebeutelt von der desaströsen Energiepolitik der vergangenen Jahre, wird die Zeche für diese diplomatische Torheit zahlen müssen. Während unsere Wettbewerber pragmatische Lösungen suchen, verharrt Brüssel in ideologischer Starre.

Zeit für einen Kurswechsel

Es rächt sich nun bitter, dass die EU-Außenpolitik von Bürokraten dominiert wird, die mehr an Prinzipien als an praktischen Lösungen interessiert sind. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, hier korrigierend einzugreifen. Deutschland als Exportnation kann sich diese Art von Konfrontationspolitik schlicht nicht leisten.

Fünfzig Jahre diplomatische Beziehungen sollten eigentlich Anlass für konstruktive Gespräche sein, nicht für kindische Verweigerungshaltungen. Doch solange in Brüssel Ideologie vor Realpolitik geht, werden europäische Unternehmen und Arbeitnehmer den Preis für diese Sturheit zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass vernünftige Stimmen wieder Gehör finden – bevor der wirtschaftliche Schaden irreparabel wird.