Brüsseler Bevormundung: EU will Bürgern das Auto madig machen

Während die selbsternannten Klimaretter in Brüssel aus ihren Luxuslimousinen steigen und dem gemeinen Volk predigen, es möge doch bitte auf das eigene Fahrzeug verzichten, offenbart ein neuer Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs das ganze Ausmaß der Verschwendung: 60 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für den Zeitraum 2014 bis 2027 wurden in vielen Mitgliedstaaten schlichtweg ineffizient verpulvert. Das Ziel? Die Bürger aus ihren Autos zu drängen und in überfüllte, unpünktliche und zunehmend unsichere öffentliche Verkehrsmittel zu zwingen.

Die Arroganz der Brüsseler Bürokratie

Carlo Alberto Manfredi Selvaggi, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, verkündete mit der für EU-Funktionäre typischen Selbstgefälligkeit, das Pendeln sei "eindeutig eine dringende Herausforderung für die EU". Drei von vier EU-Bürgern lebten in städtischen Gebieten, und die Verkehrsüberlastung koste jährlich rund 180 Milliarden Euro. Was der Herr Prüfer dabei geflissentlich verschweigt: Vielleicht liegt das Problem nicht beim Bürger, der sein Auto nutzt, sondern bei einer Politik, die seit Jahrzehnten versagt, attraktive Alternativen zu schaffen?

"Viele EU-Bürger nutzen im städtischen Raum täglich das Auto, häufig weil es keine attraktiven Alternativen gibt", räumt selbst der Rechnungshof ein. Welch bahnbrechende Erkenntnis! Statt jedoch die eigene Unfähigkeit einzugestehen, fordert man nun noch mehr Regulierung, noch mehr Bevormundung, noch mehr Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger.

Verbindliche Pläne für 431 Städte – Demokratie sieht anders aus

Seit 2024 wurden EU-Pläne für "nachhaltige urbane Mobilität" für sage und schreibe 431 europäische Städte verbindlich vorgeschrieben. Auch die neun österreichischen Landeshauptstädte zählen zu diesen Verkehrsknotenpunkten, die sich dem Diktat aus Brüssel beugen müssen. Wien hat seinen Mobilitätsplan bereits 2025 überarbeitet, die anderen acht Landeshauptstädte sollen bis 2027 folgen.

Doch selbst die Prüfer mussten feststellen, dass die analysierten Pläne erhebliche Mängel aufweisen. Die meisten enthielten keine Informationen darüber, ob für die geplanten Investitionen überhaupt Geld vorhanden sei. Eine Analyse der Mobilitätspläne von sechs Ballungsräumen – Budapest, Katowice, Lissabon, Prag, Sevilla und Lille – ergab zudem, dass wichtige Pendlerströme schlichtweg ignoriert wurden. Bürokratischer Aktionismus vom Feinsten!

Das Auto als Symbol der Freiheit

Was die Brüsseler Technokraten nicht verstehen wollen oder können: Das private Kraftfahrzeug ist weit mehr als ein Fortbewegungsmittel. Es ist ein Symbol individueller Freiheit, der Möglichkeit, jederzeit und überallhin zu gelangen, ohne auf unzuverlässige Fahrpläne, überfüllte Waggons oder die zunehmende Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln angewiesen zu sein.

Wer regelmäßig mit Bus und Bahn unterwegs ist, kennt die Realität: Verspätungen, Ausfälle, Verschmutzung und ein wachsendes Sicherheitsrisiko. In vielen deutschen und österreichischen Städten trauen sich Frauen abends kaum noch allein in die U-Bahn. Doch statt diese Probleme anzugehen, will man den Bürgern lieber das Auto wegnehmen.

Doppelmoral in Reinform

Besonders pikant: Während Ursula von der Leyen und ihre Kommissarskollegen den einfachen Bürgern das Autofahren verleiden wollen, steigen sie selbst aus luxuriösen Dienstfahrzeugen und jetten zu Klimakonferenzen um die halbe Welt. Das Foto der Kommissionspräsidentin, wie sie aus einer schwarzen Limousine steigt, während sie gleichzeitig den Autoverkehr zurückdrängen will, könnte symbolischer kaum sein. Diese Doppelmoral ist bezeichnend für eine politische Klasse, die längst den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren hat.

Der nationale Mobilitätsmasterplan – Gehorsam gegenüber Brüssel

Auf Bundesebene existiert in Österreich der "nationale Mobilitätsmasterplan 2030", der die Neugestaltung des Mobilitätssektors im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen verfolgt. Dieser wurde 2022 aktualisiert und bildet die Grundlage für alle Strategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Einmal mehr zeigt sich, wie willfährig nationale Regierungen die Vorgaben aus Brüssel umsetzen, ohne deren Sinnhaftigkeit kritisch zu hinterfragen.

Der Rechnungshof fordert nun, die EU-Staaten besser zu unterstützen – etwa durch eine zentrale Stelle für Informationen über Fördermittel. Außerdem müsse eine "solide Methode zur Messung der Änderungen bei den Treibhausgasemissionen" entwickelt werden. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche neuen Bürokratiemonster hier entstehen werden.

Ein Ausweg aus dem Wahnsinn?

Die Frage, die sich immer mehr Bürger stellen, lautet: Wie lange wollen wir uns diese Bevormundung noch gefallen lassen? Die EU, einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat sich zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der in immer mehr Lebensbereiche eingreift. Die individuelle Mobilität ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Menschen gegen diese schleichende Entmündigung wehren. Das Auto wird auch in Zukunft für viele Menschen unverzichtbar bleiben – ob es den Brüsseler Bürokraten gefällt oder nicht. Denn in vielen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, gibt es schlicht keine praktikablen Alternativen. Und selbst dort, wo öffentliche Verkehrsmittel existieren, sind sie oft weder attraktiv noch sicher genug, um das eigene Fahrzeug zu ersetzen.

Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben besinnen und aufhören, die Bürger in ihrer persönlichen Lebensgestaltung zu gängeln. Doch solange Politiker wie Ursula von der Leyen das Sagen haben, wird dieser Wunsch wohl ein frommer bleiben.