Brüssel greift zu: Frankreich will 60 Milliarden Euro neue Abgaben

Paris macht Druck: Die französische Regierung will den EU-Haushalt künftig mit neuen, EU-weiten Abgaben füttern – mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr sollen dabei herausspringen. Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf informierte Brüsseler Kreise. Das Geld soll unter anderem in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit fließen.

Genannt haben soll die Zielmarke der französische EU-Botschafter Philippe Léglise-Costa – dem Bericht zufolge bei einer nicht öffentlichen Beratung, bestätigt von mehreren Diplomaten. Andere Mitgliedstaaten hätten keine vergleichbaren Zahlen auf den Tisch gelegt.

Der Trick mit den "Eigenmitteln"

Die Logik hinter dem Vorstoß ist bemerkenswert: Fließt mehr Geld direkt aus neuen Abgaben nach Brüssel, können die nationalen Regierungen ihre eigenen Beiträge zum EU-Haushalt senken. Die Kasse in Brüssel bleibt voll – nur zahlt am Ende nicht mehr der Finanzminister, sondern der Bürger und der Betrieb über Umwege.

Für Kritiker ist das Etikettenschwindel: Der Steuerzahler zahlt nicht weniger, er zahlt nur unsichtbarer. Nationale Haushalte sähen entlastet aus, während die Belastung in Preisen, Gebühren und Unternehmensabgaben verschwindet.

Fünf neue Geldquellen – bis zu 66 Milliarden im Jahr

Die EU-Kommission hatte bereits im Juli mit ihrem Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 fünf neue sogenannte Eigenmittel vorgeschlagen. Auf der Liste stehen laut Bericht:

• Einnahmen aus dem Emissionshandel
• der CO₂-Grenzausgleich CBAM
• eine Abgabe auf Elektroschrott
• eine Abgabe auf Tabakprodukte
• eine Abgabe auf den Umsatz größerer Unternehmen

Zusammen könnten diese Instrumente nach Berechnungen der Kommission jährlich bis zu 66 Milliarden Euro einbringen. Zum Vergleich: Der gesamte Finanzrahmen für 2028 bis 2034 bewegt sich Medienberichten zufolge in der Größenordnung von rund zwei Billionen Euro – ein Rekordvolumen, gegen das sich in Berlin bereits Widerstand geregt hatte.

Widerstand der Hauptstädte – aber wie lange?

Ganz reibungslos läuft der Griff in die Taschen nicht. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich dem Bericht zufolge vor allem Zustimmung für den CO₂-Grenzausgleich und die Elektroschrott-Abgabe ab. Beide zusammen brächten zwischen 2028 und 2034 im Schnitt rund 1,64 beziehungsweise 17,9 Milliarden Euro jährlich.

Gegen die weitergehenden Pläne – etwa die Tabak- und die Unternehmensumsatzabgabe – sperren sich die Hauptstädte bislang. Die Höhe der französischen Forderung stoße unter den Regierungen auf erhebliche Vorbehalte, heißt es.

Pikant: Ausgerechnet Frankreich, dessen Staatsverschuldung Beobachter inzwischen mit der Lage Griechenlands vor anderthalb Jahrzehnten vergleichen, drängt am lautesten auf frische Milliarden aus Brüssel. Wer daheim nicht konsolidieren kann, sucht die Kasse eben eine Etage höher.

Der 15. Oktober wird zum Stichtag

Irland, das derzeit die Verhandlungen führt, will die infrage kommenden Finanzierungsinstrumente bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober eingrenzen. Die Kommission soll bereit sein, einzelne Vorschläge nachzuschärfen – um damit noch höhere Einnahmen zu erzielen.

Für deutsche Sparer, die als Bürger des größten Nettozahlers ohnehin überproportional mitfinanzieren, ist das ein weiteres Signal: Die Abgabenlast in Europa kennt seit Jahren vor allem eine Richtung. Wer sein Vermögen langfristig vor politisch getriebener Geldentwertung schützen will, sollte auch physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio prüfen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.