Brüssel gegen Madrid: EU verbietet Spanien die Entlastung seiner Bürger an der Zapfsäule

Während die Energiepreise in Europa durch die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten in schwindelerregende Höhen klettern, versucht Spanien das Naheliegende: seine Bürger zu entlasten. Doch die Europäische Kommission hat dem einen Riegel vorgeschoben – und das mit einer Vehemenz, die einmal mehr die Frage aufwirft, wem diese EU eigentlich noch dient.

Madrids Vorstoß: Spritsteuer runter, Bürger entlasten

Die spanische Regierung hatte geplant, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent zu senken – eine drastische, aber angesichts der explodierenden Energiekosten im Zuge des Iran-Konflikts durchaus nachvollziehbare Maßnahme. Private Haushalte, Selbstständige und Unternehmen sollten direkt profitieren. Ein Schritt, der in seiner Logik bestechend einfach ist: Wenn die Preise steigen, senkt man die Steuerlast. So würde es jeder vernünftige Hausvater handhaben.

Doch was für den gesunden Menschenverstand einleuchtend klingt, stößt in den Brüsseler Amtsstuben auf erbitterten Widerstand. In einem Schreiben vom 28. März an die spanischen Behörden stellte die EU-Kommission unmissverständlich klar: Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie sehe schlicht keine Möglichkeit vor, einen ermäßigten Steuersatz auf Kraftstoffe anzuwenden. Punkt. Aus. Ende der Diskussion.

Die Bevormundung aus Brüssel kennt keine Grenzen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein souveräner Mitgliedstaat möchte seine eigenen Bürger in einer akuten Krisensituation entlasten – und Brüssel sagt Nein. Nicht etwa, weil die Maßnahme wirtschaftlich unsinnig wäre oder den Staatshaushalt ruinieren würde. Nein, es geht um eine Richtlinie. Um Paragraphen. Um das heilige EU-Regelwerk, das offenbar wichtiger ist als das Wohlergehen von Millionen Menschen, die an der Zapfsäule bluten.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis formulierte die Brüsseler Position nach der jüngsten Eurogruppen-Sitzung mit jener technokratischen Kälte, die man von der Kommission gewohnt ist. Nationale Maßnahmen müssten „selektiv und zeitlich begrenzt" sein, dürften die Gesamtnachfrage nach Öl und Gas nicht erhöhen und müssten mit den Dekarbonisierungszielen vereinbar sein. Mit anderen Worten: Selbst in der Krise hat die Klimaagenda Vorrang vor der Entlastung der Bürger.

Klimaziele über Bürgerwohl – die perverse Logik der EU

Hier offenbart sich das ganze Dilemma der europäischen Energiepolitik. Statt pragmatisch zu handeln und den Menschen schnell zu helfen, versteckt sich Brüssel hinter Richtlinien und Klimazielen. Die Kommission empfiehlt Spanien stattdessen, bei den Verbrauchssteuern auf Mineralöle anzusetzen – ein Weg, der nach EU-Recht zulässig wäre, aber natürlich deutlich weniger Entlastung brächte. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden statt eines Rettungsrings einen Schwimmkurs empfehlen.

Besonders pikant: Bislang hat Brüssel kein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Man belässt es bei einer Warnung. Das zeigt, dass die Kommission selbst weiß, wie unpopulär ein hartes Durchgreifen wäre. Doch das Signal ist unmissverständlich: Wer seine Bürger entlasten will, muss sich an die Brüsseler Spielregeln halten – auch wenn diese Spielregeln in Krisenzeiten absurd erscheinen.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Der Fall Spanien sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Denn während Madrid wenigstens den Versuch unternimmt, seine Bevölkerung zu entlasten, kassiert der deutsche Staat an der Zapfsäule weiterhin kräftig mit. Die CO₂-Steuer steigt, die Mehrwertsteuer bleibt unverändert hoch, und von einer echten Entlastung der Autofahrer ist in Berlin keine Rede. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundig Verantwortung für Deutschland versprochen, doch an den Spritpreisen ändert sich – nichts.

Spanien steht nun vor einem doppelten Dilemma: Der politische Druck, die Folgen der Energiekrise abzufedern, wächst täglich. Gleichzeitig beschneidet Brüssel den Handlungsspielraum massiv. Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit die nationale Souveränität in der EU tatsächlich noch reicht – nämlich genau so weit, wie es Brüssel gerade passt. Für die Bürger Europas, die an der Tankstelle und bei der Heizkostenabrechnung die Zeche zahlen, ist das ein schwacher Trost.