Brüssel fordert Milliarden-Tribut: London zeigt der EU die kalte Schulter

Die Europäische Union hat sich offenbar verkalkuliert. In einem Anflug von Größenwahn forderte Brüssel von Großbritannien sage und schreibe bis zu 6,75 Milliarden Euro als Eintrittspreis für das europäische Verteidigungsprogramm SAFE. Doch London ließ die EU-Kommission eiskalt abblitzen – ein Schlag ins Gesicht für Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Bürokraten.

Der Preis der Arroganz

Was sich die EU-Kommission dabei gedacht hat, bleibt schleierhaft. Zwischen 4 und 6,5 Milliarden Euro sollte das Vereinigte Königreich für die Teilnahme am "Security Action for Europe"-Programm berappen. Als wäre das nicht genug, sollten noch einmal bis zu 250 Millionen Euro an "Verwaltungsgebühren" obendrauf kommen. Man könnte meinen, Brüssel habe aus dem Brexit-Debakel nichts gelernt.

Die britische Regierung reagierte, wie es zu erwarten war: "Wir werden nur Vereinbarungen zustimmen, die einen Mehrwert für Großbritannien und seine Industrie bieten", hieß es in einer knappen Stellungnahme. Diplomatisch formuliert, aber die Botschaft ist klar: Für Erpressungsversuche aus Brüssel ist man in London nicht zu haben.

Von der Leyen auf Tauchstation

Besonders pikant: Als der britische Premierminister Keir Starmer bei der COP30-Konferenz in Brasilien das Gespräch mit Ursula von der Leyen suchte, ging die EU-Kommissionspräsidentin ihm aus dem Weg. Ein britischer Regierungsvertreter bestätigte lakonisch: "Am Ende haben sie sich nicht getroffen. Er hat schon eine Weile nicht mehr mit ihr gesprochen."

Diese Verweigerungshaltung zeigt, wie tief die Gräben zwischen London und Brüssel mittlerweile sind. Von der großspurig angekündigten "Neuausrichtung" der Beziehungen ist nichts mehr zu spüren.

Das SAFE-Programm: Ein 150-Milliarden-Euro-Koloss

Worum geht es eigentlich? Das SAFE-Programm soll mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken. Britische Rüstungsunternehmen könnten theoretisch von diesem gewaltigen Kuchen profitieren – wenn London bereit wäre, den von Brüssel diktierten Preis zu zahlen.

Aktuell können britische Firmen nur auf 35 Prozent der Aufträge bieten. Mit einer Teilnahme am Programm würde sich dieser Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Frankreich pocht übrigens darauf, dass es bei dieser Obergrenze bleibt – man will die Konkurrenz von der Insel offenbar nicht zu stark werden lassen.

Europa ohne Großbritannien?

Ein hochrangiger EU-Diplomat hatte noch im Mai vollmundig verkündet: "Europas Verteidigung schließt natürlich das Vereinigte Königreich mit ein." Diese Aussage wirkt heute wie blanker Hohn. Wenn die EU glaubt, sie könne Großbritannien wie einen Bittsteller behandeln, hat sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die Frist für Projektangebote im Rahmen des SAFE-Programms läuft am 30. November ab. Bis dahin werden wohl noch intensive Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattfinden. Doch die Ausgangslage ist klar: London wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen.

Ein Lehrstück in Sachen Souveränität

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein souveräner Staat seine Interessen verteidigt. Während Deutschland sich regelmäßig von Brüssel vorführen lässt und brav jeden noch so absurden Tribut zahlt, zeigt Großbritannien, wie man mit überzogenen Forderungen umgeht: Man sagt schlicht und ergreifend Nein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, sich ein Beispiel an der britischen Haltung zu nehmen. Statt reflexartig jeden Wunsch aus Brüssel zu erfüllen, sollte auch Berlin endlich lernen, deutsche Interessen konsequent zu vertreten. Aber davon sind wir wohl noch meilenweit entfernt – zu sehr hat sich die politische Klasse in Berlin an die Rolle des braven EU-Musterschülers gewöhnt.