Britisches Budget-Chaos: Wenn Steuererhöhungen zur politischen Zeitbombe werden

Was sich gestern in Westminster abspielte, könnte man getrost als Lehrstück dafür bezeichnen, wie man ein Budget nicht präsentiert. Die versehentliche Veröffentlichung der wichtigsten Haushaltsmaßnahmen durch das Office for Budget Responsibility (OBR) – ganze 45 Minuten vor der offiziellen Rede von Finanzministerin Rachel Reeves – offenbarte nicht nur eklatante Sicherheitsmängel, sondern auch die wahre Dimension der geplanten Steuererhöhungen.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Mit einer Steuererhöhung von satten 26 Milliarden Pfund treibt Reeves die Abgabenlast auf ein historisches Rekordhoch von 38 Prozent des BIP. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Labour-Partei, einst gegründet als Stimme der arbeitenden Bevölkerung, präsentiert nun das höchste Steuerniveau in der britischen Geschichte. Besonders perfide dabei: Die größte Einzelmaßnahme ist das Einfrieren der Einkommensteuerfreibeträge bis 2030/31, was zusätzliche 8,3 Milliarden Pfund jährlich in die Staatskassen spülen soll.

Diese schleichende Steuererhöhung wird 780.000 weitere Bürger in die Steuerpflicht zwingen und 920.000 Menschen zu Zahlern des höheren Steuersatzes machen. Ein Meisterstück der kalten Progression, das selbst Rishi Sunak vor Neid erblassen lassen dürfte.

Der große Raubzug geht weiter

Als wäre das nicht genug, greift Reeves auch noch tief in die Altersvorsorge der Briten. Die geplante Besteuerung von Gehaltsumwandlungen für Rentenbeiträge soll weitere 4,7 Milliarden Pfund einbringen. Wer also vernünftig für sein Alter vorsorgen möchte, wird künftig dafür bestraft. Die Botschaft ist klar: Der Staat will seine Bürger lieber abhängig als eigenverantwortlich sehen.

Aber damit nicht genug der Grausamkeiten: Elektroautofahrer werden ab 2028 mit einer kilometerabhängigen Gebühr zur Kasse gebeten (1,4 Milliarden Pfund), Dividenden und Kapitalerträge werden um zwei Prozentpunkte höher besteuert (2,1 Milliarden Pfund), und sogar eine "Villensteuer" für Immobilien über 2 Millionen Pfund ist geplant.

Die wahren Gewinner und Verlierer

Während Reeves von "fairen Steuern" und "starken öffentlichen Diensten" schwadroniert, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die wenigen Gewinner dieser Umverteilungsorgie sind hauptsächlich Empfänger staatlicher Transferleistungen. Die Abschaffung der Zwei-Kind-Obergrenze für Sozialleistungen wird den Steuerzahler bis zum Ende des Jahrzehnts satte 9 Milliarden Pfund jährlich kosten.

Die Liste der Verlierer hingegen liest sich wie ein Who's Who der produktiven Gesellschaft: Millionen von Arbeitnehmern, Sparer, Immobilienbesitzer und Unternehmer. Besonders zynisch: Ausgerechnet jene, die Reeves als Menschen mit den "breitesten Schultern" bezeichnet, werden durch die regressiven Maßnahmen wie das Einfrieren der Steuerfreibeträge überproportional getroffen.

Märkte reagieren nervös – zu Recht

Die Finanzmärkte beobachten das Spektakel mit wachsender Sorge. Zwar haben sich die Risikoaufschläge noch nicht auf das Niveau der Oktober-Panik bewegt, doch die Unsicherheit wächst. Bloomberg-Stratege Simon White warnt zu Recht vor den politischen Folgen dieses desaströsen Budgets. Die Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Reeves werden lauter, und selbst über eine "Krönung" von Gesundheitsminister Wes Streeting nach den Kommunalwahlen im Mai wird bereits spekuliert.

Ein Verrat an den eigenen Prinzipien

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der komplette Verrat der Labour-Partei an ihren Gründungsprinzipien. Statt die arbeitende Bevölkerung zu unterstützen, werden fleißige Menschen systematisch ausgeplündert, um einen aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren. Die Staatsverschuldung wird bis 2031 auf schwindelerregende 3,5 Billionen Pfund ansteigen – mehr als das Doppelte des Vor-Pandemie-Niveaus.

Besonders bitter: Mit insgesamt 70 Milliarden Pfund an Steuererhöhungen über ihre beiden Budgets hat Reeves mehr als das Siebenfache dessen umgesetzt, was im Wahlmanifest versprochen wurde. So viel zum Thema Ehrlichkeit in der Politik.

"Dies ist ein Budget für faire Steuern, starke öffentliche Dienste und eine stabile Wirtschaft", behauptet Reeves. In Wahrheit ist es ein Budget der Umverteilung, der Bestrafung von Leistung und der Förderung staatlicher Abhängigkeit.

Die deutsche Parallele

Für deutsche Beobachter sollte dieses Debakel als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande liebäugeln linke und grüne Politiker immer wieder mit massiven Steuererhöhungen und Umverteilungsphantasien. Die britische Erfahrung zeigt eindrucksvoll, wohin dieser Weg führt: zu wirtschaftlicher Stagnation, Kapitalflucht und einer immer größeren Kluft zwischen produktiven Bürgern und Transferempfängern.

In Zeiten solcher fiskalischer Experimente gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz zusätzlich an Bedeutung. Während Politiker mit immer neuen Steuern und Abgaben die Ersparnisse der Bürger plündern, bieten Gold und Silber einen bewährten Schutz vor staatlicher Willkür und schleichender Enteignung. Als Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio können sie helfen, das hart erarbeitete Vermögen vor den Zugriffen eines immer gierigeren Staates zu schützen.

Das britische Budget-Chaos ist ein Weckruf für alle, die noch an verantwortungsvolle Fiskalpolitik glauben. Es zeigt, dass selbst in etablierten Demokratien die Versuchung groß ist, die produktiven Kräfte der Gesellschaft zugunsten eines aufgeblähten Staatsapparats auszupressen. Höchste Zeit, die eigenen Finanzen entsprechend abzusichern.