Britischer Spionagefall platzt: Wie Labour-Regierung vor Peking kuscht

Ein Spionageskandal erschüttert Großbritannien – doch statt konsequenter Aufklärung erleben wir ein politisches Armutszeugnis der Labour-Regierung unter Keir Starmer. Chinesische Geheimdienste hätten über ein Jahrzehnt lang "großangelegte Spionageoperationen" gegen das Vereinigte Königreich durchgeführt und dabei Zugang zu klassifizierten Regierungssystemen erlangt, wie ein hochrangiger britischer Regierungsbeamter den Staatsanwälten mitteilte. Der brisante Fall gegen zwei mutmaßliche britische Spione kollabierte jedoch vor Gericht – aus einem geradezu absurden Grund.

Wenn politische Korrektheit die nationale Sicherheit gefährdet

Die linkslastige Labour-Regierung weigerte sich, China als Bedrohung für die nationale Sicherheit zu bezeichnen. Diese diplomatische Feigheit führte dazu, dass die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise vorlegen konnte. Konservative Oppositionspolitiker werfen Labour vor, "zu schwach zu sein, um sich Peking in einer entscheidenden Frage der nationalen Sicherheit entgegenzustellen". Ein Vorwurf, der angesichts der Faktenlage mehr als berechtigt erscheint.

Starmer steht unter massiver Kritik, weil er trotz erdrückender Beweise für chinesische Cyberangriffe und Spionageaktivitäten eine Annäherung an Peking sucht. Selbst aus seinem eigenen Kabinett kommt Druck, Chinas geplante Mega-Botschaft in London nicht zu genehmigen. Doch der Premier scheint taub für die Warnungen seiner Sicherheitsexperten zu sein.

Das Ausmaß der chinesischen Infiltration

Die Dimension der Spionageaktivitäten ist erschreckend: Chinesische Hacker infiltrierten britische Computersysteme über mehr als zehn Jahre hinweg. Sie erlangten routinemäßig Zugang zu Informationen mit niedriger und mittlerer Geheimhaltungsstufe auf britischen Regierungsservern, darunter Material, das als "offiziell-sensibel" und "geheim" eingestuft war. Sogar einige Dokumente aus den gesicherten IT-Netzwerken der Regierung fielen den Spionen in die Hände.

"Vast amounts of data classified as extremely secret and extremely dangerous for any foreign entity to control was compromised"

Diese Aussage von Dominic Cummings, dem ehemaligen Stabschef von Boris Johnson, verdeutlicht die Tragweite des Sicherheitsversagens. Die gestohlenen Daten umfassten vertrauliche Dokumente zur Regierungspolitik, private Kommunikation und diplomatische Depeschen. Ein Insider beschrieb die chinesischen Bemühungen, auf britische Regierungssysteme zuzugreifen, als "endlos".

Ein Rechenzentrum als Trojanisches Pferd

Besonders brisant: Ein Rechenzentrum in London, das zur Speicherung sensibler Regierungsinformationen genutzt wurde, wurde während der konservativen Regierungszeit an eine China-nahe Einheit verkauft. Die damaligen Minister erwogen kurzzeitig sogar, das Rechenzentrum zu zerstören, bevor es auf andere Weise gesichert wurde. Ein Vorgang, der zeigt, wie tief die chinesische Unterwanderung bereits fortgeschritten war.

Matthew Collins, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Großbritanniens, bestätigte vor Gericht, dass die mutmaßlichen Aktivitäten der beiden angeklagten Briten "schädlich für die Sicherheit oder die Interessen des Vereinigten Königreichs" gewesen seien. Die an Peking weitergegebenen Informationen wären "direkt oder indirekt" für den chinesischen Staat nützlich gewesen.

Der gescheiterte Prozess und seine Folgen

Christopher Cash, ein 30-jähriger ehemaliger Forscher für einen konservativen Abgeordneten, und Christopher Berry, ein 33-jähriger Lehrer, bestritten die Vorwürfe, zwischen 2021 und 2023 sensible Informationen an einen mutmaßlichen chinesischen Geheimdienstagenten weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage im vergangenen Monat überraschend fallen – ein Schritt, der einen politischen Aufschrei auslöste.

Emily Thornberry, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses, äußerte ihr Unverständnis: Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft "die nukleare Option" gewählt habe, den Fall platzen zu lassen, anstatt ihn einer Jury vorzulegen. Matt Western, Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses für nationale Sicherheit, kündigte eine Untersuchung des Falls "so schnell wie möglich" an.

Appeasement-Politik im 21. Jahrhundert

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine moderne Form der Appeasement-Politik. Während Collins einerseits bestätigte, dass chinesische Geheimdienste "hochfähig sind und großangelegte Spionageoperationen gegen das Vereinigte Königreich durchführen", betonte er gleichzeitig, dass Großbritannien sich für eine "positive" Beziehung zu Peking einsetze. Diese schizophrene Haltung – "kooperieren, wo wir können; konkurrieren, wo wir müssen; und herausfordern, wo wir müssen" – offenbart die ganze Schwäche westlicher Demokratien im Umgang mit autoritären Regimen.

Ciaran Martin, ehemaliger Leiter des britischen National Cyber Security Centre, bestätigte, dass China "seit vielen Jahren eine erhebliche Cybersicherheitsbedrohung für Großbritannien und britische Interessen war und weiterhin ist". Chinesische staatliche Akteure würden britische Regierungs-, Handels- und andere Netzwerke zu Spionagezwecken ins Visier nehmen.

Die chinesische Reaktion folgte dem üblichen Muster: Außenministeriumssprecher Lin Jian bezeichnete die Anschuldigungen als "reine Verleumdung" und forderte die britischen Verantwortlichen auf, ihre "grundlosen Übertreibungen" und "politischen Manipulationen" zu beenden. Eine Standardantwort aus dem Propagandahandbuch Pekings.

Die Lehren für Deutschland

Der britische Fall sollte auch hierzulande die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn selbst ein traditionell sicherheitsbewusster Staat wie Großbritannien derart infiltriert werden kann und seine Regierung aus falsch verstandener Diplomatie vor konsequenten Schritten zurückschreckt, wie steht es dann um Deutschland? Die naive China-Politik vieler westlicher Regierungen, die wirtschaftliche Interessen über Sicherheitsbedenken stellen, rächt sich bitter.

Es ist höchste Zeit, dass westliche Demokratien ihre rosarote Brille ablegen und die Realität anerkennen: Autoritäre Regime wie China nutzen jede Schwäche, jede Naivität gnadenlos aus. Wer glaubt, mit Appeasement und diplomatischen Floskeln die nationale Sicherheit gewährleisten zu können, wird ein böses Erwachen erleben. Der gescheiterte britische Spionagefall ist ein Warnschuss – hoffentlich nicht nur für London, sondern auch für Berlin und Brüssel.