Brexit-Reset: EU diktiert Großbritannien neue Unterwerfungsregeln

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Was als "Reset" der britisch-europäischen Beziehungen verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreister Versuch, das Vereinigte Königreich durch die Hintertür wieder in die Knechtschaft Brüssels zu zwingen. Die am Mittwoch veröffentlichten Verhandlungspositionen der EU-Kommission lesen sich wie ein Unterwerfungsvertrag, der die britische Souveränität mit Füßen tritt.

Totale Kontrolle über britische Landwirtschaft

Besonders perfide ist der Vorschlag für ein sogenanntes Sanitär- und Pflanzenschutzabkommen. Großbritannien solle demnach "zu jeder Zeit das vollständige Regelwerk" der EU in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz und Agrarprodukte übernehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass britische Bauern und Lebensmittelproduzenten sich bedingungslos den Brüsseler Bürokraten unterwerfen müssten - ohne jegliches Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Regeln.

Der Gipfel der Unverschämtheit: London soll für dieses Privileg der Fremdbestimmung auch noch zahlen. Die britische Regierung würde finanzielle Beiträge für EU-Agenturen leisten müssen, auf deren Entscheidungen sie keinerlei Einfluss hätte. Ein klassischer Fall von Besteuerung ohne Repräsentation - genau das, wogegen sich schon die amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert erfolgreich zur Wehr setzten.

Klimadiktatur durch die Hintertür

Auch beim Emissionshandel zeigt sich das wahre Gesicht der EU-Technokraten. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Emissionshandelssysteme würde eine "dynamische Angleichung" Großbritanniens an EU-Regeln erfordern. Im Klartext: Brüssel bestimmt, London gehorcht. Die britische Klimapolitik würde faktisch von der EU-Kommission diktiert, wobei die Reduktionsziele "mindestens so ambitioniert" sein müssten wie die der EU.

Was hier als technische Harmonisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die nationale Selbstbestimmung.

Besonders brisant: Die EU behält sich vor, die Liste der betroffenen Sektoren jederzeit zu erweitern. Heute sind es Stromerzeugung und Industrie, morgen könnte es jeden Bereich der britischen Wirtschaft treffen. Ein Blankoscheck für Brüsseler Regulierungswut.

Starmer als williger Vollstrecker

Dass ausgerechnet der Labour-Premier Keir Starmer diese Unterwerfung als "Reset" verkauft, überrascht kaum. Schon beim Gipfel am 19. Mai zeigte er sich auffallend devot gegenüber den EU-Granden. Während Millionen Briten 2016 für ihre Freiheit stimmten, scheint Starmer entschlossen, das Land durch die Hintertür wieder in die Abhängigkeit zu führen.

Die Ironie der Geschichte: Während die EU-Mitgliedstaaten selbst zunehmend unter der Bevormundung aus Brüssel leiden und rechtskonservative Parteien mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament erobert haben, kriecht die britische Regierung freiwillig zurück unter das Joch der Eurokraten.

Lehren aus der Geschichte

Die Geschichte lehrt uns, dass Nationen, die ihre Souveränität aufgeben, diese nur unter größten Opfern zurückgewinnen können. Der Brexit war ein mutiger Schritt zur Wiedererlangung nationaler Selbstbestimmung. Ihn nun durch solche Knebelverträge zu untergraben, wäre ein Verrat an den Millionen Briten, die für ihre Freiheit gestimmt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass das britische Parlament und die Öffentlichkeit diese Pläne durchschauen und stoppen. Großbritannien hat bewiesen, dass es auch ohne EU-Gängelung erfolgreich sein kann. Diese Unabhängigkeit gilt es zu verteidigen - gegen alle Versuche, sie durch die Hintertür wieder zu kassieren.

Die Botschaft an Brüssel muss klar sein: No means no. Der Brexit war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung für Freiheit und Selbstbestimmung. Daran sollte auch ein Labour-Premier nicht rütteln dürfen.