Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU

Was sich derzeit in der Freien Hansestadt Bremen abspielt, liest sich wie ein politisches Lehrstück über doppelte Standards und die selektive Empörungsbereitschaft des linken Lagers. Zwei Senatorinnen der Linkspartei, die sich offen zur gewaltorientierten „Interventionistischen Linken" bekennen, bleiben im Amt – geschützt durch die geschlossenen Reihen einer rot-grün-roten Koalition, die offenbar keinerlei Berührungsängste mit extremistischen Strukturen kennt.

Misstrauensanträge prallen an der linken Mauer ab

Die Bremische Bürgerschaft hat die von der CDU-Fraktion eingebrachten Misstrauensanträge gegen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgeschmettert. Bernhard erhielt sämtliche 48 Stimmen der Regierungsfraktionen, bei Vogt gab es immerhin einen einzigen Abweichler, der sich der Opposition anschloss. Ein Abweichler. Einer. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Der Hintergrund ist brisant genug, um in jedem anderen politischen Kontext einen Flächenbrand auszulösen: Zwei von der Linkspartei durchgesetzte Mitglieder des Bremer Verfassungsgerichts waren zuvor zurückgetreten, weil ihre engen Kontakte zur Interventionistischen Linken (IL) und zur Roten Hilfe öffentlich wurden. Beide Organisationen stuft der Bremer Verfassungsschutz als „gewaltorientierten Linksextremismus" ein. Auch ein Mitarbeiter des Linken-Fraktionschefs Nelson Janßen gehöre der IL an.

Die Linke bekennt sich stolz zum Extremismus

Statt sich zu distanzieren – wie es Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zunächst gefordert hatte –, ging die Linkspartei in die Offensive. Auf ihrem Parteitag verabschiedete sie einen Beschluss, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Man sei „froh und stolz", dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfüge, „zu der auch die Interventionistische Linke gehört". Beide Senatorinnen stimmten diesem Beschluss zu.

Und Bovenschulte? Der amtierende Bundesratspräsident, der noch kurz zuvor Distanzierung verlangt hatte, knickte ein wie ein morscher Ast im Herbststurm. In seiner Rede vor der Bürgerschaft lobte er die „persönliche demokratische Verlässlichkeit" seiner Senatskolleginnen und sprach ihnen sein „uneingeschränktes Vertrauen" aus. Die beiden Frauen seien „in der Stadtgesellschaft parteiübergreifend anerkannt". Man fragt sich unwillkürlich, ob der Bürgermeister dieselbe Nachsicht walten ließe, wenn es sich um Kontakte zum rechten Rand handelte. Die Antwort kennt jeder.

Die Brandmauer – ein Einbahnstraßen-Konzept

CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter brachte den entscheidenden Punkt auf den Tisch: Die Union lehne jede Zusammenarbeit mit rechten Parteien kategorisch ab – und genau dasselbe müsse auch in die andere Richtung gelten. „Wir erwarten von Ihnen ganz genau so, dass Sie eine Brandmauer nach links ziehen", appellierte sie an die Koalitionspartner. Ein Appell, der ins Leere verhallte.

Denn SPD und Grüne dachten gar nicht daran, dieser Logik zu folgen. SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör tat die Empörung der CDU als „Theaterdonner" ab, sein grüner Amtskollege Emanuel Herold nannte die Misstrauensanträge schlicht „überzogen". Hier offenbart sich das ganze Ausmaß der politischen Asymmetrie in Deutschland: Während nach rechts jeder noch so lose Kontakt zum Skandal aufgeblasen wird, genießt der Linksextremismus offenbar eine Art politischen Artenschutz.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland, fand deutliche Worte: „Wer Regierungsverantwortung trägt, muss sich unmissverständlich von demokratiefeindlichen und gewaltbereiten Strukturen distanzieren. Eine Zusammenarbeit oder gar Solidarisierung mit solchen Kräften ist für uns untragbar."

Großdemonstration gegen die CDU – die Täter-Opfer-Umkehr ist komplett

Als wäre die Abstimmung nicht schon grotesk genug, folgt nun der nächste Akt in diesem politischen Schmierentheater: Linkspartei, Rote Hilfe, die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, der DGB sowie diverse linksradikale Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die CDU auf. Nicht etwa gegen Extremismus. Nicht gegen Gewaltbereitschaft. Gegen die CDU. Das Motto lautet: „Kritik am Kapitalismus, Widerstand gegen Faschismus, die Interventionistische Linke und die Antifa haben in Bremen ihren Platz – Politik nach Trumps Vorbild nicht."

Die Täter-Opfer-Umkehr könnte kaum perfekter inszeniert sein. Diejenigen, die Nähe zu gewaltorientierten Extremisten pflegen, stilisieren sich zu Verteidigern der Demokratie, während jene, die auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze pochen, als Feinde gebrandmarkt werden. Es ist ein Muster, das man in Deutschland mittlerweile zur Genüge kennt.

Die CDU erntet, was sie selbst gesät hat

So berechtigt die Kritik der Bremer CDU an der rot-grün-roten Koalition auch sein mag – es fällt schwer, nicht auf eine gewisse Ironie hinzuweisen. Dieselbe CDU, die auf Bundesebene unter Friedrich Merz das Konzept der „Brandmauer" gegen die AfD zum politischen Dogma erhoben hat, erfährt nun am eigenen Leib, was es bedeutet, wenn politische Ausgrenzung nur in eine Richtung funktioniert. Die Linke und ihre Verbündeten haben längst verstanden, dass die CDU sich durch ihre eigene Abgrenzungspolitik nach rechts in eine strategische Sackgasse manövriert hat. Wer die AfD als einzigen Feind definiert, macht sich erpressbar – und wird zum nützlichen Werkzeug derjenigen, die ganz andere Ziele verfolgen.

Der Vorgang in Bremen ist mehr als eine Landespolitik-Posse. Er ist ein Symptom für den desolaten Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Wenn gewaltorientierter Linksextremismus in Regierungsverantwortung geduldet, ja sogar gefeiert wird, während gleichzeitig jede konservative Position unter Faschismusverdacht gestellt wird, dann hat dieses Land ein Problem, das weit über die Grenzen der Hansestadt hinausreicht. Es bleibt die bittere Erkenntnis: In der deutschen Politik des Jahres 2026 gibt es offenbar guten und schlechten Extremismus – und welcher welcher ist, bestimmen diejenigen, die am lautesten schreien.