Bratislava knickt ein: EU verlängert Russland-Sanktionen – doch der wahre Streit brodelt weiter

Was für ein Schauspiel in Brüssel. Die Slowakei hat ihre wochenlange Blockade gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben – buchstäblich in letzter Minute. Hätte die Regierung von Robert Fico nicht eingelenkt, wären die Strafmaßnahmen gegen rund 2.500 russische Personen und Organisationen am Sonntag schlicht ausgelaufen. Stattdessen gelten sie nun bis zum 15. September weiter. Ein Triumph der europäischen Einigkeit? Wohl kaum.

Das Einknicken der Slowakei

Bratislava hatte ursprünglich gefordert, die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen. Zwei Namen unter 2.500 – und doch genügten sie, um den gesamten Sanktionsapparat der Europäischen Union an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Denn die Verlängerung erfordert Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Ein einziges Veto reicht aus, um das gesamte Konstrukt zum Einsturz zu bringen. Dass die slowakische Regierung letztlich auf ihre Forderung verzichtete, dürfte weniger mit einem plötzlichen Sinneswandel zu tun haben als vielmehr mit dem enormen diplomatischen Druck, der hinter verschlossenen Türen aufgebaut wurde.

Die Sanktionsliste umfasst neben zahlreichen Oligarchen und Organisationen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Eingefrorene Vermögenswerte, Einreiseverbote – das volle Programm. Ob diese Maßnahmen den Kreml tatsächlich zum Umdenken bewegen, darf nach über drei Jahren Krieg in der Ukraine allerdings bezweifelt werden.

Ungarn blockiert weiter – der Druschba-Streit eskaliert

Während die Slowakei also eingeknickt ist, hält Budapest eisern an seiner Blockadehaltung fest. Ungarn verweigert die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine und blockiert zudem ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Der Grund: die Druschba-Pipeline. Diese Leitung, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und vorübergehend stillgelegt.

Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Reparaturen an der Pipeline absichtlich zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine dauerhafte Stilllegung zu nutzen. Ein Vorwurf, der nicht von der Hand zu weisen ist. Denn die Ukraine hat ein offensichtliches strategisches Interesse daran, den Ölfluss aus Russland nach Westeuropa zu unterbinden – und damit die Einnahmen des Kremls zu schmälern.

Die Frage, die niemand stellt

Was bei all dem diplomatischen Gezerre völlig untergeht, ist die grundsätzliche Frage nach der Wirksamkeit dieser Sanktionspolitik. Seit über drei Jahren verhängt die EU immer neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Die russische Wirtschaft hat sich derweil erstaunlich resilient gezeigt. Der Rubel schwankt, aber er fällt nicht. Die Energieexporte fließen über Umwege weiter. Und die europäische Wirtschaft? Die leidet unter den Folgen der eigenen Sanktionspolitik mindestens ebenso stark wie der vermeintliche Adressat.

Deutschland, einst Europas industrielles Kraftzentrum, kämpft mit explodierenden Energiekosten, einer schleichenden Deindustrialisierung und einer Inflation, die den Bürgern das Leben schwer macht. Das von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben – während die Sanktionen gegen Russland offenbar vor allem eines bewirken: eine Umverteilung der wirtschaftlichen Schmerzen von Moskau nach Brüssel.

In Zeiten solch geopolitischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Instrument der Vermögenssicherung unverzichtbar bleiben. Wenn Währungen schwanken, Sanktionen die Märkte durcheinanderwirbeln und die Staatsverschuldung neue Rekorde erreicht, bietet das älteste Geld der Welt genau jene Stabilität, die Papiergeld und politische Versprechen längst nicht mehr garantieren können.