Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft

In der südhessischen Gemeinde Biebesheim spielt sich derzeit ein Lehrstück über den Zustand der innerparteilichen Demokratie in der CDU ab. Was war geschehen? Bei der Wahl zum Gemeindevorstand hatten Vertreter der Christdemokraten gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Liste votiert – und damit der drittstärksten Kraft in der Kommune erstmals einen Sitz im Gremium verschafft. Eine ganz normale demokratische Mehrheitsbildung, möchte man meinen. Doch in der Welt der sogenannten Brandmauer kommt dieser Vorgang offenbar einem politischen Hochverrat gleich.

Parteiausschlussverfahren als Reaktion auf demokratisches Handeln

Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend mit der schwersten parteiinternen Waffe: Gegen die beteiligten Kommunalpolitiker wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kreisvorsitzender Stefan Sauer ließ keinen Zweifel an seiner Haltung aufkommen. Der Vorstand dulde keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, das Verhalten werde „unmittelbare Folgen" haben, so Sauer in einer Mitteilung, über die die FAZ berichtete.

Was war der konkrete Anlass für diesen Eklat? Bei der jüngsten Kommunalwahl in Biebesheim hatte die AfD ein bemerkenswertes Ergebnis eingefahren und sich hinter SPD und CDU als drittstärkste Kraft etabliert. In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung präsentierten zunächst SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste, während CDU und AfD jeweils eigene Vorschläge einbrachten. Nach einer Sitzungsunterbrechung kam dann jene gemeinsame Liste beider Fraktionen zustande, die nun für so viel Aufregung sorgt. Das Resultat: Ein AfD-Kandidat zog in den Gemeindevorstand ein, der Posten des Ersten Beigeordneten ging hingegen an einen SPD-Politiker.

Wenn Wählerstimmen plötzlich zweiter Klasse sind

Die Vorgänge in Biebesheim werfen eine grundsätzliche Frage auf: Was sagt es über den Zustand einer Partei aus, die ihre eigenen Mandatsträger ausschließen will, weil diese in einem kommunalen Gremium pragmatisch gehandelt haben? Die Bürger von Biebesheim haben die AfD demokratisch gewählt – sie ist drittstärkste Kraft. Doch nach der Logik der Berliner CDU-Spitze sollen jene Wählerstimmen offenbar weniger zählen als andere. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Besonders pikant wird die Sache vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragewerte: Die AfD klettert bundesweit auf Rekordmarken von 28 Prozent. Sollte die CDU tatsächlich konsequent jeden Kommunalpolitiker ausschließen, der mit einer Partei zusammenarbeitet, die fast ein Drittel der Wähler vertritt, dürfte die Personaldecke der Christdemokraten in vielen Regionen Deutschlands bald empfindlich dünn werden. In Biebesheim selbst könnte die CDU künftig sogar ohne eigene Vertreter im Gemeindeparlament dastehen – ein politisches Eigentor sondergleichen.

Die Brandmauer als politisches Selbstbeschädigungsinstrument

Die Realität in den Kommunen sieht ohnehin längst anders aus als die hochmoralischen Verlautbarungen aus den Parteizentralen. Auf kommunaler Ebene, wo es um konkrete Probleme der Bürger geht – um Kindergärten, Straßen, Müllabfuhr und Bauanträge – funktioniert ideologische Reinheitslehre nicht. Hier müssen Mehrheiten organisiert werden, hier zählen pragmatische Lösungen. Die Kommunalpolitiker aus Biebesheim haben offenbar genau das getan, wofür sie gewählt wurden: Sie haben Verantwortung übernommen und Mehrheiten gebildet.

Die CDU-Bundesspitze unter Friedrich Merz tut sich keinen Gefallen, wenn sie weiterhin auf einem Kurs beharrt, der ihre eigenen Mandatsträger vor Ort vor unmögliche Entscheidungen stellt. Während die Große Koalition mit der SPD bereits jetzt Risse zeigt – etwa beim Streit um neue Schulden zwischen Carsten Linnemann und Matthias Miersch – manövriert sich die Union mit ihrer Brandmauer-Politik in eine zunehmend absurde Position. Die Schnittmengen zwischen den Wählerschaften von Union und AfD sind enorm, das ist kein Geheimnis. Doch statt diese Realität anzuerkennen, werden ausgerechnet jene Christdemokraten gemaßregelt, die im kommunalen Alltag pragmatische Politik machen.

Die Vorgänge in der südhessischen Gemeinde sind kein Einzelfall, sondern symptomatisch für ein viel grundsätzlicheres Problem: Eine Partei, die ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die Wähler werden sich ihre eigenen Gedanken machen.