Brandmauer-Beben in Brüssel: Wie die EU-Migrationsdebatte Berlins Große Koalition erschüttert

Was in Berlin als unantastbares Dogma gilt, zerbröselt in Brüssel wie ein trockener Keks im Sturm. Die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD – jenes politische Konstrukt, das vor allem der CDU/CSU als moralischer Schutzschild dienen soll – hat im Europäischen Parlament offenbar erhebliche Risse bekommen. Und die Schockwellen dieses Brüsseler Bebens erreichen nun mit voller Wucht die Regierungskoalition in Berlin.

EVP und AfD im selben Boot – zumindest auf dem Papier

Der Vorgang ist brisant: Im Innenausschuss des EU-Parlaments arbeitete die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, offenbar in einer gemeinsamen Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen mit Vertretern des rechten Spektrums – darunter auch die AfD – an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik. Vorgesehen sind unter anderem Asylzentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Ein Vorhaben, das wohlgemerkt exakt der Position der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin entspricht.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber bestritt zwar eine „strukturelle Zusammenarbeit" mit der AfD. Doch die Faktenlage spricht eine andere Sprache. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten die Kontakte zwischen den Fraktionen aufgedeckt. Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich gezwungen, öffentlich klarzustellen, dass sowohl er als auch CSU-Chef Markus Söder das Vorgehen auf Mitarbeiterebene „missbilligen" würden. Solche Kontakte müssten „abgestellt werden" – das sei Webers Verantwortung.

Die SPD als eigentliche Brandstifterin?

Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein weitaus pikanteres Schauspiel. Denn die Frage, warum die EVP überhaupt am rechten Rand nach Mehrheiten suchen musste, führt direkt zur SPD – genauer gesagt zur langjährigen EU-Abgeordneten Birgit Sippel. Die 66-Jährige sitzt seit 2009 im Europäischen Parlament und hat im Innenausschuss die Verhandlungen über die Migrationsverschärfung nach fast einem Jahr platzen lassen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Berlin tragen Union und SPD gemeinsam eine Regierung, die genau diese Verschärfung der Migrationspolitik fordert. Doch in Brüssel torpedieren die eigenen Genossen eben jene Position. Weber brachte es gegenüber der Presse auf den Punkt: Die AfD habe „ohne eigenes Zutun" die Position der Bundesregierung geschluckt, während die Europa-SPD dagegen stimme. Eine „irre Diskussion" nannte er das – und man ist geneigt, ihm ausnahmsweise recht zu geben.

Doppelmoral als politisches Geschäftsmodell

Was sich hier offenbart, ist nichts weniger als die fundamentale Scheinheiligkeit der deutschen Migrationsdebatte. In Berlin inszeniert man sich als entschlossene Koalition, die endlich durchgreift. In Brüssel blockieren SPD-Abgeordnete genau die Maßnahmen, die ihre eigene Parteiführung in Berlin mitträgt. Und wenn dann die Konservativen gezwungenermaßen anderswo nach Zustimmung suchen, schreit dieselbe SPD „Skandal!" – ein politisches Theaterstück, das seinesgleichen sucht.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach erwartungsgemäß von einem „skandalösen Vorgang". Außenminister Johann Wadephul forderte ein klares Bekenntnis seiner CDU-Parteikollegen zur Brandmauer. Doch die eigentliche Frage, die sich der mündige Bürger stellen sollte, lautet: Wie lange noch soll eine künstliche Brandmauer verhindern, dass sachpolitisch richtige Entscheidungen getroffen werden, nur weil die „falsche" Partei zufällig derselben Meinung ist?

Die 15 AfD-Abgeordneten im EU-Parlament spielen zahlenmäßig ohnehin kaum eine Rolle – ihre Stimmen waren für die Mehrheit im Ausschuss nicht einmal entscheidend. Dennoch versucht die AfD naturgemäß, den Eindruck aktiver Beteiligung zu erwecken. Ein durchsichtiges Manöver, das allerdings nur deshalb funktioniert, weil die etablierten Parteien mit ihrer Brandmauer-Obsession selbst den perfekten Nährboden dafür geschaffen haben.

Die eigentliche Krise liegt tiefer

Was dieser Brüsseler Vorfall schonungslos offenlegt, ist die tiefe Zerrissenheit der Großen Koalition in der Migrationsfrage. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine harte Linie versprochen. Lars Klingbeil und die SPD hatten sich als konstruktive Partner inszeniert. Doch wenn die eigenen europäischen Abgeordneten nicht einmal die gemeinsame Regierungsposition mittragen, dann stellt sich die berechtigte Frage: Wie belastbar ist dieses Bündnis wirklich?

Der deutsche Bürger, der sich nach einer konsequenten Migrationspolitik sehnt – und das ist nach allen Umfragen eine deutliche Mehrheit –, wird einmal mehr Zeuge eines unwürdigen Schauspiels. Statt pragmatisch die besten Lösungen für das Land zu suchen, verstrickt sich die politische Klasse in ideologische Grabenkämpfe und Brandmauer-Debatten, die am Ende nur einem nützen: der AfD selbst. Denn nichts stärkt eine Oppositionspartei mehr als der Eindruck, dass die Regierenden lieber über Formalien streiten, als die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Weber forderte die Sozialdemokraten auf, „bis zur Plenarabstimmung in sich zu gehen". Man darf gespannt sein, ob dieser Appell Gehör findet – oder ob die SPD weiterhin in Brüssel blockiert, was sie in Berlin unterschrieben hat. Die Leidtragenden dieser politischen Farce sind jedenfalls nicht die Abgeordneten in ihren klimatisierten Büros, sondern die Bürger, die seit Jahren auf eine funktionierende europäische Asylpolitik warten.