Brandenburgs Regierungschaos: SPD-BSW-Bündnis zerbricht nach nur einem Jahr

Was für ein politisches Trauerspiel in Potsdam! Die bundesweit einzigartige Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist nach gerade einmal gut einem Jahr Geschichte. Ministerpräsident Dietmar Woidke verkündete das Ende der rot-lila Liaison – und verabschiedete sich prompt in einen „länger geplanten Urlaub". Man reibt sich verwundert die Augen: Das Land steckt in einer Regierungskrise, und der Regierungschef macht Ferien?

Interner Zerfall beim BSW besiegelte das Schicksal der Koalition

Der Bruch kam nicht überraschend, wenngleich das Tempo durchaus bemerkenswert war. Die BSW-Fraktion im Landtag zerfleischte sich regelrecht selbst. Abgeordnete traten aus, Vorwürfe flogen hin und her, die Lage eskalierte. Was als hoffnungsvolles Experiment einer neuen politischen Kraft begann, endete im klassischen Selbstzerstörungsmodus, den man von linken Splitterparteien nur allzu gut kennt.

Besonders pikant: Finanzminister Robert Crumbach, der dem BSW den Rücken kehrte, wechselte flugs zur SPD und darf vorerst im Amt bleiben. Die beiden verbliebenen BSW-Minister – Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller – sitzen ebenfalls noch auf ihren Stühlen. Müller kündigte allerdings „Bedenkzeit" an. Ein Kabinett der Unentschlossenen also.

Minderheitsregierung ohne Handlungsfähigkeit

Brandenburg wird nun von einer Minderheitsregierung geführt, die für jedes Gesetzesvorhaben betteln gehen muss. Woidke gibt sich betont gelassen und spricht von „mittelfristigen" Zielen, wieder eine demokratische Mehrheit zu finden. Der Doppelhaushalt für 2027/2028 müsse erst Ende Dezember stehen – also hat man ja noch Zeit. Diese Nonchalance angesichts einer handfesten Regierungskrise ist bemerkenswert.

„Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben"

So tönt es aus der Staatskanzlei. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sieht das naturgemäß anders und kritisiert, Woidke könne „das Land in dieser Situation nicht einfach hängen lassen".

CDU als einziger verbliebener Partner

Die Christdemokraten unter Landeschef Jan Redmann stehen für Gespräche bereit. Man kennt sich schließlich aus der Kenia-Koalition von 2019 bis 2024. Mit der AfD, die in Brandenburg durchaus stark ist, schließt die SPD eine Zusammenarbeit kategorisch aus – obwohl gerade diese Partei bei vielen Brandenburgern erheblichen Zuspruch genießt. Die demokratische Willensbildung wird hier offenbar sehr selektiv interpretiert.

Bei einer möglichen schwarz-roten Koalition dürften die Verhandlungen über Ministerposten spannend werden. Redmann selbst gilt als gesetzt für einen Kabinettsposten. Die CDU wird sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen.

Weiterer Sargnagel für das BSW

Für die Wagenknecht-Partei ist das Brandenburger Debakel ein verheerendes Signal. In Umfragen dümpelt das BSW bundesweit seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Interne Querelen gibt es auch in anderen Landesverbänden – von Sachsen-Anhalt über Hamburg bis Bayern. Das Timing könnte kaum schlechter sein: In diesem Jahr stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an.

Die Episode zeigt einmal mehr, dass populistische Neugründungen selten über die nötige Substanz für nachhaltige Regierungsarbeit verfügen. Das BSW hat sich als unfähig erwiesen, auch nur ein Jahr lang konstruktiv mitzuregieren. Die Bürger Brandenburgs zahlen nun die Zeche für dieses gescheiterte Experiment.