Brandenburgs BSW implodiert: Politisches Chaos nach Massenexodus der Minister

Was sich in Brandenburg derzeit abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel erster Güte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, einst als frische Alternative im deutschen Parteienspektrum gefeiert, zerfällt im märkischen Sand wie ein Kartenhaus im Herbststurm. Nach dem spektakulären Austritt von Finanzminister Robert Crumbach zu Wochenbeginn haben nun auch Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller der Partei den Rücken gekehrt.

Der Dominoeffekt nimmt seinen Lauf

Die Begründung der beiden scheidenden Minister klingt fast schon wie ein Nachruf auf das gescheiterte Projekt: Man wolle Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientierten, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte. Eine bemerkenswerte Formulierung, die tief blicken lässt. Offenbar war das BSW mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Problemen der Brandenburger.

Crumbach, der als Architekt des Bündnisses mit der SPD galt und erster Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2024 war, hatte seiner ehemaligen Fraktion schwere Vorwürfe gemacht. Die Mehrheit der BSW-Abgeordneten lasse es an konstruktiver Sacharbeit vermissen und betreibe stattdessen „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus". Ein vernichtendes Urteil aus berufenem Munde.

Woidke zieht die Reißleine

Ministerpräsident Dietmar Woidke reagierte prompt und erklärte die seit Dezember 2024 bestehende Koalition für beendet. Die anhaltenden Querelen und die Instabilität der BSW-Fraktion hätten die Grundlage der Zusammenarbeit zerstört. Bemerkenswert ehrlich räumte der SPD-Landeschef ein, dass das BSW nach der Landtagswahl ohnehin nicht der „erste Wunschpartner" gewesen sei.

„Ein Intrigantenstadl für die eigene Karriere! So zerstört man jedes Rest-Vertrauen in Demokratie! Die AfD bedankt sich!"

Mit diesen scharfen Worten kommentierte BSW-Co-Parteisprecher Fabio De Masi den Exodus. Einer der ausgetretenen Minister habe noch am Vorabend derartige Pläne bestritten. Auch Crumbach habe kurz vor Weihnachten seinen Verbleib beteuert – und sogar den Parteivorsitz angestrebt.

Die SPD als lachender Dritter

Während das BSW implodiert, profitiert die SPD unmittelbar. Durch die Übertritte von Crumbach und der Abgeordneten Jouleen Gruhn ist die sozialdemokratische Fraktion auf 34 Mitglieder angewachsen. Zusammen mit der CDU, die über 12 Sitze verfügt, hätte man im 88 Sitze umfassenden Landesparlament eine komfortable Mehrheit.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. Brandenburg benötige jetzt „Stabilität und Verlässlichkeit". Das persönliche Verhältnis zu Woidke sei intakt. In der vergangenen Legislaturperiode hatten SPD und CDU bereits gemeinsam mit den Grünen regiert.

Minister auf Abruf

Tabbert und Müller sehen sich selbst als Übergangsminister. Sie wollen einer zu erwartenden neuen Koalition einen reibungslosen Übergang ermöglichen. Woidke bescheinigte allen drei Ex-BSW-Ministern gute Arbeit – was freilich nicht bedeutet, dass sie ihre Posten behalten werden, sobald die CDU Ministerämter einfordert.

Das Brandenburger Chaos offenbart einmal mehr die Fragilität neuer politischer Projekte in Deutschland. Das BSW, das mit dem Anspruch angetreten war, eine echte Alternative zu bieten, scheitert an den ältesten Krankheiten der Politik: Eitelkeiten, Machtkämpfe und mangelnde Geschlossenheit. Für die Wähler, die auf Veränderung gehofft hatten, bleibt ein bitterer Nachgeschmack.