Brandenburger Koalitionskrise: BSW-Chefin erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD

Die politische Landschaft in Brandenburg gleicht derzeit einem Trümmerfeld. Was als hoffnungsvoller Neuanfang begann, endet nun in einem Desaster, das die ohnehin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit der etablierten Politik weiter erschüttert. Die SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke steht vor dem endgültigen Aus – und die Schuldzuweisungen fallen deutlich aus.

Drei Überläufer kippen die Mehrheitsverhältnisse

Der Auslöser der Krise ist so simpel wie bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur: Drei Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht haben Partei und Fraktion verlassen, behalten jedoch ihre Mandate. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Landtag grundlegend. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda findet dafür deutliche Worte: „Das ist Verrat an den Wählern und Mitgliedern des BSW."

Besonders pikant erscheint der Fall des ehemaligen BSW-Landeschefs Robert Crumbach. Ein Mann mit 41-jähriger SPD-Vergangenheit, der nun offenbar zu seinen alten Wurzeln zurückkehrt. Benda wirft ihm vor, dass ihm der Ministersessel näher gewesen sei als das Parteibuch – ein Sessel, in dessen Reichweite er ohne das BSW niemals gekommen wäre.

SPD-Seilschaften und politische Illoyalität

Die Vorwürfe der BSW-Chefin wiegen schwer. Sie schließt nicht aus, dass alte SPD-Netzwerke und persönliche Loyalitäten bei den Fraktionswechseln eine entscheidende Rolle gespielt haben könnten. Die SPD habe möglicherweise nur so lange mit dem BSW regieren wollen, wie es für sie angenehm war – und parallel daran gearbeitet, Leute aus der BSW-Fraktion herauszulösen.

„Niemand darf sich wundern, wenn sich die Leute von der Politik abwenden oder die AfD immer stärker wird, wenn der Wählerwille durch Mauscheleien so missachtet wird."

Diese Aussage trifft den Kern des Problems. Während die etablierten Parteien in Sonntagsreden von Demokratie schwadronieren, scheinen sie im politischen Alltag wenig Skrupel zu haben, den Wählerwillen durch Hinterzimmer-Deals zu umgehen. Ministerpräsident Woidke strebe offenbar eine Regierung mit der CDU an, die nicht vom Wähler legitimiert sei – eine nachträgliche „Korrektur" des Wahlergebnisses, wie Benda es formuliert.

Blockaden und Vertragsbrüche

Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern hatten sich bereits seit Monaten aufgebaut. Nach den Sommerferien 2025 habe die SPD begonnen, politische Vorhaben zu verschleppen oder gänzlich zu blockieren. Ein Gesetz gegen den Wildwuchs beim Windkraftausbau wurde lange hingehalten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Landesmindestlohns wurde ausgebremst. Das BSW sei der SPD schlicht zu unbequem geworden, weil es nach der Wahl tatsächlich umsetzen wollte, was es vorher versprochen hatte.

Besonders brisant: Die SPD habe sich geweigert, den aus der Partei ausgetretenen Crumbach als Finanzminister zu entlassen – ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages, der dem BSW das Recht einräumt, einen eigenen Finanzminister zu ernennen.

Lehren für die Zukunft

Die BSW-Führung räumt ein, dass der frühe Eintritt in eine Regierungsverantwortung möglicherweise ein Fehler war. Die Partei habe in kürzester Zeit Strukturen aufgebaut, dabei seien auch Fehler passiert. Für künftige Strategien müsse man daraus lernen und noch eigenständiger sowie mutiger auftreten.

Was bleibt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Klasse in Deutschland zunehmend den Kontakt zur Bevölkerung verliert. Wenn gewählte Volksvertreter ihre Mandate behalten, obwohl sie die Partei verlassen, für die sie gewählt wurden, dann ist das ein Symptom einer tiefgreifenden demokratischen Krise. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Votum respektiert wird – nicht durch Mauscheleien und Seilschaften ausgehebelt.