Brandenburg: Rot-Schwarz steht – Woidke klammert sich ohne Neuwahl an die Macht

Was für ein politisches Schauspiel an der Havel. Knapp zwei Monate nach dem Bruch der ohnehin fragilen SPD-BSW-Koalition haben SPD und CDU in Brandenburg am Montag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag im Potsdamer Landtag unterzeichnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt damit im Amt – ganz ohne lästige Neuwahlen, ganz ohne den Souverän noch einmal befragen zu müssen. Demokratie auf Brandenburger Art.

Ein Bündnis der Bequemlichkeit

Die Parteibasis beider Seiten hatte am Wochenende grünes Licht gegeben. Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann setzten daraufhin ihre Unterschriften unter das ausgehandelte Dokument. Am Mittwoch soll das neue rot-schwarze Kabinett im Landtag vereidigt werden. Rund drei Jahre kann diese Koalition nun regieren – die nächste reguläre Landtagswahl steht erst 2029 an. Drei Jahre, in denen der Wähler nicht mehr gefragt wird, ob ihm diese Konstellation überhaupt zusagt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD hatte ihre Koalition mit dem BSW selbst beendet, weil die internen Konflikte beim Bündnis Sahra Wagenknecht nicht mehr tragbar gewesen seien. Statt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über die politische Zukunft ihres Bundeslandes neu abzustimmen, wurde kurzerhand ein neuer Partner an den Verhandlungstisch geholt. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2024 gerade einmal zwölf Sitze errang, darf sich nun als Juniorpartner in der Regierung sonnen.

Die Ministerriege: Alte Gesichter, neue Posten

Besonders pikant ist die Personalie Robert Crumbach. Der ehemalige BSW-Landeschef und Vizeministerpräsident verließ nicht nur seine Fraktion, sondern wechselte gleich die Partei – und wird in der neuen Regierung prompt mit dem Posten des Infrastrukturministers belohnt. Politische Überzeugungen scheinen in Brandenburg offenbar so beständig zu sein wie Märkischer Sand im Wind.

Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) erhält derweil eine Art Superministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und „gesellschaftlichen Zusammenhalt" – ein Ressort, dessen letzte Zuständigkeit allein schon durch seine wolkige Bezeichnung Bände spricht. Vier weitere SPD-Kabinettsmitglieder bleiben schlicht in ihren Ämtern, als wäre nichts geschehen.

Die CDU bringt neben Redmann selbst als neuem Innenminister auch die CSU-Politikerin Martina Klement mit, die das Wirtschafts- und Energieressort übernehmen soll. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wechselt ins Bildungsministerium. Ob ausgerechnet ein Generalsekretär die richtige Besetzung für das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem Brandenburgs darstellt, darf bezweifelt werden.

Hauchdünne Mehrheit, fragile Stabilität

Die Mathematik des Potsdamer Landtags offenbart die ganze Fragilität dieses Konstrukts. SPD und CDU kommen gemeinsam auf 46 Sitze – exakt ein einziger Sitz mehr als die absolute Mehrheit von 45. Ein Abweichler, eine Krankheit, ein Gewissenskonflikt – und die Regierung steht vor dem Aus. Von stabilen Verhältnissen kann hier beim besten Willen keine Rede sein.

Dass die SPD-Fraktion überhaupt auf 34 Abgeordnete angewachsen ist, verdankt sie maßgeblich dem Zerfall des BSW. Fünf Abgeordnete verließen die Wagenknecht-Fraktion, einige traten der SPD bei. Was in anderen Demokratien als fragwürdiges Abwerben von Mandatsträgern kritisiert würde, gilt in Brandenburg offenbar als clevere Koalitionsarithmetik.

Die AfD als stärkste Oppositionskraft

Mit 30 Abgeordneten bildet die AfD die mit Abstand stärkste Oppositionsfraktion. Fast ein Drittel der Brandenburger Wähler hatte sich 2024 für diese Partei entschieden – und wird nun von einer Koalition regiert, die ohne jede demokratische Legitimierung durch Neuwahlen zustande kam. Das BSW, einst als Koalitionspartner hofiert, schrumpfte auf neun Abgeordnete zusammen. Dazu kommen drei fraktionslose Parlamentarier, die als politische Heimatlose durch den Landtag irren.

Ein Symptom der deutschen Politikkrise

Was sich in Brandenburg abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Koalitionen werden geschmiedet und gebrochen, Minister wechseln die Partei wie andere Menschen ihre Hemden, und der Wähler wird zum bloßen Statisten degradiert. Die Botschaft ist unmissverständlich: Hauptsache, die Macht bleibt in den richtigen Händen – und „richtig" definieren die Parteien selbst.

Auch auf Bundesebene regiert seit Mai 2025 eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz. Das Muster wiederholt sich: Wenn es eng wird, finden die beiden Volksparteien stets zueinander – nicht aus Überzeugung, sondern aus dem nackten Willen zur Machterhaltung. Dass dabei die politische Vielfalt auf der Strecke bleibt und immer mehr Bürger das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren, scheint die Verantwortlichen in Berlin wie in Potsdam gleichermaßen kalt zu lassen.

Brandenburg hat nun seine rot-schwarze Koalition. Ob sie drei Jahre hält, steht in den Sternen. Sicher ist nur eines: Der Brandenburger Wähler wurde nicht gefragt.