Bolsonaro droht Haftbefehl: Fluchtpläne nach Argentinien aufgedeckt

Die brasilianische Justiz hat dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, um sich zu angeblichen Fluchtplänen nach Argentinien zu äußern. Ermittler der Bundespolizei hätten auf Bolsonaros Mobiltelefon einen Entwurf für einen Asylantrag entdeckt, der an Argentiniens Präsidenten Javier Milei gerichtet gewesen sei.

Brisante Beweislage vor entscheidendem Prozess

Der Zeitpunkt der Enthüllungen könnte kaum brisanter sein: Bolsonaros Prozess wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022 soll Anfang September beginnen und am 12. September abgeschlossen werden. Bei einer Verurteilung drohen dem 70-jährigen Rechtspopulisten mehr als vier Jahrzehnte Haft.

In dem undatierten und nicht unterzeichneten Dokument, das die Polizei auf Bolsonaros Telefon fand, behauptete der Ex-Präsident, er stehe vor einer "unmittelbar bevorstehenden Verhaftung" aus politischen Motiven und benötige "dringend" Schutz im Ausland. Die argentinische Regierung habe nach eigenen Angaben jedoch kein solches Schreiben erhalten.

Hausarrest und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Bolsonaro befindet sich bereits seit Anfang August unter Hausarrest, nachdem das Oberste Gericht entschieden hatte, er habe gegen ein Verbot der Nutzung sozialer Medien verstoßen. Das nun gesetzte Ultimatum von Richter Alexandre de Moraes schüre bei Bolsonaros Anhängern die Befürchtung, ihr Anführer könnte noch vor dem Urteil in Gewahrsam genommen werden, um eine mögliche Flucht zu verhindern.

"Die von der Bundespolizei gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass Jair Messias Bolsonaro im Besitz eines Dokuments war, das ihm die Flucht aus dem nationalen Territorium ermöglichen sollte"

So formulierte es Richter de Moraes in seiner Anordnung. Bolsonaros Anwalt Paulo da Cunha Bueno räumte zwar ein, dass seinem Mandanten die Idee einer Flucht nach Argentinien vorgeschlagen worden sei, betonte jedoch: "Eine Flucht war niemals eine Option."

Internationale Verstrickungen und US-Druck

Die Affäre weitet sich zunehmend aus: Die Bundespolizei wirft Bolsonaro und seinem Sohn Eduardo vor, versucht zu haben, US-Beamte zu beeinflussen, um Druck auf das brasilianische Oberste Gericht auszuüben. Eduardo Bolsonaro sei im Februar in die USA gezogen und habe dort erfolgreich bei der Trump-Administration für Unterstützung geworben.

Tatsächlich verhängte US-Präsident Donald Trump im Juli 50-prozentige Zölle auf brasilianische Importe als Vergeltung für das, was er als "Hexenjagd" gegen Bolsonaro bezeichnete. Zudem wurden Sanktionen gegen Richter Moraes erlassen, und acht der elf Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens verloren ihre US-Visa.

Interne Zerwürfnisse im Bolsonaro-Lager

Der Polizeibericht offenbarte auch tiefe Risse innerhalb des Bolsonaro-Clans. In WhatsApp-Nachrichten, die auf Jair Bolsonaros beschlagnahmtem Telefon gefunden wurden, reagierte Eduardo Bolsonaro auf ein Interview, in dem sein Vater ihn kritisierte, mit derben Beschimpfungen. Der einflussreiche evangelikale Pastor Silas Malafaia bezeichnete Eduardo Bolsonaro in einer Nachricht an den Ex-Präsidenten als "unerfahrenen Idioten", der mit seiner Unterstützung für Trumps Zölle der Linken in die Hände spiele.

Malafaia selbst wurde nach seiner Rückkehr aus Portugal von der Polizei verhört und darf das Land nun nicht mehr verlassen. Ihm wird ebenfalls vorgeworfen, versucht zu haben, den Ausgang von Bolsonaros Prozess zu beeinflussen.

Politische Konsequenzen und Umfragewerte

Die jüngsten Entwicklungen scheinen dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva politisch zu nutzen. Umfragen zeigen, dass mehr als 70 Prozent der Brasilianer Trumps Versuche ablehnen, Druck auf brasilianische Institutionen auszuüben. Nur 21 Prozent unterstützen das Vorgehen des US-Präsidenten.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage sah Lula bei den für nächstes Jahr geplanten Wahlen vor allen potenziellen rechten Herausforderern, einschließlich Bolsonaros Ehefrau Michelle, seinem Sohn Eduardo und mehreren konservativen Gouverneuren, die um die Führung von Bolsonaros politischer Bewegung kämpfen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Bolsonaro tatsächlich für seine mutmaßliche Rolle beim versuchten Staatsstreich zur Rechenschaft gezogen wird. Die Entdeckung der Fluchtpläne könnte seine rechtliche Position weiter schwächen und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung erhöhen. Für Brasiliens Demokratie steht viel auf dem Spiel – die Frage ist, ob die Justiz ihre Unabhängigkeit bewahren kann oder dem internationalen Druck nachgibt.