Bleiberecht für Hunderttausende: SPD stellt Merz vor die Machtprobe!

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Bleiberecht in Deutschland drastisch ausweiten. In einem Positionspapier, das die Abgeordneten am Dienstag, dem 10. November, beschlossen haben, fordern die Sozialdemokraten eine dauerhafte Perspektive auch für Flüchtlinge mit befristetem humanitärem Schutz. Profitieren könnten Hunderttausende, vor allem Syrer und Ukrainer. Der Koalitionsfrieden mit der Union bekommt damit den nächsten Riss.

"Wer arbeitet, darf bleiben" – mit bemerkenswertem Kleingedruckten

Die Formel klingt eingängig. Wer arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, soll nach dem Willen der SPD nicht mehr um seinen Aufenthalt bangen müssen. Bisher gelten solche Bleiberechtsregeln vor allem für langjährig Geduldete. Nun soll der Kreis der Berechtigten erheblich wachsen.

Der Haken steckt im Detail. Ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt soll nämlich nicht in jedem Fall Pflicht sein. Insgesamt nennt das Papier vier Gruppen:

• Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt zumindest überwiegend selbst bestreiten, ausdrücklich auch außerhalb klassischer Fachkraftberufe
• Auszubildende, Studenten und Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen, selbst wenn sie weiter staatliche Leistungen beziehen
• Schüler mit einer „realistischen Perspektive auf Abschluss und Integration“
• Menschen in besonderen Lebenslagen, etwa wer kleine Kinder betreut oder Angehörige pflegt

Ein Bleiberecht also, das in Teilen auch mit Unterstützung vom Staat funktioniert. Für viele Steuerzahler, die jeden Monat für ihr eigenes Auskommen sorgen, dürfte das schwer zu verstehen sein.

Die Syrer-Frage als eigentlicher Treiber

Im Zentrum steht die Lage der Syrer. Laut dem Papier besitzt mehr als die Hälfte der knapp 950.000 Syrer in Deutschland noch einen befristeten humanitären Titel. Seit dem Sturz des Assad-Regimes könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verstärkt prüfen, ob dieser Schutz überhaupt noch gerechtfertigt ist. Medienberichten zufolge endet schon heute fast jede vierte Bamf-Prüfung bei Syrern mit dem Verlust des Schutzstatus.

Die Zahlen, auf die sich die SPD selbst stützt, lassen aufhorchen. Die Beschäftigungsquote der Syrer liege bei rund 48 Prozent, die der Ukrainer bei knapp 40 Prozent. Mehr als die Hälfte arbeitet also nicht. Ist das wirklich die Erfolgsgeschichte, als die sie verkauft wird?

Zugleich betont die Fraktion eine Grenze. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Wer sich nicht anstrengt, sich nicht an die Regeln hält oder gar Straftaten begeht, muss Deutschland wieder verlassen.“

Ein generelles Bleiberecht für alle Flüchtlinge sei nicht geplant, entscheidend seien Integrationsleistungen.

Weit jenseits des Koalitionsvertrags

Brisant wird der Vorstoß mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Darin haben CDU, CSU und SPD lediglich eine eng gefasste Regel für gut integrierte Geduldete vereinbart. Sie verlangt ausreichende Deutschkenntnisse, eine geklärte Identität und seit mindestens zwölf Monaten einen sozialversicherungspflichtigen Job, der den Lebensunterhalt überwiegend sichert. Zudem müssen die Betroffenen sich am 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Die Regelung soll Ende 2027 auslaufen.

Die SPD will nun deutlich weiter gehen. Medienberichten zufolge hatte die Union eine ähnliche Forderung bereits im Januar abgelehnt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zudem eingeleitet, dass erste Syrer und Afghanen abgeschoben werden, die nicht straffällig geworden sind – ein klarer Gegenkurs.

Druck auf die Union wächst

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ruft die Union auf, mitzuziehen. Es sei kaum vermittelbar, wenn Menschen nach Jahren der Arbeit und Integration plötzlich die Abschiebung drohe. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler argumentiert, Deutschland werbe im Ausland aufwendig um Fachkräfte, während bereits beschäftigte Flüchtlinge um ihren Aufenthalt fürchten müssten.

Das Argument mit dem Arbeitskräftemangel ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Doch Kritiker dürften fragen, ob hier nicht über die Hintertür eine Dauerzuwanderung festgeschrieben wird, die mit dem ursprünglichen Gedanken eines befristeten Schutzes wenig zu tun hat. Ob CDU und CSU nachgeben, ist offen. Einen Gesetzesbeschluss gibt es noch nicht. Für Kanzler Merz, der einen härteren Migrationskurs versprochen hatte, wird das Thema damit zur Glaubwürdigkeitsprobe.