Biden-Berater kollaborierte mit chinesischer Einflussgruppe gegen US-Handelspolitik

Während Präsident Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen die amerikanische Wirtschaft vor chinesischer Übermacht schützen will, arbeiten ehemalige Biden-Beamte aktiv daran, diese Politik zu untergraben. Ein besonders brisanter Fall zeigt, wie tief die Tentakel Pekings in Washingtons Machtstrukturen reichen.

Der Verrat aus den eigenen Reihen

Rick Waters, einst hochrangiger Diplomat im US-Außenministerium und Leiter des China House unter Biden, hat sich zum willfährigen Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas entwickelt. Seine Transformation vom amerikanischen Staatsdiener zum Beijing-Propagandisten offenbart die erschreckende Naivität – oder womöglich bewusste Komplizenschaft – der Biden-Administration im Umgang mit Chinas aggressiver Einflussnahme.

Ende 2024 trat Waters in einem Interview für China-US Focus auf, einer Plattform der China-United States Exchange Foundation (CUSEF). Seine Botschaft klang wie direkt aus Pekings Propagandaministerium diktiert: Amerika solle "Zurückhaltung" üben und den "Dialog" suchen. Beide Seiten müssten "Konfrontation vermeiden" – eine Rhetorik, die Wort für Wort der offiziellen Linie der KP Chinas entspricht.

Die Krakenarme der Einheitsfront

Was sich hinter der harmlos klingenden CUSEF verbirgt, sollte jeden patriotischen Amerikaner alarmieren. Die Organisation wurde von Tung Chee-hwa gegründet, einem Vizevorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes – einem Organ, das direkt der berüchtigten Einheitsfrontabteilung der KP Chinas untersteht.

"Die Einheitsfront ist das verborgene Ministerium für Einflussnahme der KP Chinas", warnen US-Geheimdienste. Ihre Mission: westliche Eliten zu unterwandern, Mediennarrative zu manipulieren und die Grenze zwischen Diplomatie, Propaganda und Spionage zu verwischen.

Die US-China Economic and Security Review Commission bezeichnet sie als "primäre Einheit zur Koordinierung von Einflussoperationen gegen ausländische Eliten, Medien und Wirtschaftsführer". Pekings eigene Dokumente sprechen noch deutlicher: Es gehe darum, "alle möglichen Kräfte" für Chinas Ziele zu vereinen.

Schattendiplomatie mit Hochrisiko

Waters' Teilnahme am US-China Hong Kong Forum 2024 wirft ernsthafte Fragen zur nationalen Sicherheit auf. Die Veranstaltung umfasste private, nicht aufgezeichnete Sitzungen zwischen amerikanischen Teilnehmern und chinesischen Funktionären – eine goldene Gelegenheit für Peking, US-Politiknetzwerke zu kartieren, interne Spaltungen auszuloten und neue Narrative über willfährige Mittelsleute zu testen.

Selbst wenn Waters' Reisekosten oder Honorare unter "akademischen" Vorwänden gezahlt wurden, bleibt der Vorgang skandalös. Dass ein ehemaliger Diplomat mit direkten Einblicken in Taiwan-Politik, Handelsstrategie und Geheimdienstkoordination Zuwendungen von einer mit einem Gegner verbundenen ausländischen Organisation annimmt, zeigt bestenfalls katastrophales Urteilsvermögen – schlimmstenfalls bewussten Verrat.

Pekings Sprachrohr in amerikanischen Medien

Nach seiner CUSEF-Kollaboration begann Waters, Pekings Botschaften über große westliche Medien zu verbreiten. In einem Beitrag für das Carnegie Endowment bezeichnete er Trumps Zölle als "unhaltbar" und behauptete, Washington "überschätze seinen Einfluss", während Peking "standhaft bleiben" werde. Er porträtierte China als diszipliniert und strategisch, während er die USA als impulsiv und politisch motiviert darstellte.

In der South China Morning Post erklärte Waters, dass "anti-chinesische Stimmung in Washington keinen Konsens bedeute" – eine direkte Attacke auf Trumps Politik als extrem und unrepräsentativ. Bei NBC News wiederholte er die Behauptung, Trumps Zölle würden "nach hinten losgehen" und "US-Verbrauchern schaden".

Die wahre Bedrohung für Amerika

Waters' Werdegang – vom Biden-Berater über CUSEF-Panels bis zur wohlwollenden Berichterstattung in chinesischen Staatsmedien – enthüllt Pekings perfide Strategie. Während Trump mit Zöllen Chinas Wirtschaft ins Visier nahm, zielte Pekings Gegenschlag auf Amerikas Elite-Klasse.

In diesem stillen Krieg um narrative Kontrolle braucht die KP Chinas keine traditionellen Spione. Sie braucht nur Insider, die bereit sind, ihre Sprache zu sprechen – und in Rick Waters haben sie einen willigen Komplizen gefunden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz sollte aus diesem amerikanischen Debakel lernen. Auch in Deutschland versucht Peking, über scheinbar harmlose "Dialogforen" und "Kulturaustausch" Einfluss zu gewinnen. Es wird Zeit, dass wir unsere nationalen Interessen wieder ernst nehmen und aufhören, uns von autoritären Regimen instrumentalisieren zu lassen.

Die Tatsache, dass solche Einflussoperationen unter der Biden-Administration nicht nur geduldet, sondern offenbar gefördert wurden, zeigt einmal mehr, warum der Westen eine konservative Wende braucht. Nur starke, patriotische Führung kann dem schleichenden Ausverkauf unserer Werte und Interessen Einhalt gebieten.