Berlins Wohnraumsicherungs-Gesetz: Der schleichende Weg in die Planwirtschaft

Was sich derzeit in der deutschen Hauptstadt abspielt, gleicht einem wirtschaftspolitischen Lehrstück – allerdings einem, das man besser nicht nachmachen sollte. Die Berliner SPD hat mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Regulierung des Immobilienmarktes ein Gesetzespaket vorgelegt, das selbst eingefleischte Sozialisten vor Neid erblassen lassen dürfte. Unter dem wohlklingenden Namen „Wohnraumsicherungs-Gesetz" verbirgt sich nichts Geringeres als ein frontaler Angriff auf das Privateigentum und die Grundprinzipien der Marktwirtschaft.

Die Anatomie einer planwirtschaftlichen Offensive

Die Maßnahmen, die der rot-grün-rote Senat nun durchpeitschen möchte, lesen sich wie ein Auszug aus dem Handbuch sozialistischer Wohnungspolitik. Touristische Vermietungen sollen drastisch eingeschränkt werden. Möblierte Wohnungen dürfen künftig keine angemessenen Mietaufschläge mehr verlangen – als ob die Investition in hochwertige Ausstattung plötzlich keinen Wert mehr hätte. Indexmieten werden gedeckelt, Modernisierungsumlagen beschnitten. Und als Krönung des Ganzen: Größere Vermieter werden gezwungen, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein oder an Obdachlose zu vergeben.

Der Staat bestimmt also künftig nicht nur, wie viel Miete verlangt werden darf, sondern auch, mit wem überhaupt ein Mietvertrag abgeschlossen werden muss. Ein digitaler Mietkataster soll als elektronischer Pranger die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen. Wer sich da nicht an die DDR-Wohnraumbewirtschaftung erinnert fühlt, hat offenbar die Geschichte verdrängt.

Die selbstverschuldete Wohnungsnot

Das Perfide an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass die Politik auf Probleme reagiert, die sie selbst geschaffen hat. Die Wohnungsnot in deutschen Großstädten ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Die unkontrollierte Massenmigration der vergangenen Jahre hat wie ein Nachfrageturbo auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt gewirkt. In urbanen Zentren wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt ist die sogenannte Strömungsgröße – jener Teil des Marktes, der die Mobilität von Mietern bei Berufswechsel oder Familiengründung sicherstellt – durch die Politik der offenen Grenzen vollständig verstopft.

Hinzu kommt die systematische Geldentwertung durch die Europäische Zentralbank, die Immobilien zum Fluchtpunkt für Anleger gemacht hat, die ihr Erspartes vor der Inflation retten wollen. Und als wäre das nicht genug, hat die grüne Klimapolitik mit ihren absurden Dämmvorschriften, Heizungsverboten und Bauauflagen die Kosten für Neubauten in astronomische Höhen getrieben.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Für das vergangene Jahr hatten die Berliner Zentralplaner ein Wohnungsneubauziel von 400.000 Einheiten für die gesamte Bundesrepublik ausgegeben. Fertiggestellt wurden gerade einmal 205.000 – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Berlin selbst würde allein die massive Zuwanderung rund 20.000 neue Wohneinheiten jährlich erforderlich machen. Tatsächlich gebaut wurden etwa 14.000. Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage klafft immer weiter auseinander.

Der Teufelskreis der Regulierung

Was passiert, wenn Investoren keine Rendite mehr erwarten können? Sie ziehen sich zurück. Was passiert, wenn sich Investoren zurückziehen? Das Angebot sinkt. Was passiert, wenn das Angebot sinkt? Die Preise steigen. Was macht die Politik dann? Sie reguliert noch schärfer. Ein klassischer Teufelskreis, der nur Verlierer kennt – außer natürlich die Politiker, die sich als Retter der kleinen Leute inszenieren können.

Die Berliner SPD betreibt hier ein perfides Spiel: Sie schafft durch ihre Politik erst die Probleme, um sich dann als deren Lösung anzubieten. Dass die Medizin den Patienten tötet, scheint dabei niemanden zu interessieren. Die Zeche zahlen am Ende jene, die ihre Miete selbst erwirtschaften müssen und noch nicht am Tropf des immer weiter auswuchernden Sozialstaates hängen.

Ein Blick in die Zukunft

Was in Berlin geschieht, könnte zum Blaupause für ganz Deutschland werden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits gezeigt, dass sie bei der Belastung der Mittelschicht keine Berührungsängste kennt. Mit immer höheren Steuereinnahmen und steigender Abgabenquote wird der Reformdruck bei Migrationspolitik, Wohlfahrtsstaat und ordnungspolitischen Maßnahmen systematisch zerstreut.

Deutschland steht vor sozialen Verteilungskämpfen, die durch solche Gesetze künstlich befeuert werden. Der verfettete Schuldenstaat betreibt ein perfides Spiel der Vermögensumverteilung vom privaten Sektor in die Staatsbürokratie. Kredit ist da, die Mittelschicht zahlt. Und wer sich dagegen wehrt, wird als Spekulant oder Miethai diffamiert.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet in Berlin – der Stadt, die wie keine andere die Folgen des Sozialismus erlebt hat – nun erneut mit planwirtschaftlichen Experimenten begonnen wird. Man sollte meinen, dass die Erfahrungen der DDR-Wohnungspolitik als warnendes Beispiel dienen würden. Doch offenbar ist das Gedächtnis der deutschen Linken selektiv.

Edelmetalle als Schutz vor staatlicher Willkür

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in das Privateigentum eingreift und die Inflation das Ersparte auffrisst, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Anders als Immobilien können sie nicht durch Mietpreisbremsen oder Modernisierungsverbote entwertet werden. Sie bieten einen Schutz vor der systematischen Geldentwertung und sind als Beimischung zu einem breit gestreuten Anlageportfolio eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.