Berlins Schuldenspirale: Wie die Hauptstadt ihre sozialistische Wohlfühlpolitik auf Pump finanziert

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat wieder einmal bewiesen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat. Während andere Bundesländer den Gürtel enger schnallen und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, plant der Berliner Senat munter neue Kredite aufzunehmen. Der Grund? Man möchte weiterhin kostenloses Schulessen, gebührenfreie Kitas und Gratis-Schülertickets finanzieren. Eine Politik, die auf den ersten Blick sozial erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliche Schuldenfalle.

Die SPD triumphiert über fiskalische Vernunft

Besonders pikant: Die CDU, die sich eigentlich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft versteht, hat sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner noch zaghaft erklärte, alles sei "vollkommen offen und zu diskutieren", präsentierte SPD-Fraktionschef Raed Saleh bereits vollendete Tatsachen. Die Einigung sei bereits in den Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 aufgenommen worden, verkündete er triumphierend.

Man fragt sich unweigerlich: Wo ist das Rückgrat der Berliner CDU geblieben? Offenbar hat man sich von der SPD-Rhetorik einlullen lassen, die gebetsmühlenartig von der "hart arbeitenden Bevölkerung" spricht, die es zu unterstützen gelte. Dabei übersieht Saleh geflissentlich, dass genau diese hart arbeitende Bevölkerung es ist, die am Ende die Zeche für diese Schuldenpolitik zahlen wird.

300 Millionen Euro jährlich - für wen eigentlich?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 300 Millionen Euro kostet diese Gratis-Mentalität den Berliner Haushalt jährlich. Allein 200 Millionen Euro verschlingt das kostenlose Schulessen. Weitere 35 Millionen Euro fließen in die Hortbetreuung bis zur dritten Klasse. Doch wer profitiert wirklich davon?

"Wenn wir das Geld woanders finden, kann die Kostenfreiheit gerne bleiben. Wenn nicht, werden wir darüber reden müssen", erklärte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.

Diese Aussage zeigt die ganze Hilflosigkeit der CDU in dieser Koalition. Man weiß, dass die Politik falsch ist, traut sich aber nicht, klare Kante zu zeigen. Stattdessen hofft man auf Wunder - dass das Geld irgendwo "gefunden" wird. Als ob Steuergelder auf Bäumen wachsen würden!

Die Mittelschicht zahlt doppelt

Besonders zynisch ist die Argumentation der SPD, man wolle den "Mittelstand" entlasten. In Wahrheit ist es genau diese Mittelschicht, die am Ende die Rechnung präsentiert bekommt. Denn wer zahlt die Zinsen für die neuen Kredite? Wer wird zur Kasse gebeten, wenn die Schuldenlast irgendwann untragbar wird? Es sind die fleißigen Steuerzahler, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und brav ihre Abgaben entrichten.

Gleichzeitig profitieren von den kostenlosen Angeboten auch jene, die es sich problemlos leisten könnten. Der Millionärssohn bekommt sein Schulessen genauso gratis wie das Kind aus der Arbeiterfamilie. Eine zielgerichtete Unterstützung für wirklich Bedürftige sieht anders aus.

Berlin als mahnendes Beispiel

Was in Berlin passiert, ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre in Deutschland. Statt nachhaltig zu wirtschaften und Prioritäten zu setzen, wird auf Pump gelebt. Die Schuldenbremse, einst als Garant für solide Staatsfinanzen eingeführt, wird immer kreativer umgangen. Man spricht von "Sondervermögen" und "Investitionen", meint aber schlicht neue Schulden.

Dabei zeigt ein Blick in die Vergangenheit, wohin diese Politik führt. Berlin war schon einmal faktisch pleite und musste vom Bund und den anderen Ländern gerettet werden. Offenbar hat man daraus nichts gelernt. Statt endlich vernünftig zu haushalten, macht man weiter wie bisher - nur diesmal mit einem schwarzen Feigenblatt in Form der CDU.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieser Stadt aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Politik der Gratismentalität mag kurzfristig populär sein, langfristig führt sie in den Ruin. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, auch unpopuläre Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen anzupacken.

Statt immer neue Schulden aufzunehmen, sollte Berlin endlich seine Ausgaben überprüfen. Wie wäre es beispielsweise, die Millionen für fragwürdige Gender-Projekte oder die Alimentierung von Aktivisten einzusparen? Wie wäre es, die ausufernde Verwaltung zu verschlanken und Doppelstrukturen abzubauen?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. In Berlin scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanzler hier ein Machtwort spricht und dem Berliner Treiben ein Ende setzt. Denn am Ende zahlen wir alle für diese verantwortungslose Politik - durch höhere Steuern, mehr Inflation und eine erdrückende Schuldenlast für kommende Generationen.

Fazit: Berlin zeigt einmal mehr, warum es als Bundesland gescheitert ist. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen, setzt man auf die altbekannte Strategie: Schulden machen und hoffen, dass andere die Rechnung bezahlen. Es ist an der Zeit, dass die Wähler diesem Treiben bei der nächsten Gelegenheit eine klare Absage erteilen.