Berlins Krankenhäuser im Würgegriff der NATO: Wenn Kriegslogik über Patientenwohl triumphiert

Die deutsche Hauptstadt versinkt im Chaos maroder Kliniken, während der rot-schwarze Senat fieberhaft an der Militarisierung des Gesundheitswesens arbeitet. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Berliner Krankenhäuser, in denen Dächer undicht sind und Personal fehlt, sollen künftig als NATO-Drehscheibe für Kriegsverletzte dienen. Die Prioritäten der Politik könnten kaum perverser sein.

Der Wahnsinn hat Methode: 100 Kriegsverletzte täglich

Exklusive Antworten des Berliner Senats auf Anfragen des BSW-Abgeordneten Alexander King enthüllen erschreckende Details. Die NATO rechne im Ernstfall mit "mehr als 1000 Verletzten pro Tag" bundesweit. Für Berlin bedeute das "bis zu 100 Verwundete pro Tag" - zusätzlich zu den regulären Patienten. Ein System, das bereits jetzt am Limit operiert, soll also nebenbei noch zur Kriegslazarett-Drehscheibe umfunktioniert werden.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra präsentierte im Juli gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft den ominösen "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser". Berlin solle zur "logistischen Drehscheibe Richtung Osten" werden - ein Euphemismus für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland, den offenbar niemand mehr für undenkbar hält.

Verschlusssache statt Transparenz

Besonders brisant: Der Rahmenplan selbst bleibt unter Verschluss. Weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete dürfen Einsicht nehmen. Was genau geplant wird, wie tief die Bundeswehr in zivile Strukturen eingreift, welche Kosten entstehen - all das bleibt im Dunkeln. Ein Skandal in einer angeblichen Demokratie, in der Transparenz eigentlich oberste Bürgerpflicht sein sollte.

"NATO, Bundesregierung, Bundeswehr und Senat wollen unsere zivile Infrastruktur kriegstüchtig machen", kritisiert Alexander King scharf. "Trotzdem erweckt der Senat den Anschein, er habe nichts mit der Umsetzung der Resilienzziele zu tun."

Sanierungsstau? Kennen wir nicht!

Die Dreistigkeit des Senats zeigt sich besonders deutlich bei der Frage nach dem Sanierungsstau in Berliner Kliniken. Man kenne keine konkreten Zahlen, heißt es lapidar. Die Verantwortung liege bei den Häusern selbst. Gleichzeitig wurden die Investitionszuschüsse gekürzt. Während für Aufrüstung und "Sondervermögen" plötzlich dreistellige Milliardenbeträge aus dem Hut gezaubert werden, will derselbe Staat nicht einmal wissen, wie marode seine Krankenhäuser sind.

Die Realität in Berlins Kliniken spricht eine andere Sprache: Tausende Pflegekräfte fehlen, ganze Stationen müssen schließen, Patienten warten stundenlang in überfüllten Notaufnahmen. Aber statt in Personal, moderne Ausstattung oder funktionierende Dächer zu investieren, plant man lieber für den Ernstfall - als ob kranke Menschen nur im Krieg eine Rolle spielten.

Die Bundeswehr mischt mit

Seit 2023 tagt eine Arbeitsgruppe "Zivile Verteidigung Krankenhäuser", in der auch Vertreter der Bundeswehr sitzen. Welchen Einfluss das Militär auf Beschaffung und Sanierungsentscheidungen nimmt, bleibt nebulös. Der Senat verweist auf fehlende Zuständigkeit - eine beliebte Ausrede, wenn es unbequem wird.

Berlin als Aufmarschgebiet

Die geopolitischen Implikationen sind verheerend. Berlin soll zur "Drehscheibe für Material und Personal in die Kampfgebiete an der Ostflanke" werden. Klartext: Die Hauptstadt würde im Kriegsfall zum primären Ziel russischer Angriffe. Die Sicherheit von 3,7 Millionen Berlinern wird auf dem Altar der NATO-Kriegsplanung geopfert.

Dabei ist die Infrastruktur der Stadt bereits für den Normalzustand unzureichend. Einsturzgefährdete Brücken, marode Bahnstrecken, kaputtgesparte Krankenhäuser - wie soll diese Stadt Panzerkolonnen und Verwundetentransporte bewältigen? Die Antwort kennt niemand, aber geplant wird trotzdem.

Die perverse Logik der "Zeitenwende"

Was sich hier offenbart, ist die kranke Prioritätensetzung der Merz-Klingbeil-Regierung. Während für die Grundversorgung der Bevölkerung angeblich kein Geld da ist, fließen Milliarden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Die "Zeitenwende" entpuppt sich als Rückfall in dunkelste Zeiten, in denen Kanonen wichtiger waren als Butter - oder in diesem Fall: Panzer wichtiger als Patientenwohl.

Die Militarisierung des Gesundheitswesens ist nur ein weiterer Baustein in der systematischen Umwandlung Deutschlands in einen Frontstaat. Statt in Diplomatie und Deeskalation zu investieren, bereitet man sich auf einen Krieg vor, den niemand gewinnen kann. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger - als Patienten in maroden Kliniken und als potenzielle Opfer eines Krieges, den eine verantwortungslose Politik heraufbeschwört.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk dieser Wahnsinnspolitik ein Ende setzt. Wir brauchen Investitionen in Krankenhäuser, nicht in Kriegslogistik. Wir brauchen Pflegekräfte, nicht Panzer. Wir brauchen eine Politik, die dem Leben dient, nicht dem Tod. Die aktuelle Regierung hat bewiesen, dass sie dazu nicht willens oder fähig ist. Es wird Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel - bevor es zu spät ist.