Berlins Ausbildungszwang: Wenn der Staat die Wirtschaft für sein eigenes Versagen bestraft

Es ist ein Treppenwitz der besonderen Art, der sich Ende März 2026 im Berliner Abgeordnetenhaus abspielte. Mit einer erdrückenden Mehrheit von 128 Stimmen beschlossen CDU, SPD, Linkspartei und Grüne das sogenannte „Berliner Ausbildungsförderungsfondsgesetz" – ein bürokratisches Monstrum, das Betriebe mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zur Kasse bittet, wenn sie nicht ausbilden. Nur 16 AfD-Abgeordnete stimmten dagegen. Vier CDU-Abgeordnete und ein Fraktionsloser enthielten sich – offenbar der letzte Rest an wirtschaftspolitischem Gewissen in einer Partei, die sich einst als Anwalt des Mittelstands verstand.

Planwirtschaft im Gewand der Fürsorge

Was sich hinter dem harmlos klingenden Titel verbirgt, ist nichts anderes als eine Zwangsabgabe – eine Strafsteuer für Unternehmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Ausbildungsplätze besetzen können oder wollen. Federführend verantwortlich zeichnet Berlins Senatorin Cansel Kiziltepe von der SPD, deren offizieller Titel „Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung" bereits erahnen lässt, wohin die Reise geht. Nicht etwa in Richtung wirtschaftlicher Vernunft, sondern in Richtung ideologisch motivierter Umverteilung.

Der Plan sieht die Errichtung eines jährlichen Fonds von 75 Millionen Euro vor. Bereits im CDU/SPD-Koalitionsvertrag von 2023 war festgelegt worden, dass diese Zwangsumlage greifen solle, falls bis Ende 2025 nicht mindestens 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen würden. Dieses Ziel wurde verfehlt – und so kam das Gesetz. Pünktlich. Verlässlich. Wie ein Uhrwerk der Bürokratie.

Bremen als Vorbild – wenn Blinde Blinden folgen

Besonders pikant ist die Wahl des Vorbilds. Berlin orientierte sich ausgerechnet an Bremen, das bereits 2023 ein ähnliches Gesetz verabschiedet hatte. Wenn ein maroder Stadtstaat sich einen anderen maroden zum Vorbild nimmt, dann hat das etwas von zwei Ertrinkenden, die sich gegenseitig das Schwimmen beibringen wollen. Beide Stadtstaaten gehören seit Jahren zu den Schlusslichtern bei Wirtschaftsleistung, Bildungserfolg und Haushaltsdisziplin. Dass ausgerechnet von dort die Blaupause für eine Ausbildungsoffensive kommen soll, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik.

Rechtlich bewegt sich das Gesetz auf dünnem Eis. Zwar hat sich Berlin bereits 2022 durch ein Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Battis die Verfassungsmäßigkeit bestätigen lassen, und tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1980 eine solche Umlage grundsätzlich für zulässig erklärt. Doch die konkrete Ausgestaltung birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Die Höhe der Umlage für den einzelnen Betrieb hängt von noch festzulegenden Parametern ab und wird auf Basis der Bruttolohnsumme berechnet – ein weiterer Kostenfaktor für ohnehin gebeutelte Unternehmen.

Kammern laufen Sturm – die Politik hört weg

Die Reaktionen der Wirtschaft fielen entsprechend heftig aus. Die Handwerkskammer Berlin trat unter Protest sogar aus dem „Berliner Bündnis für Ausbildung" aus – ein beispielloser Vorgang, der die Tiefe des Zerwürfnisses zwischen Politik und Wirtschaft offenbart. Besonders erbost zeigte sich die Kammer darüber, dass es zum Gesetzentwurf keinerlei Anhörung unter Beteiligung der Fachverbände gegeben hatte. Dialogbereitschaft? Fehlanzeige. Die Politik entschied über die Köpfe derer hinweg, die es am Ende bezahlen müssen.

Auch die Industrie- und Handelskammer übte scharfe Kritik. Die Zwangsabgabe gehe an den tatsächlichen Bedarfen vorbei, bestrafe Unternehmen, die schlicht keine geeigneten Bewerber fänden, begünstige größere Unternehmen auf Kosten kleinerer Betriebe und ziehe einen immensen Verwaltungsapparat nach sich. Kurzum: Ein bürokratisches Monster, das mehr Probleme schafft als es löst.

Das eigentliche Problem: Berlins katastrophale Bildungspolitik

Und hier liegt der eigentliche Skandal, den die Politik geflissentlich unter den Teppich kehrt. Berlin produziert jedes Jahr rund 3.000 Schulabgänger ohne Abschluss. Dreitausend junge Menschen, die das Schulsystem als funktionale Analphabeten verlassen – in einer Stadt, die bei bundesweiten Schulleistungsvergleichen der Neuntklässler regelmäßig auf den hintersten Plätzen rangiert. Welcher Betrieb soll diese jungen Menschen einstellen? Welcher Handwerksmeister soll einem Jugendlichen, der nicht einmal die Grundrechenarten beherrscht, die Feinheiten seines Gewerks beibringen?

Statt die Ursachen des Ausbildungsmangels zu bekämpfen – nämlich ein marodes Schulsystem, das seit Jahrzehnten von ideologischen Experimenten zerfressen wird –, bestraft die Politik diejenigen, die unter den Folgen dieses Versagens leiden. Es ist die typische Berliner Methode: Erst das Problem verursachen, dann die Privatwirtschaft dafür bluten lassen.

CDU stimmt gegen eigene Überzeugung

Besonders entlarvend ist das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. In einer internen Probeabstimmung hatten sich lediglich 26 der 52 Mitglieder für das Gesetz ausgesprochen – die Hälfte war also dagegen oder blieb der Abstimmung fern. Doch als es darauf ankam, knickten fast alle ein. Nur vier CDU-Abgeordnete wagten es, sich zu enthalten. Kein einziger stimmte dagegen. So sieht also der viel beschworene Wirtschaftsflügel der Union aus: laut in der Fraktion, stumm im Plenum. Friedrich Merz mag auf Bundesebene von Wirtschaftswende reden – in Berlin zeigt seine Partei, was sie wirklich ist: ein willfähriger Koalitionspartner, der seine Grundsätze an der Garderobe abgibt.

Die Ironie der Parteibüros

Einen besonders bitteren Nachgeschmack hinterlässt ein Blick auf die Verursacher selbst. Die SPD unterhält in Berlin ihre Bundeszentrale, eine Landesgeschäftsstelle, zwölf Kreisgeschäftsstellen, 34 Bürgerbüros von Abgeordneten und 32 Wahlkreisbüros für Bundestagsabgeordnete. Die CDU dürfte eine ähnliche Größenordnung aufweisen, und auch Linkspartei und Grüne betreiben zahlreiche Geschäftsstellen. Wie viele dieser Büros beschäftigen wohl mehr als zehn Mitarbeiter? Und wie viele davon bilden aus?

Man könnte auf die Idee kommen, dass die Parteien, die dieses Gesetz beschlossen haben, zunächst einmal selbst mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Hundert Auszubildende – auch solche ohne Schulabschluss – könnten in den Parteiapparaten problemlos untergebracht und auf eine Politkarriere vorbereitet werden. Beim derzeitigen Zustand der politischen Klasse würden sie kaum aus dem Rahmen fallen. Doch genau das will man offensichtlich nicht.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Was in Berlin geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der gesamten Republik. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die Unternehmen zum Ausbilden motivieren – niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, bessere Schulbildung –, greift die Politik zum Knüppel der Zwangsabgabe. Es ist dieselbe Logik, die Deutschland seit Jahren in den wirtschaftlichen Abstieg treibt: Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umverteilung. Und am Ende wundern sich alle, warum die Betriebe abwandern, die Wirtschaft schrumpft und die Jugendarbeitslosigkeit steigt.

Die 75 Millionen Euro, die dieser Fonds jährlich verschlingen soll, werden nicht einen einzigen zusätzlichen qualifizierten Bewerber hervorbringen. Sie werden in Verwaltungsstrukturen versickern, in Förderprogramme fließen, deren Wirksamkeit niemand überprüft, und am Ende vor allem eines bewirken: dass noch mehr Betriebe Berlin den Rücken kehren. Aber vielleicht ist genau das gewollt. In einer Stadt, die sich lieber als Hauptstadt der Vielfalt und Antidiskriminierung inszeniert als als Wirtschaftsstandort, scheinen Unternehmer ohnehin nur noch als Melkkühe willkommen zu sein.