Berliner Stromausfall entlarvt Deutschlands marode Infrastruktur – SPD kündigt hektische Nachbesserungen an

Ein gezielter Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat die erschreckende Verwundbarkeit der deutschen Infrastruktur schonungslos offengelegt. Während die Hauptstadt zeitweise im Dunkeln stand, erwacht die Politik nun aus ihrem Dornröschenschlaf und verspricht eilig Verbesserungen. Die SPD, als Teil der regierenden Großen Koalition, kündigt vollmundig an, den Schutz kritischer Infrastrukturen "nachschärfen" zu wollen. Doch wie glaubwürdig sind solche Versprechen nach Jahren des Versagens?

Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Wir waren uns der Gefahren bewusst"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", man sei sich der Gefahren für die kritische Infrastruktur durchaus bewusst gewesen und arbeite "mit Hochdruck" an Lösungen. Eine bemerkenswerte Aussage, die unweigerlich die Frage aufwirft: Wenn man sich der Gefahren so bewusst war, warum wurde dann nicht längst gehandelt? Warum musste erst ein Anschlag die Bürger der Hauptstadt in Angst und Schrecken versetzen?

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz soll nun in den parlamentarischen Beratungen "weiter verbessert" werden. In enger Abstimmung mit Ländern und Kommunen wolle man zu "guten Ergebnissen" kommen, so Wiese. Konkret soll das Gesetz die physische Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken – unter anderem durch einheitliche Sicherheitsstandards und Meldepflichten für Betreiber.

Jahrelange Versäumnisse rächen sich bitter

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland hat über Jahre hinweg sträflich versäumt, seine Lebensadern ausreichend zu schützen. Während andere Nationen längst in die Sicherheit ihrer Stromnetze, Wasserversorgung und Kommunikationsinfrastruktur investierten, wurde hierzulande debattiert, diskutiert und vertagt. Die Energiewende wurde mit ideologischem Eifer vorangetrieben, doch die grundlegende Absicherung der bestehenden Systeme blieb auf der Strecke.

Wiese selbst räumt ein, dass der Anschlag und seine Folgen für die Bürger zeigten, wie unverzichtbar ein starker Bevölkerungsschutz sei. "Gerade in Zeiten von innen- und außenpolitischen Bedrohungslagen wie Cyberangriffen, Anschlägen auf die Infrastruktur und Naturkatastrophen", so der SPD-Politiker. Eine Erkenntnis, die reichlich spät kommt.

Die Bedrohungslage verschärft sich dramatisch

Die Realität ist ernüchternd: Deutschland sieht sich einer Vielzahl von Bedrohungen ausgesetzt. Cyberangriffe aus dem Ausland, terroristische Aktivitäten und die zunehmende Kriminalität im Inland bilden einen gefährlichen Cocktail, der die Sicherheit der Bürger massiv gefährdet. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines hat bereits gezeigt, wie verwundbar kritische Infrastruktur sein kann – und wie hilflos die Politik darauf reagiert.

Dass nun ausgerechnet die SPD, die als Teil der gescheiterten Ampel-Koalition maßgeblich für den desolaten Zustand des Landes mitverantwortlich ist, den Retter spielen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit nicht zum politischen Spielball wird, sondern endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt wird.

Vertrauen muss erst wieder verdient werden

Die angekündigten Maßnahmen mögen auf dem Papier vernünftig klingen. Doch nach Jahren der Untätigkeit und leeren Versprechungen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik zu Recht erschüttert. Es wird sich zeigen müssen, ob die Große Koalition unter Kanzler Merz tatsächlich liefert – oder ob auch diese Ankündigungen im Sande verlaufen werden.