Berliner Senat plant sozialistische Enteignungswelle: CDU und SPD schnüren verfassungswidriges Gesetzespaket

Was in der DDR bereits krachend gescheitert ist, soll nun im wiedervereinigten Berlin eine Renaissance erleben: Die schwarz-rote Koalition unter dem CDU-Regierenden Bürgermeister Kai Wegner plant nichts Geringeres als die Wiedereinführung des Sozialismus durch die Hintertür. Mit einem sogenannten "Vergesellschaftungsrahmengesetz" wollen CDU und SPD dem Senat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen – und das nicht nur im Immobiliensektor.

Klimaschutz als Vorwand für staatliche Willkür

Die Eckpunkte des geplanten Gesetzes lesen sich wie ein Albtraum für jeden freiheitlich denkenden Unternehmer: Wer nach Ansicht der Politik zu wenig investiert, nicht schnell genug "klimaneutral" wird oder es wagt, Gewinne aus seinem eigenen Unternehmen zu ziehen, dem droht künftig die Verstaatlichung. Besonders perfide: Als Enteignungsgrund reicht bereits aus, wenn Unternehmen die nebulösen "Klimaziele von EU, Bund und Land" nicht erreichen – Ziele, die bekanntlich je nach politischer Großwetterlage beliebig verschärft werden können.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner versuchte bei der Vorstellung des Papiers die Wogen zu glätten und behauptete dreist, man rede hier "nicht von Enteignungen". Eine Aussage, die angesichts des Gesetzestextes an Orwellsches Neusprech erinnert. Sein SPD-Kollege Raed Saleh sprach hingegen unverblümt von einem "ganzen Instrumentenkasten", mit dem die Politik künftig in wirtschaftliche Prozesse eingreifen könne – inklusive Preisregulierung und dem Verbot der Gewinnmaximierung.

Verfassungsbruch mit Ansage

Dass die Koalitionäre selbst wissen, auf welch dünnem verfassungsrechtlichen Eis sie sich bewegen, zeigt die geplante zweijährige Karenzzeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Man wolle dem Bundesverfassungsgericht "genug Zeit geben", das Gesetz zu überprüfen – eine bemerkenswert offene Einladung an Karlsruhe, diesem sozialistischen Spuk ein Ende zu bereiten.

"Wer CDU wählt, bekommt mittlerweile reinsten Sozialismus geliefert – die Partei Konrad Adenauers und Ludwig Erhards hat sich endgültig von ihren marktwirtschaftlichen Wurzeln verabschiedet."

Die historische Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung plant die Rückkehr zu planwirtschaftlichen Methoden, die bereits in der DDR zu Mangelwirtschaft, Verfall und letztlich zum Zusammenbruch des Systems führten. Die "volkseigenen Betriebe" lassen grüßen – nur heißen sie diesmal vermutlich anders.

Berlin als Vorreiter der Enteignungsrepublik

Den Grundstein für diese sozialistische Wende legte ein Volksentscheid im September 2021, bei dem sich 58 Prozent der Berliner für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aussprachen. Was damals noch als populistische Einzelmaßnahme gegen vermeintliche "Miethaie" verkauft wurde, entpuppt sich nun als Blaupause für einen umfassenden Angriff auf das Privateigentum.

Die Bereiche der sogenannten "Daseinsvorsorge" – Wohnen, Wasser- und Energieversorgung – sollen nur der Anfang sein. Wer garantiert, dass nicht bald auch andere Branchen ins Visier der Enteignungsfanatiker geraten? Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, dürfte sich warm anziehen müssen.

Flucht der Unternehmer vorprogrammiert

Die Konsequenzen dieser Politik liegen auf der Hand: Welches Unternehmen wird noch in Berlin investieren wollen, wenn jederzeit die Enteignung droht? Welcher Gründer wird sein Start-up in einer Stadt ansiedeln, in der unternehmerischer Erfolg zum Enteignungsgrund werden kann? Die Antwort ist eindeutig: Berlin wird zum wirtschaftlichen Niemandsland verkommen, während kluge Unternehmer ihre Zelte anderswo aufschlagen.

Schon jetzt mehren sich die Stimmen vernünftiger Unternehmer, die einen Umzug in wirtschaftsfreundlichere Gefilde erwägen. Brandenburg, Bayern oder gleich das Ausland – Hauptsache weg aus dem sozialistischen Experimentierfeld Berlin. Die Stadt, die ohnehin nur durch massive Transferzahlungen aus anderen Bundesländern am Leben gehalten wird, sägt damit endgültig an dem Ast, auf dem sie sitzt.

Die CDU als Totengräber der Marktwirtschaft

Besonders erschreckend ist die Rolle der CDU in diesem Trauerspiel. Eine Partei, die einst für die soziale Marktwirtschaft stand, macht sich zum willfährigen Helfer sozialistischer Umverteilungsfantasien. Kai Wegner, der sich gerne als pragmatischer Macher inszeniert, entpuppt sich als Wolf im Schafspelz – ein Steigbügelhalter für die Wiederauferstehung längst gescheiterter Ideologien.

Es stellt sich die Frage, was Ludwig Erhard zu diesem Verrat an seinen Prinzipien sagen würde. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders dürfte sich im Grabe umdrehen angesichts einer CDU, die Enteignungen salonfähig macht und die freie Marktwirtschaft auf dem Altar des Klimaschutzes opfert.

Ein Weckruf für alle Freiheitsliebenden

Das Berliner Enteignungsgesetz sollte ein Weckruf für alle sein, denen Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft noch etwas bedeuten. Wenn selbst die vermeintlich bürgerliche CDU vor sozialistischen Experimenten nicht zurückschreckt, wird deutlich: Die etablierten Parteien haben sich längst von den Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung verabschiedet.

In Zeiten, in denen das Privateigentum zur Disposition steht und Enteignungen wieder salonfähig werden, gewinnen Sachwerte wie physische Edelmetalle eine besondere Bedeutung. Gold und Silber können nicht per Federstrich verstaatlicht werden – sie bleiben auch in Krisenzeiten ein sicherer Hafen für all jene, die ihr Vermögen vor staatlicher Willkür schützen wollen.

Berlin zeigt einmal mehr: Der Sozialismus ist nicht tot, er schläft nur. Und wenn wir nicht aufpassen, erwacht er zu neuem Leben – diesmal im Gewand des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Die Geschichte lehrt uns, wohin das führt: in Armut, Unfreiheit und wirtschaftlichen Niedergang. Es liegt an uns, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist.