Berliner Senat empfängt Erdogans Botschafter – während İmamoğlu weiter im Gefängnis sitzt

Was für ein Kontrast könnte größer sein? Vor einem Jahr empfing Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner noch den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu im Roten Rathaus – heute sitzt der wichtigste Gegenspieler Erdogans in türkischer Untersuchungshaft. Stattdessen rollte Wegner am Montag den roten Teppich für Erdogans Botschafter Gökhan Turan aus. Ein Treffen, das Fragen aufwirft.

Symbolpolitik auf dem Balkon

Die Inszenierung hätte kaum symbolträchtiger sein können: Wegner führte seinen Gast auf den Balkon des Roten Rathauses, wo die türkische Flagge für einige Stunden die Europaflagge ersetzte. Ein bemerkenswertes Detail, das zeigt, wie sehr sich Berlin um diplomatische Höflichkeiten bemüht – während gleichzeitig der demokratisch gewählte Bürgermeister Istanbuls hinter Gittern sitzt.

Immerhin musste sich der CDU-Politiker diesmal nicht mit seinen notorisch schwachen Englischkenntnissen herumschlagen. Botschafter Turan, in Duisburg aufgewachsen, spricht perfekt Deutsch. Eine Erleichterung für Wegner, der bei internationalen Terminen sonst gerne auf Übersetzer angewiesen ist.

Von großen Plänen und zerplatzten Träumen

Noch vor einem Jahr sah alles so vielversprechend aus. İmamoğlu und Wegner verstanden sich auf Anhieb, tauschten Nettigkeiten aus und schmiedeten Pläne für eine vertiefte Städtepartnerschaft. Die Themen lagen auf der Hand: Verkehr, Wohnungsbau, urbane Verdichtung – Herausforderungen, die beide Metropolen teilen. Nicht zu vergessen die rund 200.000 Berliner mit türkischen Wurzeln, die eine lebendige Brücke zwischen beiden Städten bilden.

"Er könne keinen Gegenbesuch unternehmen, wenn sein Gastgeber im Gefängnis sitze"

Diese Worte Wegners klangen nach Prinzipientreue. Doch was ist von diesen Prinzipien geblieben? Die für das Frühjahr geplante Gegenreise nach Istanbul sagte Wegner zwar ab – sehr zum Ärger deutscher Unternehmer, die mit ihm reisen wollten. Doch nun empfängt er den Vertreter genau jenes Regimes, das İmamoğlu weggesperrt hat.

Die unbequeme Wahrheit über Berlins Türkei-Politik

Was sagt es über die deutsche Außenpolitik aus, wenn wir einerseits Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei bekunden, andererseits aber business as usual mit Erdogans Vertretern betreiben? Die Senatssprecherin teilte nach dem Treffen mit, man habe sich "ganz grundsätzlich über das deutsch-türkische Verhältnis ausgetauscht". Eine Formulierung, die nach diplomatischer Wattebauschsprache klingt.

Hätte Wegner nicht ein deutlicheres Zeichen setzen können? Andere deutsche Politiker reisten trotz İmamoğlus Inhaftierung zur Städtekonferenz nach Istanbul – ein Signal der Unterstützung für die demokratischen Kräfte vor Ort. Wegner hingegen blieb zu Hause und empfängt nun Erdogans Mann mit allen protokollarischen Ehren.

Ein Spiegelbild deutscher Doppelmoral?

Die Episode wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Türkei-Politik. Während wir uns gerne als Verteidiger demokratischer Werte präsentieren, kuschen wir allzu oft vor autoritären Machthabern. Die Inhaftierung İmamoğlus unter fadenscheinigen Korruptionsvorwürfen ist ein Skandal – doch statt klare Kante zu zeigen, üben wir uns in diplomatischen Verrenkungen.

Besonders bitter: İmamoğlu galt als Hoffnungsträger für ein demokratischeres, weltoffeneres Türkei. Ein Politiker, der Brücken bauen wollte statt Gräben zu vertiefen. Genau solche Persönlichkeiten bräuchte es, um die zunehmende Polarisierung in unseren Gesellschaften zu überwinden. Stattdessen sitzen sie im Gefängnis, während ihre Peiniger hofiert werden.

Die Berliner Türkei-Community wird diese Entwicklung mit Sorge beobachten. Viele hatten gehofft, dass die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul neue Impulse für den deutsch-türkischen Dialog setzen könnte. Doch solange demokratische Bürgermeister weggesperrt werden und Berlin trotzdem zur Tagesordnung übergeht, bleiben solche Hoffnungen Makulatur.