Berliner Schweigekartell: Wenn die Bundesregierung lieber schweigt, als zu antworten

Es gibt diese Montagstermine in der Bundespressekonferenz, bei denen einem als aufmerksamem Beobachter unweigerlich die Frage durch den Kopf schießt, ob die versammelten Regierungssprecher eigentlich noch wissen, wozu sie da sind. Der jüngste Termin reihte sich nahtlos in eine ehrwürdige Berliner Tradition ein: viele Worte, wenig Substanz, und bei den heiklen Fragen ein routiniertes Wegducken, das man in dieser Perfektion sonst nur aus diktatorischen Regimen kennt – nur dass dort wenigstens die Lüge offen daherkommt.

Klimaszenarien statt Lebensrealität

Über weite Strecken drehte sich die Pressekonferenz um den Bericht des Expertenrats für Klimafragen. Frage um Frage, Nachfrage um Nachfrage prasselte auf den Sprecher des Umweltministeriums ein – ob nun 100 oder 105 Gigawatt Windkraft an Land bis 2030 realistisch seien, ob das Gebäude-Energie-Gesetz nun in dieser oder jener Detailfrage nachgeschärft werde. Der Ministeriumssprecher hielt tapfer dagegen, der Expertenrat arbeite eben „vorsichtiger“, das Ministerium selbst befinde sich „in guter Gesellschaft“ mit Branche und Internationaler Energieagentur.

Bemerkenswert war an dieser Stelle weniger die Substanz der Antworten als die Intensität des journalistischen Interesses. Während sich die Mehrheit der Bürger laut allen einschlägigen Umfragen vor allem um Energiepreise, Reallöhne und soziale Sicherheit sorgt, verbrachte das Hauptstadtpresse-Korps gefühlt die Hälfte der Sitzung mit Detailfragen zu Klimaszenarien und Methodologie-Fragen. Die Diskrepanz zwischen Berliner Pressebühne und den dominierenden Themen an den Küchentischen in Saalfeld, Duisburg oder Salzwedel könnte kaum größer sein. Hier zeigt sich exemplarisch, warum das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die etablierten Medien auf einem historischen Tiefstand angekommen ist.

Sechs Wochen Quarantäne – aber bitte keine Erklärung

Konkret wurde es bei einer Nachfrage zur Handreichung des Robert-Koch-Instituts an deutsche Gesundheitsämter zum sogenannten Andes-Hantavirus. Sechs Wochen Quarantäne auch für asymptomatische Kontaktpersonen, ein negativer Test hebt die Isolation nicht auf – eine derart einschneidende Maßnahme verlangt in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich nach belastbarer wissenschaftlicher Begründung. Die Antwort des Gesundheitsministeriums? Man solle sich doch bitte direkt an das RKI wenden.

Keine Erklärung zur Evidenzlage, keine Einschätzung zur Verhältnismäßigkeit, kein Hinweis auf die Aufsichtspflicht über das eigene nachgeordnete Institut. Wer noch nicht vergessen hat, wie in den Corona-Jahren das RKI als unfehlbares Orakel hochstilisiert wurde – während interne Protokolle später erhebliche politische Einflussnahme dokumentierten – dürfte hier ein ungutes Déjà-vu verspüren. Bemerkenswert auch der Kontrast: Zum Thema Ebola gab das Ministerium detailliert über mobile Labore und Förderzusagen Auskunft. Beim Hantavirus dagegen: Funkstille.

Merz beim Katholikentag – und die unbequeme Realität

Eine weitere Frage betraf eine Aussage des Bundeskanzlers beim Würzburger Katholikentag, wonach nur wenige Länder jungen Menschen so gute Zukunftschancen böten wie Deutschland. Eine schöne Sonntagsrede – nur leider mit der Realität auf Kriegsfuß. Die aktuelle UNICEF-Studie „Ungleiche Chancen – Kinder und wirtschaftliche Ungleichheit“ weist der Bundesrepublik unter 37 untersuchten Ländern lediglich Rang 25 zu. Noch ernüchternder: Nur 46 Prozent der Jugendlichen aus armen Familien erreichen grundlegende Bildungsstandards, gegenüber 90 Prozent in wohlhabenden Haushalten.

Die Antwort des Regierungssprechers folgte dem altbekannten Drei-Stufen-Plan: Erst wurde die Datengrundlage in Zweifel gezogen, dann die Kanzlerthese reflexhaft bekräftigt, schließlich auf die „Durchlässigkeit“ des deutschen Bildungssystems und die Länderzuständigkeit verwiesen.

Ich will trotzdem an der Aussage festhalten, dass die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung der Kinder und Jugendlichen in diesem Land ausgezeichnet sind.

So zitiert man den Regierungssprecher Stefan Kornelius. Dass eine Bildungsbeteiligungslücke von 44 Prozentpunkten zwischen armen und reichen Familien möglicherweise ein strukturelles Problem darstellt, das über die berühmten „Länderzuständigkeiten“ weit hinausreicht, scheint im Kanzleramt schlicht nicht angekommen zu sein. Für eine Regierung, die soziale Aufstiegsversprechen gerne im Munde führt – man denke an Merz‘ Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, das mittlerweile in einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mündete – eine bezeichnende argumentative Leerstelle.

US-Biolabor in der Pfalz: Diagnostik oder doch etwas anderes?

Besonders brisant – und entsprechend wortkarg beantwortet – war die Frage nach dem geplanten Biosicherheitslabor der US-Armee im pfälzischen Weilerbach. Schutzstufe 3, hochinfektiöse Erreger der Risikogruppe 3, offizieller Bauherr das Bundesbauministerium. Die US-Seite versichert vornehm, es handle sich um rein diagnostische Zwecke, experimentelle Aktivitäten seien ausgeschlossen.

Wer in der Bundesregierung das eigentlich kontrolliert, welche verbindlichen Vereinbarungen existieren, welche Berichtspflichten gelten – all das blieb unbeantwortet. Auf deutschem Boden entsteht ein Hochsicherheitslabor einer fremden Armee, und die Bundesregierung tut so, als gehe sie das nichts an. In jedem souveränen Land wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges. In Berlin? Eine Randnotiz.

Bundeswehr-Beförderungsstopp: Zwei Jahrzehnte Tatenlosigkeit

Erstaunlich auskunftsfreudig zeigte sich hingegen das Verteidigungsministerium beim Thema Beförderungsstopp bei Heer und Marine. Die Gerichte urteilen bereits seit Anfang der 2000er Jahre regelmäßig, dass das bestehende System nicht rechtskonform sei. Passiert ist über zwei Jahrzehnte hinweg: nichts. Erst das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster habe nun den entscheidenden Impuls geliefert. Frühestens 2027 sollen neue Beförderungsstrukturen greifen. Der Bundeswehrverband spricht von einem „Super-GAU“ für die ohnehin angeschlagene Personalplanung. Passend zu einer „Zeitenwende“, bei der bislang 111 Milliarden Euro ausgegeben wurden – und niemand so recht weiß, wo das Geld eigentlich geblieben ist.

Eine Frage der Prioritäten

Am Ende blieb der Eindruck einer Veranstaltung, in der die zentralen Fragen – soziale Bildungsungleichheit, ein US-Biolabor auf deutschem Boden, gesundheitspolitische Verhältnismäßigkeit – entweder ausgeklammert oder schlicht ausgesessen wurden. Stattdessen Klimaszenarien bis zur letzten Nachkommastelle. Man muss kein Zyniker sein, um darin auch eine Aussage über die Prioritäten des deutschen Hauptstadtjournalismus zu erkennen. Und es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch jene eines erheblichen Teils des deutschen Volkes, dass eine derart entkoppelte politisch-mediale Klasse die wachsende Vertrauenskrise in Berlin maßgeblich befeuert.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wer eine Bundesregierung erlebt, die zu Biolaboren, Quarantänevorschriften und Bildungsdesastern lieber schweigt, statt Verantwortung zu übernehmen, und die gleichzeitig Schuldenberge in historischer Dimension auftürmt, wird unweigerlich nach Wegen suchen, sein hart erarbeitetes Vermögen vor den Folgen dieser politischen Unfähigkeit zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als wertstabile Säule eines breit gestreuten Vermögensportfolios bewährt – gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und Inflation sowie politische Risiken zunehmen.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen geben die Meinung der Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Sie stellen keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen anstellen oder fachkundigen Rat einholen.