Berliner Polizei soll sich künftig für ihre Arbeit entschuldigen – Linksgrüne Enquetekommission fordert teure Kontrollquittungen

Die Berliner Politik treibt wieder einmal besonders bunte Blüten. In der siebten Sitzung der pompös betitelten Enquetekommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" wurde ein Vorschlag diskutiert, der selbst für Berliner Verhältnisse bemerkenswert weltfremd erscheint. Linke und Grüne fordern nicht nur die Einführung sogenannter Kontrollquittungen bei verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen – sie wollen auch, dass sich Beamte entschuldigen, wenn sich jemand durch eine Kontrolle diskriminiert fühlt.

Wenn Gefühle wichtiger werden als Fakten

Die Forderung stammt von Professorin Maisha-Maureen Auma, einem sachverständigen Mitglied der Kommission. Nach ihrer Vorstellung sollen Polizisten sich entschuldigen, sobald sich eine kontrollierte Person diskriminiert fühlt – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorlag. Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel konterte diese absurde Forderung mit bemerkenswerter Klarheit: „Wenn sich die Polizei entschuldigt, gesteht sie damit ein Fehlverhalten ein." Ein Satz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte, in der Berliner Politikblase aber offenbar erklärt werden muss.

Die Idee der Kontrollquittungen selbst ist bereits ein bürokratisches Monster. Bei jeder verdachtsunabhängigen Kontrolle soll die Polizei eine schriftliche Quittung ausstellen, auf der der Anlass der Maßnahme vermerkt ist. Was nach einer harmlosen Verwaltungsmaßnahme klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kostenfalle gigantischen Ausmaßes.

Bremen als abschreckendes Beispiel

Ein Blick nach Bremen zeigt die finanzielle Absurdität dieses Vorhabens. Seit der Einführung der Kontrollquittungen im Jahr 2020 fielen dort bis Januar 2025 rund 186.000 Euro an Kosten an – für gerade einmal 51 ausgestellte Quittungen. Das entspricht durchschnittlichen Kosten von etwa 5.800 Euro pro Kontrollbeleg. CDU-Politiker Burkard Dregger, Mitglied der Berliner Enquetekommission, verwies sogar auf noch höhere Zahlen: Nach seinen Angaben habe jede der 32 in Bremen seit 2021 angeforderten Quittungen rund 6.500 Euro gekostet.

Man stelle sich vor: Für das Geld einer einzigen Kontrollquittung könnte man einen Polizisten fast zwei Monate lang bezahlen. Aber in der linksgrünen Logik ist es offenbar wichtiger, teure Symbolpolitik zu betreiben, als die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Die wahre Agenda hinter dem „Racial Profiling"-Vorwurf

Der ständige Vorwurf des „Racial Profiling" gegen die Polizei folgt einem durchsichtigen Muster. Es geht nicht um tatsächliche Diskriminierung, sondern darum, die Arbeit der Sicherheitskräfte zu erschweren und zu delegitimieren. Wenn Polizisten aufgrund ihrer Erfahrung und statistischer Daten bestimmte Personengruppen häufiger kontrollieren, hat das meist gute Gründe. Wer einen Drogendealer sucht, wird nun einmal seltener die 70-jährige Hundebesitzerin anhalten.

Die Realität in Berlin spricht eine deutliche Sprache: Die Kriminalität ist auf einem Rekordniveau, Messerangriffe und Gewalttaten durch bestimmte Tätergruppen nehmen zu. Statt die Polizei in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen, legt man ihr immer neue Steine in den Weg. Das Ergebnis dieser Politik sehen wir täglich auf Berlins Straßen.

Polizeiarbeit wird zur Farce

Was passiert, wenn diese Forderungen umgesetzt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Polizisten werden sich zweimal überlegen, ob sie eine Kontrolle durchführen. Wer will schon riskieren, sich später entschuldigen zu müssen oder einen bürokratischen Rattenschwanz auszulösen? Die Folge wird sein, dass die Polizei nur noch die notwendigsten Einsätze abarbeitet und ansonsten vieles „übersieht".

Berlin, ohnehin schon als Hauptstadt der Kriminalität verschrien, würde vollends zum rechtsfreien Raum verkommen. Aber vielleicht ist genau das die Absicht der linksgrünen Ideologen in der Enquetekommission. Eine schwache, eingeschüchterte Polizei kann schließlich keine unbequemen Wahrheiten über die Folgen verfehlter Migrations- und Sicherheitspolitik ans Licht bringen.

Zeit für einen Realitätscheck

Die Berliner Politik täte gut daran, sich auf die wirklichen Probleme der Stadt zu konzentrieren. Statt die Polizei mit absurden Forderungen zu drangsalieren, sollte man ihr den Rücken stärken. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und dazu gehört auch, dass Polizisten ihre Arbeit ohne ideologische Gängelung ausüben können.

Die Enquetekommission, die noch bis zum Ende der Legislaturperiode tagen wird, sollte ihre Zeit besser nutzen. Statt teure Symbolpolitik zu betreiben, könnte sie sich mit den echten Ursachen von Diskriminierung und Gewalt auseinandersetzen. Aber das würde bedeuten, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – und dazu fehlt den Verantwortlichen offenbar der Mut.

Es bleibt zu hoffen, dass die vernünftigen Kräfte in Berlin diesem Unsinn einen Riegel vorschieben. Die Polizei braucht Unterstützung, keine Kontrollquittungen. Und schon gar nicht muss sie sich für ihre wichtige Arbeit entschuldigen. Im Gegenteil: Wir sollten den Beamten danken, dass sie trotz aller politischen Schikanen noch ihren Dienst versehen.