Berliner Mohrenstraße wird umbenannt: Wenn Ideologie über Tradition siegt

Die Berliner Mohrenstraße wird nun endgültig in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Freitagabend die letzten Eilanträge von Anwohnern abgelehnt, die sich jahrelang gegen diese ideologisch motivierte Umbenennung gewehrt hatten. Die für Samstag geplante Zeremonie könne damit wie vorgesehen stattfinden, teilte das Gericht mit.

Willkür statt Bürgerwille

Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie in der Hauptstadt mittlerweile Politik gemacht wird. Anwohner, die seit Jahren in der Mohrenstraße leben, dort ihre Geschäfte betreiben und ihre Post empfangen, werden einfach übergangen. Ihre berechtigten Einwände? Irrelevant. Ihre praktischen Bedenken wegen der Adressänderungen? Unwichtig. Die Kosten, die auf sie zukommen? Ihr Problem.

Das Gericht argumentierte, die Anwohner seien "in keinem ihrer Grundrechte unmittelbar betroffen". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, welchen bürokratischen Aufwand eine Adressänderung mit sich bringt. Von den Kosten für neue Visitenkarten, Briefköpfe und Firmenschilder ganz zu schweigen.

Die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle

Besonders aufschlussreich ist die Begründung des Gerichts: Die Überprüfung einer Straßenumbenennung sei nach Berliner Landesrecht "auf eine Willkürkontrolle begrenzt". Mit anderen Worten: Solange die Bezirksverordnetenversammlung nicht völlig willkürlich handelt, kann sie praktisch machen, was sie will. Ein Freibrief für ideologische Säuberungsaktionen im Stadtbild.

"Es sei nicht ersichtlich, dass das Vorbringen in den Klageverfahren an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Straßenumbenennung etwas ändern werde"

Diese lapidare Feststellung des Gerichts zeigt, wie aussichtslos der Kampf der Bürger gegen die politische Maschinerie geworden ist. Die Entscheidung wurde bereits 2021 getroffen, die Würfel waren längst gefallen. Der jahrelange Widerstand der Anwohner? Eine Farce, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Anton Wilhelm Amo - der neue Namensgeber

Wer war eigentlich Anton Wilhelm Amo, nach dem die Straße nun benannt werden soll? Ein aus Ghana stammender Philosoph des 18. Jahrhunderts, der in Deutschland studierte und lehrte. Zweifellos eine interessante historische Persönlichkeit. Doch rechtfertigt das die Tilgung eines jahrhundertealten Straßennamens? Die Mohrenstraße existierte seit 1707 und war Teil der Berliner Geschichte.

Hier zeigt sich das eigentliche Problem: Es geht nicht darum, verdiente Persönlichkeiten zu ehren. Es geht um die systematische Umschreibung der Geschichte nach den Maßstäben einer kleinen, aber lautstarken Minderheit. Was heute als "problematisch" gilt, muss verschwinden - koste es, was es wolle.

Ein Symptom für größere Probleme

Die Umbenennung der Mohrenstraße ist nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Deutschland werden Straßennamen, Denkmäler und historische Bezeichnungen dem Zeitgeist geopfert. Während sich die Politik mit solchen Symboldebatten beschäftigt, verfällt die Infrastruktur, explodiert die Kriminalität und wandern qualifizierte Fachkräfte ab.

Berlin, einst stolze Hauptstadt Preußens und später Deutschlands, verkommt zusehends zu einem Experimentierfeld für ideologische Gesellschaftsexperimente. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, ein Zeichen zu setzen und diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Doch stattdessen plant man lieber ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen - finanziert durch neue Schulden, die Merz eigentlich ausgeschlossen hatte.

Was bleibt?

Die Anwohner der Mohrenstraße haben verloren. Ihre jahrelangen Bemühungen, ihre Zeit, ihr Geld - alles umsonst. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind "unanfechtbar", wie es so schön im Juristendeutsch heißt. Ein weiteres Kapitel Berliner Geschichte wird umgeschrieben, ein weiteres Stück Tradition auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert.

Man fragt sich unwillkürlich: Welche Straße ist die nächste? Welches Denkmal muss als nächstes fallen? Und vor allem: Wann werden die Bürger endlich aufwachen und sich gegen diese Bevormundung zur Wehr setzen? Die Umbenennung der Mohrenstraße mag nur eine Kleinigkeit sein. Doch sie steht symbolisch für einen viel größeren Kampf um die Deutungshoheit über unsere Geschichte und Kultur.