Berliner Koalitionsklausur: Wegners schwarz-rote Allianz stolpert mit großen Plänen Richtung Wahlurne

Zwei Tage lang tagten die Spitzen von CDU und SPD in einem Potsdamer Hotel – fernab der Hauptstadt, in der sie regieren sollen. Herausgekommen ist ein beachtliches Paket von 16 Vorhaben, die bis zur Berlin-Wahl noch durchs Abgeordnetenhaus gedrückt werden sollen. Die zentrale Botschaft: Wir sind handlungsfähig. Die Wirklichkeit hinter den Kulissen? Deutlich weniger glamourös.

Mietenkataster – mehr Bürokratie als Lösung?

Ganz oben auf der Agenda steht die Wohnungsnot. Die Angebotsmieten sind in der Hauptstadt binnen zehn Jahren um rund 70 Prozent explodiert – ein Alarmsignal, das jeden Berliner Mieter schmerzt. Doch die Antwort der Koalition ist typisch deutsch: ein neues Register. Das geplante Wohnungs- und Mietenkataster soll Vermieter dazu verpflichten, ihre Wohnungen und Mietverhältnisse zentral zu dokumentieren. Verstöße gegen mietrechtliche Vorschriften, so die Idee, sollen damit leichter aufgespürt werden.

Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, spricht von einem „ideologischen Frontalangriff auf private Vermieter“ und befürchtet negative Folgen für den Wohnungsbau. Eine Einschätzung, die man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte. Denn wer in Berlin vermietet, kennt das Lied: Jede neue Regulierung bedeutet mehr Aufwand, höhere Kosten und letztlich weniger Neubau. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Die Mieter, die angeblich geschützt werden sollen.

Bauen leichter machen – ein Versprechen mit langem Bart

Parallel zum Kataster kündigt die Koalition ein „Gesetz für einfaches Bauen“ an. Verfahren sollen vereinfacht, Baukosten gesenkt werden. Ein Versprechen, das man in Berlin gefühlt alle paar Jahre neu hört – und das in der Realität stets an den Ausführungsvorschriften, Normen und Auflagen scheitert, die gleichzeitig an anderer Stelle verschärft werden. Eine landeseigene Baugesellschaft für Hochschulen steht ebenfalls im Raum. Ob das tatsächlich zu schnellerem Bauen führt oder nur zu einer weiteren Ebene staatlicher Verwaltung, darf bezweifelt werden.

Vivantes: Gleicher Lohn, gleiche Arbeit – aber wer zahlt?

Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes sollen Tochterunternehmen enger an den Mutterkonzern gebunden werden, damit deren Beschäftigte perspektivisch nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden können. Ein nachvollziehbares Anliegen – wer im Krankenhaus arbeitet, verdient faire Bezahlung. Doch der Senat soll erst einmal „prüfen“, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Schritte nötig wären. Inklusive Kostenschätzung. Im Klartext: Die Umsetzung bleibt vage.

Gewalthilfe, Mobilität und das ewige Geldproblem

Auch ein eigenes Landesgesetz zur Gewalthilfe ist geplant. Hintergrund ist das Bundesgewalthilfegesetz von Anfang 2025, das ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vorsieht. Bundesweit fehlen derzeit rund 14.000 Frauenhausplätze – eine dramatische Lücke, die erschreckend viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. Dass die zunehmende Gewalt in Deutschland eng mit einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre zusammenhängt, wird in der offiziellen Debatte gerne ausgeblendet. Viele Bürger sehen das inzwischen ganz anders – und fordern eine Politik, die endlich wieder für Sicherheit sorgt, statt nur hinterherzuräumen.

Beim Mobilitätsgesetz will die Koalition „flexibler“ werden. Digitale Verkehrssteuerung, neue Mobilitätsformen, Wirtschaftsverkehr – die Buzzwords sind gesetzt. Grundsätzliche Konflikte bleiben aber bestehen, insbesondere beim Radverkehr, der in Berlin regelmäßig zum ideologischen Grabenkampf mutiert.

Die Finanzierung – der Elefant im Raum

Durch alle 16 Projekte zieht sich ein Kernproblem: Wer bezahlt das alles? Die Koalition setzt darauf, dass neue Maßnahmen aus bestehenden Ressortbudgets finanziert werden. Ein frommer Wunsch in einer Stadt, die chronisch überschuldet ist und deren Haushalt an allen Ecken knirscht. Die IHK Berlin mahnt zur Praxistauglichkeit und warnt vor zusätzlicher Bürokratie – ein Hinweis, den die Politik erfahrungsgemäß gern überhört.

Fazit: Viel Absicht, wenig Substanz

Die Berliner Koalitionsklausur liefert vor allem eines: Schlagzeilen für den beginnenden Wahlkampf. Ob aus den Ankündigungen tatsächlich tragfähige Politik wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Wohnungsmarkt wird nicht durch neue Register geheilt, sondern durch Neubau. Die Kliniken nicht durch Prüfaufträge, sondern durch konkrete Tarifentscheidungen. Und die Sicherheit der Bürger nicht durch weitere Beratungsangebote, sondern durch eine konsequente Politik, die Ursachen benennt statt nur Symptome zu verwalten.

In Zeiten politischer Unsicherheit, explodierender Staatsausgaben und einer Inflation, die Vermögen aufzehrt, schauen immer mehr Bürger über den Tellerrand der klassischen Anlageklassen hinaus. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Generationen als verlässlicher Anker in einem breit gestreuten Vermögensportefeuille bewährt – gerade dann, wenn die Politik mit Versprechen glänzt, die am Ende doch nur der Steuerzahler bezahlt.

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