Berliner Grüne wollen 86 Millionen „Klimaflüchtlinge" aufnehmen – der Wahnsinn kennt keine Grenzen

Man reibt sich die Augen, liest noch einmal nach – und stellt fest: Es ist kein Satire-Beitrag. Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag tatsächlich ein Wahlprogramm beschlossen, das die Aufnahme sämtlicher sogenannter Klimaflüchtlinge weltweit vorsieht. 86 Millionen Menschen, so die Zahl der Vereinten Nationen, leben demnach in „Brennpunkten der Klimakrise". Und Berlin – jene Stadt, die schon jetzt an der Unterbringung von knapp 38.000 registrierten Flüchtlingen scheitert – soll ihnen allen die Tore öffnen. Willkommen in der grünen Parallelwelt.

Ein Programm, das jede Vernunft sprengt

Landeschef Philmon Ghirmai verkündete mit stolzgeschwellter Brust, dies werde künftig „Regierungspolitik" der Grünen sein. Man fragt sich unwillkürlich: Regierungspolitik für wen? Für die Berliner, die schon jetzt unter explodierenden Mieten, überlasteten Schulen und einer maroden Infrastruktur leiden? Oder für eine ideologische Blase, die offenbar jeden Bezug zur Realität verloren hat?

Das Wahlprogramm geht jedoch noch weiter. Neben der Aufnahme aller „Klimaflüchtlinge" fordern die Grünen neue Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus dem Gazastreifen und aus Afghanistan. In Berlin leben bereits rund 30.000 Palästinenser. Die Wiederaufnahme des Afghanistan-Programms und dessen Ausweitung auf Gaza würde die ohnehin angespannte Lage in der Hauptstadt weiter verschärfen – und das in einer Stadt, deren Verwaltung bekanntlich nicht einmal in der Lage ist, Bürgeramt-Termine in akzeptabler Zeit zu vergeben.

Abschiebungen? Nicht mit den Grünen

Besonders brisant: Die knapp 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin sollen nach dem Willen der Grünen einfach bleiben dürfen. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, Syrien oder den Iran lehnt die Partei kategorisch ab. Stattdessen schwebt ihr ein „soziales Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete" vor, das Massenunterkünfte ersetzen und Wohnungen in allen Bezirken bereitstellen soll. Woher das Geld dafür kommen soll, bleibt – wie so oft bei den Grünen – im Nebel ideologischer Wunschvorstellungen verborgen.

Man muss sich diese Forderung auf der Zunge zergehen lassen: Während deutsche Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, während Rentner in Altersarmut abrutschen und der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, sollen Milliarden in ein Wohnungsbauprogramm fließen, das ausschließlich Migranten zugutekommen würde. Das ist keine Sozialpolitik – das ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Wer die Dimensionen dieses Vorhabens begreift, dem wird schwindelig. 86 Millionen Menschen – das entspricht mehr als der gesamten Bevölkerung Deutschlands. Selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen tatsächlich nach Berlin käme, wäre die Stadt innerhalb kürzester Zeit vollständig kollabiert. Schon heute sind Unterbringung und Integration nach Angaben des Senats hoffnungslos überfordert, die Ausgaben steigen unaufhörlich. Doch solche Kleinigkeiten scheinen die Berliner Grünen nicht zu interessieren.

Ein gefährliches Signal zur falschen Zeit

Deutschland erlebt derzeit eine der schwersten gesellschaftlichen Krisen seit Jahrzehnten. Die Kriminalität befindet sich auf Rekordniveau, Messerangriffe und Gewalttaten erschüttern beinahe täglich das Sicherheitsgefühl der Bürger. Die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat tiefe Spuren hinterlassen – in den Kommunen, in den Schulen, in den Köpfen der Menschen. Und ausgerechnet in dieser Situation fordern die Grünen eine noch radikalere Öffnung? Das ist nicht mutig, das ist verantwortungslos.

In aktuellen Umfragen liegen die Berliner Grünen bei etwa 16 Prozent – hinter CDU, Linken und AfD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt. Rechnerisch wäre ein rot-rot-grüner Senat möglich, was angesichts solcher Programmpunkte wie ein Albtraum für jeden vernunftbegabten Berliner klingen dürfte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler der Hauptstadt am Wahltag ein deutliches Zeichen setzen. Denn eines steht fest: Wer 86 Millionen Menschen einladen will, hat nicht verstanden, dass Integration Grenzen braucht – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter Politik für sie machen und nicht gegen sie. Diese Überzeugung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern – das zeigen alle Umfragen überdeutlich – ein Großteil der deutschen Bevölkerung.