Berliner Görlitzer Park erstmals nachts verriegelt – und die Linke tobt

Was in jeder normalen Stadt der Welt eine Selbstverständlichkeit wäre – einen von Drogenhandel und Gewalt verseuchten Park nachts zu schließen –, gerät in Berlin zum politischen Kulturkampf. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden die 17 Drehkreuze des berüchtigten Görlitzer Parks zum ersten Mal verschlossen. Und prompt formierte sich der Widerstand jener Kräfte, die offenbar kein Problem damit haben, dass Familien diesen Ort seit Jahren meiden wie die Pest.

Ein Park, der zum Synonym für Staatsversagen wurde

Der „Görli", wie ihn die Berliner nennen, ist längst kein gewöhnlicher Stadtpark mehr. Er ist ein Drogen-Supermarkt unter freiem Himmel, ein rechtsfreier Raum mitten in der deutschen Hauptstadt, in dem Dealer ungeniert ihre Ware feilbieten und Gewalt zum Alltag gehört. Dass es über zwei Jahre gedauert hat, bis der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seine eigene Ankündigung einer nächtlichen Schließung in die Tat umsetzen konnte, spricht Bände über die Handlungsfähigkeit der Berliner Politik. Im Winter soll der Park künftig um 22 Uhr, im Sommer um 23 Uhr geschlossen werden – ein Schritt, der so banal klingt und doch so lange auf sich warten ließ.

Wegner hatte erklärt, der Görlitzer Park solle wieder ein Ort für Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Menschen werden – nicht für Kriminelle. Ein Satz, der in einer funktionierenden Gesellschaft keiner besonderen Erwähnung bedürfte. Doch wir befinden uns in Berlin, und dort gelten bekanntlich andere Gesetze – oder besser gesagt: dort gelten Gesetze offenbar nur dann, wenn es politisch opportun erscheint.

180 Protestler gegen Sicherheit und Ordnung

Kaum waren die Tore geschlossen, formierte sich der Protest. Rund 180 Menschen – nach Polizeischätzungen – versammelten sich zu einem sogenannten „Kiezrundgang" mit anschließender Kundgebung und Konzert. Von der Bühne schallte es trotzig: „Der Görli bleibt auf." Bürgermeister Wegner wurde durch Sprechchöre teils massiv beschimpft. Einzelne Teilnehmer zündeten Feuerwerk und beleidigten Polizeibeamte. Man fragt sich unwillkürlich: Sind das dieselben Menschen, die sonst so gerne von Toleranz und Respekt predigen?

Die Polizei war mit rund 200 Einsatzkräften vor Ort – also mehr Beamte als Demonstranten. Ein Verhältnis, das die absurde Realität Berliner Sicherheitspolitik treffend illustriert. Manche Parkbesucher mussten noch deutlich nach 22 Uhr zum Gehen aufgefordert werden. Offenbar hatte sich die Nachricht von der Schließung noch nicht bis zu allen durchgesprochen – oder man wollte sie schlicht ignorieren.

Millionenkosten für eine Selbstverständlichkeit

Die Zahlen, die hinter dieser vermeintlich simplen Maßnahme stehen, sind bezeichnend für den Zustand der Hauptstadt. Der Bau des Zauns verschlang rund 1,56 Millionen Euro, weitere 900.000 Euro flossen in neue Beleuchtung. Für den privaten Sicherheitsdienst, der die Drehkreuze nachts verschließt und den Park bewacht, fallen monatlich etwa 60.000 Euro an. Zusammengerechnet sind das Millionenbeträge, die aufgewendet werden müssen, um etwas durchzusetzen, was in einer funktionierenden Rechtsordnung gar nicht nötig wäre: dass in einem öffentlichen Park keine Drogen verkauft werden.

Doch selbst diese Investitionen konnten Saboteure nicht abschrecken. Bereits im Vorfeld der Schließung wurden Schlösser zugeklebt, ein Drehkreuz beschädigt und ein Tor aus den Angeln gehoben. In einem besonders dreisten Akt hatten Unbekannte zuvor sogar ein komplettes Drehkreuz entwendet und im Lohmühlenkanal versenkt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während der Steuerzahler Millionen für die Sicherheit eines Parks aufbringt, sabotieren Vandalen die Infrastruktur – und die politische Linke applaudiert.

Das Aktionsbündnis und die Rhetorik der Verantwortungslosigkeit

Besonders entlarvend ist die Stellungnahme des Aktionsbündnisses, das gegen die Parkschließung mobilisiert. In bester Gendersprache – selbstverständlich mit Sternchen – verkündete man, sowohl „Anwohner*innen" als auch die Bezirksverordnetenversammlung lehnten die Schließung „entschieden ab", weil es sich um eine „populistische Law&Order Maßnahme" handele, die „an den realen Problemlagen vorbei" gehe. Man fordere stattdessen „nachhaltige Lösungen".

Nachhaltige Lösungen – das klingt wunderbar. Nur: Welche genau? Seit Jahren hat die linke Szene in Berlin-Kreuzberg jede konsequente Maßnahme gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park torpediert. Jeder Versuch, Recht und Ordnung durchzusetzen, wurde als „Repression" gebrandmarkt. Und nun, da endlich gehandelt wird, heißt es plötzlich, die Millionen könnten „nachhaltiger eingesetzt werden". Es ist die immer gleiche Strategie: Alles ablehnen, nichts Konkretes vorschlagen und sich dabei moralisch überlegen fühlen.

Symptom einer tiefgreifenden Krise

Der Görlitzer Park ist mehr als nur ein lokales Berliner Problem. Er ist ein Symbol für das Versagen einer Politik, die jahrelang weggeschaut hat, die Kriminalität verharmlost und die Sorgen der Bürger als „populistisch" abgetan hat. Dass es in der deutschen Hauptstadt einen Park gibt, den Familien nachts – und oft auch tagsüber – nicht mehr betreten können, ohne sich in Gefahr zu begeben, ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die sich nicht nur im Görlitzer Park, sondern in zahlreichen Städten und Vierteln manifestiert, ist nach Überzeugung unserer Redaktion – und eines Großteils der deutschen Bevölkerung – auf eine jahrelange Fehlpolitik zurückzuführen. Eine Politik, die Grenzen nicht schützt, Gesetze nicht durchsetzt und lieber über Gendersternchen debattiert als über die Sicherheit ihrer Bürger. Es braucht Politiker, die wieder für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Weitere Proteste sind bereits für die kommenden Tage angekündigt, darunter ein sogenanntes „Wütendes Treffen". Man darf gespannt sein, ob die Berliner Stadtregierung diesmal standhaft bleibt – oder ob sie, wie so oft in der Vergangenheit, vor dem Druck der Straße einknickt. Die Bürger, die sich nichts sehnlicher wünschen als einen sicheren Park für ihre Kinder, hätten es verdient, dass man endlich zu ihnen steht. Nicht zu den Dealern. Nicht zu den Saboteuren. Und schon gar nicht zu jenen 180 Protestlern, die offenbar mehr Verständnis für Drogenhandel aufbringen als für das Sicherheitsbedürfnis ihrer Nachbarn.