Berliner Gericht schützt pro-palästinensische Aktivisten vor Abschiebung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer höchst umstrittenen Entscheidung die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten verhindert, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Diese Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf den zunehmend fragwürdigen Umgang der deutschen Justiz mit ausländischen Gewalttätern.

Gewaltbereite Aktivisten bleiben verschont

Die Berliner Ausländerbehörde hatte ursprünglich die Ausweisung von drei EU-Bürgern und einem US-Amerikaner angeordnet. Diese waren an Protesten beteiligt, bei denen es zu massiven Gewaltandrohungen kam. Besonders brisant: An der Freien Universität Berlin drangen vermummte Aktivisten in Gebäude ein und bedrohten Universitätsmitarbeiter. Ein Vorfall, der die zunehmende Radikalisierung der pro-palästinensischen Szene deutlich vor Augen führt.

Fragwürdige Gerichtsentscheidung

Das Verwaltungsgericht argumentierte in seiner Urteilsbegründung erstaunlich zahm: Bei den Beschuldigten lägen keine Vorstrafen vor, zudem sei ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar. Eine Argumentation, die angesichts der Schwere der Vorwürfe und der offensichtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr als bedenklich erscheint.

Sicherheitsbehörden werden ausgebremst

Die Senatsinnenverwaltung hatte zuvor klar Position bezogen und auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hingewiesen. Doch ihre Bemühungen, potenzielle Gefährder aus dem Land zu weisen, wurden nun durch die Justiz zunichte gemacht. Ein fatales Signal in Zeiten zunehmender politischer Radikalisierung.

Politische Dimension wird ignoriert

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass das Gericht die politische Dimension dieser Vorfälle völlig außer Acht lässt. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei pro-palästinensischen Demonstrationen, die Einschüchterung von Universitätspersonal und die offene Missachtung deutscher Gesetze werden durch solche Urteile faktisch legitimiert.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese Gerichtsentscheidung könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen. Sie sendet das völlig falsche Signal an gewaltbereite ausländische Aktivisten und untergräbt die Bemühungen der Sicherheitsbehörden, die öffentliche Ordnung zu schützen. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Frieden zunehmend durch radikale Gruppierungen bedroht wird, wäre eine konsequentere Linie der Justiz dringend geboten. Stattdessen wird einmal mehr der Rechtsstaat durch übertriebene Milde geschwächt.