Berliner Gericht entscheidet über ideologischen Maulkorb beim Weltkriegsgedenken

Die politische Korrektheit erreicht in Deutschland einen neuen Höhepunkt: Ausgerechnet bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren sollen bestimmte Fahnen und Symbole verboten werden. Ein Verein wehrt sich nun juristisch gegen diese fragwürdige Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Wenn Geschichte zur politischen Spielmasse wird

Die Berliner Polizei hat in einem bemerkenswerten Akt der vorauseilenden Unterwürfigkeit Fahnen und Symbole mit Bezug zu Russland an den drei sowjetischen Ehrenmalen untersagt. Die offizielle Begründung? Der aktuelle Krieg in der Ukraine. Als ob sich historische Tatsachen und die Opfer des Zweiten Weltkriegs nachträglich umdeuten ließen. Ein Verein hat nun beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um am Donnerstag und Freitag Gedenkveranstaltungen mit sowjetischen Fahnen durchführen zu dürfen.

Die absurde Liste der Verbote

Die Verbotsliste liest sich wie ein Katalog ideologischer Bevormundung: Neben russischen und sowjetischen Flaggen sind auch militärische Uniformen, Orden sowie Marsch- und Militärlieder untersagt. Selbst Symbole, die eine Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt ausdrücken könnten, fallen unter das Verbot. Immerhin zeigt sich die Obrigkeit gnädig gegenüber Kriegsveteranen, Diplomaten und Vertretern der damals beteiligten Staaten - sie sind von den Restriktionen ausgenommen.

Ein Großaufgebot der Polizei für - Fahnen?

Die Berliner Polizei hat bereits einen "großen Einsatz zur Sicherheit" angekündigt. Man fragt sich unweigerlich: Wäre es nicht sinnvoller, diese Ressourcen für die Bekämpfung der ausufernden Alltagskriminalität in der Hauptstadt einzusetzen, anstatt friedliche Gedenkveranstaltungen zu überwachen?

Die Instrumentalisierung der Geschichte

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die politische Instrumentalisierung historischer Ereignisse. Die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs sind historische Tatsachen, die sich nicht nachträglich durch tagespolitische Erwägungen umdeuten lassen. Die sowjetischen Ehrenmale in Berlin sind Zeugnisse dieser Geschichte - unabhängig von aktuellen politischen Konflikten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die für Dienstag oder Mittwochmorgen erwartet wird, könnte weitreichende Folgen haben. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, inwieweit der Staat das Recht hat, historisches Gedenken politisch zu regulieren und bestimmte Symbole zu verbieten. Eine Entwicklung, die in einem demokratischen Rechtsstaat durchaus kritisch zu hinterfragen ist.

Die zunehmende Tendenz, Geschichte nach aktuellem politischem Gusto umzudeuten und bestimmte Symbole zu verbieten, ist ein besorgniserregender Trend. Es bleibt zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht hier ein Zeichen für die Meinungsfreiheit und gegen überzogene staatliche Bevormundung setzt.