Berliner Fördergeldbetrug: Wenn linke Journalisten-Elite sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert

Was sich derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht abspielt, könnte kaum symptomatischer für den Zustand unserer Hauptstadt sein. Eine illustre Eigentümergemeinschaft von Journalisten prominenter Medien wie taz, Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung steht im Verdacht, über Jahrzehnte hinweg ein staatlich gefördertes Wohnprojekt in der Kreuzberger Oranienstraße zweckentfremdet zu haben. Der Berliner Senat fordert nun mindestens 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern zurück – zuzüglich saftiger Zinsen von sechs Prozent jährlich seit 1998.

Das verlogene Versprechen sozialer Gerechtigkeit

Anfang der 1990er Jahre präsentierten sich die Journalisten als Retter der sozial Schwachen. Ihr Wohnprojekt wurde als "besonderes wohnungspolitisches Projekt" mit 3,4 Millionen D-Mark gefördert – das Land Berlin übernahm großzügige 85 Prozent der Sanierungskosten. Im Gegenzug verpflichteten sich die Eigentümer vertraglich, zwanzig Jahre lang nur begrenzte Mieten zu verlangen, keine Altmieter zu verdrängen und freiwerdenden Wohnraum an sozial Bedürftige zu vergeben.

Doch was geschah wirklich hinter den Fassaden der Oranienstraße? Statt günstiger Wohnungen für Bedürftige sollen die Einheiten zu marktüblichen oder gar überhöhten Preisen unter der Hand weitervermietet worden sein. Die versprochenen Flächen für soziale Einrichtungen? Fehlanzeige. Ein klassischer Fall von Wasser predigen und Wein trinken – ausgerechnet bei jenen, die sich sonst so gerne als moralische Instanz aufspielen.

Jahrzehntelanges Behördenversagen

Besonders pikant ist die Tatsache, dass weder das Land Berlin noch der Bezirk Kreuzberg über Jahrzehnte hinweg das Projekt kontrollierten. Erst 2022, als die cleveren Eigentümer das Ende des Förderzeitraums zum Anlass nahmen, das Gebäude gewinnbringend an einen Investor zu verscherbeln, wurde man hellhörig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – aber könnte es sein, dass man in den rot-rot-grünen Hochburgen Berlins bei den "richtigen" Leuten nicht so genau hinschauen wollte?

Verjährung als Rettungsanker

Die 2023 gestellte Strafanzeige der Senatsverwaltung verlief erwartungsgemäß im Sande. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein – die Verjährungsfrist für schweren Betrug sei abgelaufen. Wie praktisch, dass die Sozialbindung bereits 2017 endete und man sich erst Jahre später an eine Überprüfung erinnerte. So funktioniert Berliner Verwaltung: Erst Steuergelder mit vollen Händen verteilen, dann jahrzehntelang wegschauen und am Ende feststellen, dass juristisch nichts mehr zu machen ist.

Die Doppelmoral der medialen Elite

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Journalisten jener Medien, die sonst bei jeder Gelegenheit soziale Gerechtigkeit einfordern und den moralischen Zeigefinger erheben, sich hier möglicherweise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben könnten. Dieselben Kreise, die gerne über die Gier von Immobilienhaien berichten und bezahlbaren Wohnraum fordern, haben offenbar selbst keine Skrupel, wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie es um die vielgepriesene Berliner Mischung aus linker Politik und kreativer Szene bestellt ist. Während man öffentlich den Kampf gegen Gentrifizierung predigt, greift man privat gerne in die Staatskasse. Die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler – jener brave Bürger, der morgens zur Arbeit geht und dessen Geld hier möglicherweise veruntreut wurde.

Ein Lehrstück Berliner Misswirtschaft

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack und die Erkenntnis, dass Berlin seinen Ruf als Hauptstadt der Verschwendung einmal mehr bestätigt hat. Fördergelder werden ohne ausreichende Kontrolle verteilt, Auflagen nicht überprüft und am Ende steht der Staat mit leeren Händen da. Ob die geforderten 1,7 Millionen Euro plus Zinsen jemals zurückfließen werden, darf bezweifelt werden. Die findigen Journalisten werden sicher kreative Wege finden, sich aus der Affäre zu ziehen.

Dieser Skandal sollte ein Weckruf sein. Es braucht endlich eine Politik, die Steuergelder verantwortungsvoll einsetzt und nicht an dubiose Projekte verschleudert. Es braucht Politiker, die für Deutschland und seine Bürger arbeiten, nicht für eine selbstgerechte Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Die Bürger haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Geld in den Taschen derer landet, die ihnen täglich Moral predigen, aber selbst keine leben.