Berliner Behörden zeigen Härte: Hamas-Sympathisant verliert deutschen Pass nach Terror-Verherrlichung

Ein bemerkenswerter Fall aus Berlin zeigt, dass deutsche Behörden endlich durchgreifen können – zumindest in Einzelfällen. Ein Palästinenser namens Abdallah, der bereits als Kleinkind nach Deutschland kam und erst kürzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhielt, muss diese nun wieder abgeben. Der Grund: Nur einen Tag nach der stolzen Präsentation seines neuen deutschen Passes auf Instagram postete er ein Bild von Hamas-Terroristen mit der Bezeichnung "Heros of Palestine" – versehen mit einem grünen Herzen.

Ein Fall, der Fragen aufwirft

Was dieser Fall besonders deutlich macht, ist das eklatante Versagen unserer Einbürgerungsbehörden. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Schließlich sieht das aktuelle Staatsangehörigkeitsgesetz vor, dass Antragsteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Schutz jüdischen Lebens anerkennen müssen. Antisemitismus sollte eine Einbürgerung kategorisch ausschließen. Doch offenbar reichte es aus, diese Gesinnung während des Verfahrens zu verschleiern.

Besonders brisant: Nach Berichten der Bild nahm Abdallah bereits nach den barbarischen Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 mehrfach an anti-israelischen Demonstrationen teil. Am sogenannten Nakba-Tag musste er sogar von der Polizei abgeführt werden. Diese Informationen lagen den Behörden offenbar nicht vor – oder wurden schlichtweg ignoriert.

Die bittere Realität: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hat nun ein Verfahren zur Rücknahme der Einbürgerung eingeleitet. Abdallah hat nach Zustellung des Bescheids vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Man darf gespannt sein, wie viele findige Anwälte sich bereits in Stellung bringen, um diesen Fall vor Gericht zu zerren.

Doch selbst wenn die Aberkennung Bestand haben sollte – was ändert das wirklich? Ein Fall von geschätzten Zehntausenden. Ein Palästinenser, der seinen deutschen Pass verliert, während auf deutschen Straßen weiterhin Woche für Woche Tausende "From the river to the sea" skandieren und ungestraft zur Vernichtung Israels aufrufen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Die traurige Wahrheit ist: Dieser eine Fall ist nicht mehr als ein Feigenblatt für eine Politik, die seit Jahren versagt. Schätzungen zufolge leben etwa 200.000 Palästinenser in Deutschland. Wie viele davon teilen Abdallahs Gesinnung? Wie viele verherrlichen insgeheim oder ganz offen den Terror gegen Juden?

Die Erfahrung zeigt: Der Antisemitismus ist tief in der islamischen Community verwurzelt. Er wird von Generation zu Generation weitergegeben, in Moscheen gepredigt und in sozialen Medien zelebriert. Während unsere Politiker von "Einzelfällen" sprechen, brennen auf deutschen Straßen israelische Flaggen, werden Juden bedroht und Synagogen attackiert.

Was wirklich nötig wäre

Ein konsequentes Vorgehen sähe anders aus: Jeder, der bei antisemitischen Demonstrationen mitläuft, müsste erfasst werden. Jeder, der Terror verherrlicht, müsste mit Konsequenzen rechnen. Und ja, auch mit Ausweisung – sofern dies rechtlich möglich ist. Stattdessen erleben wir eine Justiz, die bei biodeutschen "Delegitimierern des Staates" mit voller Härte durchgreift, während importierter Judenhass als kulturelle Eigenart verharmlost wird.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, härter durchzugreifen. Doch was sehen wir? Business as usual. Ein medienwirksamer Einzelfall hier, eine markige Ankündigung dort – während das eigentliche Problem weiter wächst.

Ein Weckruf, der ungehört verhallt

Dieser Fall sollte ein Weckruf sein. Er zeigt, dass unsere Behörden durchaus handeln können – wenn sie denn wollen. Er zeigt aber auch, wie naiv und fahrlässig wir mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft umgehen. Ein Pass ist kein Geschenk, das man mal eben so verteilt. Er ist ein Privileg für jene, die sich zu unseren Werten bekennen und diese auch leben.

Doch statt aus diesem Fall zu lernen, werden wir wohl weiterhin Zeugen einer Politik sein, die sich in Symbolhandlungen erschöpft. Abdallah mag seinen deutschen Pass verlieren – aber er wird hierbleiben. Und mit ihm Zehntausende, die ähnlich denken. Die tickenden Zeitbomben auf unseren Weihnachtsmärkten, in unseren U-Bahnen, vor unseren Synagogen.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, uns selbst zu belügen. Dieser eine Fall ist kein Erfolg – er ist ein Armutszeugnis für eine Politik, die zu lange weggeschaut hat. Und die Rechnung dafür werden am Ende wir alle zahlen müssen. Nicht nur mit unseren Steuergeldern, sondern womöglich mit unserer Sicherheit und unseren Werten. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich längst von einer Politik abgewandt hat, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt.